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Die SPÖ präsentiert in einem 111-punktigen Wahlprogramm fast durchwegs Ideen, wie sie noch mehr des nicht vorhandenen Geldes ausgeben will. Daher spielt dieses naturgemäß auch bei den jüngsten Schul- und Kindergarten-Forderungen von SPÖ-Chef Werner Faymann keine Rolle. Geld kommt in der Denkwelt der Faymann-SPÖ ja ohnedies beliebig aus dem Kopierer. Daher muss man nur ständig weitere Geldausgabe-Möglichkeiten aussinnen. Und mag dabei auch noch glauben, dass das schon Politik wäre. Konkret will Faymann an einem Tag die Ausgaben für die verschränkte Ganztagsschule verdoppeln. Am nächsten Tag fordert er verpflichtende(!) zwei Kindergarten-Jahre für alle ein, also nicht nur für die Kinder mit Deutsch-Defiziten.
Das sind inhaltlich typisch sozialistische Ideen: Wieder soll die Entscheidungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden. Wieder sollen die Familien einen weiteren Schritt entmündigt werden, auch dort, wo sie die Kinder weit besser betreuen als staatliche Einrichtungen.
Aber wird nicht die Ganztagsschule, wird nicht der längere Kindergarten von den Experten gefordert? Nur scheinbar. Denn in der heutigen Medienwelt ist der Ausdruck „Experten“ zu einem Tarnwort für Grüne und Linksradikale geworden. Der Ausdruck klingt halt viel besser, als wahrheitsgemäß zu sagen: „Rot und Grün sowie einige ihnen Nahestehende behaupten etwas“.
Während das neue SPÖ-Verlangen eines nun schon zweijährigen Kindergartens bei den Familien noch gar nicht durchgesickert ist, stoßen jedenfalls viele der jetzt schon veröffentlichten Ganztagsschul-Pläne auf wachsenden Unwillen der Eltern. Immer mehr von ihnen sehen sich solcherart mit einer neuen und ungewünschten Schulform für ihre Kinder konfrontiert. Denn nur in größeren Städten – und da keineswegs immer – haben Eltern und Schüler eine Alternative, die auch künftig ohne deutlich längeren Schulweg oder Schultypenwechsel den bevorzugten halbtägigen Schulbesuch ermöglichen wird.
Das heißt nun keineswegs, dass es keine sehr guten ganztägigen Schulen oder Kindergärten gibt. Das heißt auch nicht, dass es keinen gewachsenen Anteil von Familien gibt, die eine ganztägige Betreuung ihrer Kinder wünschen. Solche Möglichkeiten sollen durchaus angeboten werden – aber je nach Nachfrage, je nach Finanzierungskraft und nicht mit der ideologischen Brechstange erzwungen und aufgezwungen. Nur weil gerade Wahlkampf ist und in der linken Denkwelt das Geld abgeschafft wird.
Was in linke Hirne halt nicht hinein will: In einer demokratischen Gesellschaft muss es primär der Wille der Betroffenen, der Bürger sein, wie öffentliche Angebote ausschauen sollen. Und nicht das Diktat einer Ideologie.
Zugleich bietet auch Faymanns Ganztagsschule keine Antwort auf die Frage: Und was ist mit den Kindern in dreieinhalb Monaten Schulfereien? Mit Sicherheit wäre vielen Familien mehr geholfen, wenn man diese vielen Ferien wenigstens etwas kürzt, als mit zwangsweisen Ganztagsverpflichtungen.
Nichts gegen eine Ganztagsschule, auch nichts gegen eine verschränkte Form, wenn das eine klare Mehrheit der Eltern will. Das ist aber nur sehr selten der Fall. Dazu ist in vielen Familien zu Recht das Misstrauen gegen staatliche Angebote viel zu groß. Sie ziehen oft privat organisierte Betreuungsformen vor, mit denen sie meist voll zufrieden sind: durch Mütter, Großeltern, Tagesmütter, bisweilen auch Väter, Horte, andere Verwandte, Freunde usw. In all diesen Formen kann überdies die Betreuung ganz flexibel genutzt werden, einmal so, einmal anders, einmal drei Tage so, zwei Tage anders, einmal kurzfristig nicht, einmal kurzfristig doch. Ohne Staat, ohne Bürokratie, ohne Steuergeldverschwendung, aber zum Wohl des Kindes.
Sozialisten begreifen nicht, dass die meisten Menschen durchaus imstande sind, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen. Ganz ohne den „Bildungsexperten“ Faymann (Ist das nicht der, der seit Jahren ergebnislos sein eigenes Maturazeugnis sucht?).
Besonders wichtig ist für die meisten Familien Flexibilität bei schulischen Nachmittags-Angeboten. Nur wenn nicht an jedem Nachmittag verpflichtender Unterricht vorgesehen ist, können Schüler problemlos den einen oder anderen Nachmittag etwas anderes Sinnvolles machen. Wer hingegen auch am Nachmittag Zwangsunterricht vorsieht, entmündigt nicht nur die Eltern. Der verantwortet auch eine schwere Attacke gegen einen in unserer Kultur ganz entscheidenden Pfeiler der Bürgergesellschaft: gegen Musikunterricht, Ballettschulen, Sportvereine, Blasmusikkapellen, Jungschar, Pfadfinder, Rote Falken (falls es die noch gibt) und Tausende andere wichtige Initiativen, die dieses Land so lebens- und liebenswert machen.
In Faymanns be- pardon: verschränkter Welt gibt’s das alles freilich nicht. Da gibt‘s nur den Staat und damit die Partei. Über den Staat versuchen Sozialdemokraten seit über hundert Jahren, einen immer stärkeren Zugriff auf unser aller Leben zu gewinnen. Wobei sie damit ja schon etlichen Erfolg gehabt hatten, auf Kosten unserer Freiheit.
Auf die Frage, wie er seine Ganztagsbetreuung und den zweijährigen Pflicht-Kindergarten eigentlich finanzieren will, spricht Faymann nur wieder einmal vage von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Es gibt offenbar immer noch ein paar Blöde, die nicht mitgekriegt haben, dass Rotgrün die angeblichen Einnahmen aus diesen fiktiven Steuern schon vielen Dutzend verschiedenen Zwecken gewidmet haben. Das läuft schon auf ökonomische Heiratsschwindelei hinaus.
Der SPÖ fallen zwar ständig noch immer weitere Zwecke ein, wie sie das vermeintlich erwartete Geld ausgeben will. Einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen, was denn Vermögens- und Erbschaftssteuer eigentlich alles und in welcher Höhe erfassen sollen, hat die SPÖ aber noch nicht geschafft. Sie hat es nicht einmal versucht.
Denn dann würde auch vielen Blöden klar werden, was die ökonomischen Grundrechnungsarten schon jetzt zeigen: Entweder es kommt bei den SPÖ-Steuerplänen nichts herein, was die Eintreibungskosten spürbar übersteigt; oder aber unsere Häuser, Grundstücke, Wohnungen, Unternehmen, Sparbücher, Schmuck, Autos usw. würden schrittweise, aber konsequent enteignet (mit überdies verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt).
Freilich könnte man auch sagen: Geschieht den Österreichern recht. Haben sie doch in den letzten 43 Jahren mit einer Ausnahme immer die SPÖ zur stärksten Partei des Landes gemacht, also eine Partei, die sich noch immer ihrer Wurzeln bei Karl Marx sehr bewusst ist. Dieser hat zwei Jahrhunderte (und Zig-Millionen Todesopfer) früher im Kommunistischen Manifest schon ziemlich genau das gefordert, was die SPÖ auch jetzt noch will: Abschaffung der Erbschaften und des Grundeigentums, Ersetzung der Familie durch den Staat.
Zu den weitere „Kleinigkeiten“ der Faymann-Pläne zählt der Mangel an Lehrern, Kindergärtnern und Erziehern, der ja durch die Lehrerverschwendungsaktion „Gesamtschule“ dramatisch geworden ist, und der vielen Kindern in den nächsten Wochen auf Grund der vielen Frühpensionierungen Unterrichtsfächer ohne Lehrer bescheren wird. Frecherweise schieben die SPÖ und linke Journalistinnen dieses Chaos der vor sieben Jahren abgetretenen früheren Ministerin in die Schuhe, ohne die seither verantwortliche Claudia Schmied auch nur zu erwähnen. Der Mangel wird noch viel katastrophaler, wenn die Lehrer, wie vor einigen Monaten beschlossen, sogar alle fünf Jahre studieren müssen.
PS: Apropos Schule: Ebenso erfreulich wie interessant ist, dass im letzten Jahr gleich zwei Parteien unauffällig Abschied vom einst unterstützten Gesamtschulprojekt genommen haben: BZÖ wie Neos sind heute gegen die Gesamtschule – was freilich nicht heißt, dass ihre langsame Annäherung an die Vernunft von den Wählern angesichts ihrer marginalen Existenz überhaupt noch wahrgenommen wird. Und von Stronach sind – soweit man aus den rudimentären Bruchstücken seiner Äußerungen überhaupt etwas Konzeptives ablesen kann – von Anfang an keine Gesamtschulideen bekannt geworden. Blau und Schwarz waren sowieso nie dafür (wenn man einmal von ein paar Grenzintelligenzlern im äußersten Westen und in der Industrie absieht, denen Androsch und Schmied einreden konnten, mit der Gesamtschule würde das Schulniveau steigen). Das macht Rot und Grün schulpolitisch derzeit ziemlich einsam. Wenn das keine gute Nachricht ist.