CPÖ, Strache und Faymann: Das Begräbnis der Demokratie

Leben wir noch in einer rechtsstaatlichen Demokratie? Diese Frage kann längst nicht mehr mit einem selbstverständlichen Ja beantwortet werden. Zu viele Indizien häufen sich, die einem angst und bang machen. Von denen könnte zwar jedes einzelne Zufall sein, aber in ihrer Summe sind sie keinesfalls mehr ein solcher.

Da ist jetzt der Winzigpartei CPÖ (Christlichen Partei) in zwei Bundesländern von – parteipolitisch beschickten – Wahlbehörden die Kandidatur verweigert worden. Der Grund: Einige Unterstützungserklärungen sind zuerst nur als Fax vorgelegen und erst später im Original nachgereicht worden. Dabei ist unser demokratisches Wahlrecht ursprünglich ganz auf das Prinzip ausgerichtet gewesen: Entscheidend sei einzig, ob der Wille des Wählers klar erkennbar ist. Heute hingegen haben böswillige oder zumindest extrem bürokratische Formalisten und Schikaneure das Sagen. Und deren Sagen entspricht halt immer den Interessen der Mächtigen. Ganz zufällig.

Da ist überhaupt – in diesem Fall schon seit langem – das Procedere, um auf den Stimmzettel zu kommen, extrem ungleich. Die einen müssen in jedem Bundesland unter mühsamen Formalitäten amtlich beglaubigte Unterschriften sammeln. Die anderen brauchen nur ein paar Abgeordnete und schon ersparen sie sich das Ganze. Selbst wenn diese Abgeordneten eigentlich über eine ganz andere Partei ins Parlament gekommen sind; und selbst wenn die neue Partei bei einer Nationalratswahl noch nie auch nur eine einzige Stimme bekommen hat.

Da wird dem FPÖ-Boss Strache mitten in der Vorwahlzeit einfach das Facebook-Konto gesperrt. Ohne Begründung, ohne die Möglichkeit eines Rechtszugs. Trotz seiner marktbeherrschenden Stellung. Facebook tat das ungeniert, obwohl es in den letzten Wochen als enger Kollaborateur des amerikanischen Geheimdienstes geoutet worden ist. Obwohl gleichzeitig hierzulande die engen (an sich ja uralten und nur für ein paar unbeleckte Jungjournalisten neuen) Kontakte zwischen amerikanischen und österreichischen Nachrichtenämtern ein öffentliches Thema geworden sind. Tut nichts. Facebook tut in Vorwahlzeiten den Mächtigen gerne einen Gefallen. Oder hängt der, wie manche schon spekulieren, gar damit zusammen, dass das österreichische Nachrichtenamt einem SPÖ-Minister untersteht, und die SPÖ schon immer am allerbrutalsten mit dem Missbrauch von Macht ist? Wahrscheinlicher ist freilich, dass sich halt genug Linke zusammengetan haben, um Straches Homepage zu denunzieren. Dabei genügt ja der dubiose Gummivorwurf "Hass" (während natürlich ein Barack Obama natürlich nicht gesperrt wird, trotz seiner hasserfüllten Kampagne etwa gegen Herrn Snowden).

Da zeigt gerade wieder eine neue Statistik, wie sehr der ORF eine Schlagseite zugunsten der Mächtigen hat. Und Inhaltsanalysen zeigen, wie linkslastig die ORF-Redaktion und ihre Berichte sind. Diese Schlagseite erreicht den Höhepunkt in den Diskussionsforen vor der Wahl, bei denen Parteien mit einem – wie auch immer zustandegekommenen – Klubstatus ständige Auftritte in den diversen Diskussionsrunden bekommen, andere hingegen keinen einzigen. Auch wenn sie bei Umfragen besser liegen als Parlamentsparteien, wie etwa die Neos im Vergleich zum BZÖ (wobei freilich auch die Neos die Hürde ins Parlament wohl nicht schaffen werden).

Da sagt ein Radio-Moderator des ORF in Hinblick auf einen Koalitionspolitiker, es wäre die „politische Höchststrafe“, wenn man von der FPÖ gelobt wird. Das gesetzliche Objektivitätsgebot ist für den ORF nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es steht. Richterliche Gremien haben es mit Geplapper von der journalistischen Freiheit eiskalt vom Tisch gewischt. Ohne auch nur eine Sekunde zu überlegen, dass im ORF die journalistische Freiheit zu 90 Prozent nur noch Linken zugute kommt.

Da wird der ORF diesmal von einem Privatsender an Schlagseite sogar noch übertroffen. In Puls 4 hat sich der SPÖ-Obmann geweigert, an einer Diskussion teilzunehmen – und bekommt für diese Präpotenz offenbar als Belohnung einen Einzelauftritt unmittelbar vor der Wahl (was so unglaublich ist, dass man sich nur mit der Tatsache trösten kann, dass man für die dortigen Sauereien wenigstens keine Zwangsgebühren zahlen muss).

Da werden von der Justiz zielgenau vor der Wahl Korruptionsprozesse gegen Blau und Orange geführt, obwohl ansonsten in diesem wie in jedem Sommer fast keine Gerichtstermine stattfanden. Sie sind ja auch angesichts der wochenlangen (nun endlich beendeten) Gluthitze des kontinentalen Klimas ohne Klimaanlage unzumutbar. Gegen die Opposition werden die Prozesse hingegen mit aller Gewalt gerade zu dieser Zeit durchgepeitscht. Das verschafft den Verfahren angesichts der sonstigen Nachrichtenarmut überdies eine besonders breite Berichterstattung. Die fast völlig gleichen (nur betragsmäßig anders dimensionierten) Telekom-Vorwürfe gegen Rot und Schwarz werden hingegen – natürlich wieder ganz zufällig – nicht mehr vor der Wahl abgehandelt. Als Österreich noch ein Rechtsstaat war, hatte die Justiz noch das Goldene Prinzip gekannt: Gerechtigkeit muss nicht nur formal geschehen, sondern sie muss auch so geschehen, dass die Bürger sie noch als Gerechtigkeit erkennen können. Kann das noch irgendwer?

In diese Reihe gehört natürlich auch die an dieser Stelle schon mehrfach gegeißelte schwere Schlagseite der zwei Wiener Staatsanwaltschaften: Besonders skandalös sind dabei die evidenten Vorwürfe gegen den Bundeskanzler wegen des von ihm angeordneten Griffs in ÖBB- und Asfinag-Kassen; diese werden jedoch von den Wiener Staatsanwälten mit grotesken Verrenkungen niedergeschlagen. Hingegen werden die Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser alle paar Wochen durch gezielte Leaks aus der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit getragen und von den sozialistischen Medien (also Falter bis ORF) jedes Mal breitest ausgebreitet.

Da tröstet nicht einmal der Umstand, dass der zweite Korruptionsskandal rund um Werner Faymann noch nicht eingestellt worden ist. Das wird wohl auch noch kommen – oder aber die Vorwürfe werden, so wie in Italien jene gegen Silvio Berlusconi, erst dann weiter behandelt, wenn Faymann nicht mehr an der Regierung ist. Was Faymann Hoffnung auf eine Verjährung macht. Der zweite Skandal fand nämlich noch in Faymanns Zeit als Stadtrat statt. Und er bestand in der zu Lasten der Wiener viel zu teuren Einmietung von Faymanns Wiener Wohnen in – erraten: in Fellner News-Tower. Obwohl es ohne Fellner viel billiger gewesen wäre.

Widerlich, grauslich, deprimierend.

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