Berlusconi: Ein Urteil, keine Klarheit

Das Kassationsgericht hat sich für seinen Spruch unerwartet viel Zeit genommen, aber alles andere als Klarheit geschaffen. Vier Jahre Haft für Silvio Berlusconi sind also das letztinstanzliche Urteil wegen Steuerbetrugs. Den beantragten Ausschluss von öffentlichen Ämtern hingegen haben die römischen Höchstrichter nach Mailand zurückverwiesen. Ob Staatsraison der Grund dafür war oder nicht: Der gefährliche politische Schwebezustand in Italien ist damit prolongiert.

Zwanzig Jahre hat Silvio Berlusconi seine Landsleute immer wieder fasziniert – viermal haben sie ihn an die Regierung gebracht, auch wenn das für Nicht-Italiener oft nicht zu verstehen war. Und auch jetzt hängt das Schicksal Italiens an ihm.
Dass sich die Strafe wegen der italienischen Gesetzeslage auf ein Jahr Hausarrest reduziert, scheint hierzulande wie ein Geschenk im Paradies für Seniorenkriminalität (ab 75 gibt es Haftstrafen nur für Gewaltverbrechen). Für den sicher begabtesten Schauspieler der Politik der letzten Jahrzehnte ist es Grund für bebenden Zorn – auch wenn es nach Larmoyanz geklungenen haben mag, wie Berlusconi das Urteil kommentiert hat.
Doch Beppe Grillo, der nächste (diesmal) Komiker, der auf der italienischen Politbühne Staub aufwirbelt, mit weniger Talent als der Cavaliere, der ihm freilich überhaupt erst den Weg geebnet hat, triumphiert zu früh. Sein Programm – nämlich die vom Wähler verliehene Macht auf keinen Fall konstruktiv für das Land einzusetzen – ist eine Karikatur dessen, was die ewige Rückkehr des Silvio Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat: das vollständige Fehlen einer politisch ernstzunehmenden Gegenkraft, einer echten, starken und attraktiven Alternative.
Mit politischen Mitteln war Berlusconi also nicht klein zu kriegen. Von den Richtern hat man sich diesen Dienst erwartet. Und die sind nur den halben Weg gegangen.
Eine typisch italienische, schlampige Lösung? Oder der hilflose Versuch, den endgültigen Bruch eines zutiefst gespaltenen Landes zu verhindern?
Wer sich an den gebrochenen Greis Giorgio Napoletano erinnert, wie er aus verzweifelter Liebe zu seinem Land noch einmal das Präsidentenamt angenommen hat, kann den Ernst der Lage nicht übersehen.
Jetzt droht die notdürftig zusammengezimmerte Koalitionsregierung Enrico Lettas zu scheitern. Nicht dass sie bisher den Niedergang des „kranken Manns Europas“, dieses seit Jahrzehnten – schon lange vor dem Auftritt Berlusconis – immer weiter hinuntergewirtschafteten Landes gestoppt hätte. Seit dem grandiosen Scheitern des Wirtschaftsexperten Mario Monti fragt man sich ohnehin, ob das überhaupt möglich ist.
Doch: Taumelt Italien nun in ein Chaos der Unregierbarkeit, endet es endgültig am Abgrund.
Und mit ihm Europa.

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