Zwei Minister versagen bei ihren zentralen Aufgaben – und niemand fordert ihren Rücktritt

Einige Medien und Oppositionspolitiker haben sich in den letzten Tagen riesig über die Justizministerin erregt. Die Erregung blieb aber in zwei weit schlimmeren und keineswegs nur in blöden Interview-Formulierungen bestehenden Fällen völlig aus. Dabei trifft in diesem Fällen das Versagen zweier Minister deren absoluten Kernauftrag und hat auch jeweils katastrophale Folgen für die Republik.

Zur Erinnerung: Die Justizministerin hatte in einem Interview holprig von einem „konkreten Einzelfall“ gesprochen, von dem man nicht auf den gesamten Strafvollzug schließen dürfe. Davor war eine üble Vergewaltigung in einem Jugendgefängnis bekanntgeworden. Medien und Opposition haben in der Folge den Rücktritt von Beatrix Karl gefordert. Sie taten dies spätestens dann, als die angestellten Nachforschungen des Justizministeriums vier weitere Fälle ans Tageslicht gebracht haben. Wobei die Rücktrittsforderer die Aussage der Ministerin gleich voll verdrehten: Sie ließen das Wort „konkret“ aus und stellten das Interview so dar, als hätte Karl gesagt, es habe nur einen einzigen solchen Vorfall in Gefängnissen gegeben.

Einen Tag später ist gleich zwei anderen Ministern viel Schlimmeres attestiert worden. Und das geschah noch dazu Schwarz auf Weiß durch das Bekanntwerden harter Fakten, also nicht nur durch ein ungeschicktes Interview und eine untaugliche Öffentlichkeitsarbeit. Aber seltsamerweise fordert niemand den Rücktritt dieser zwei Minister. Obwohl es in beiden Fällen eigentlich Parlamentssondersitzungen geben müsste, so dramatisch ist der Sachverhalt.

Der eine Minister, dessen fundamentales Versagen nun am Tisch liegt, ist der Sozialminister. Der wird sogar durch die eigenen Daten seines Ministeriums blamiert. Denn in diesen wird nun zugegeben, dass im ersten Halbjahr 2013 die Zahl der Hacklerpensionen noch einmal dramatisch gestiegen ist: nämlich um mehr als 13 Prozent.

Ein absolut skandalöses Faktum. Haben wir doch alle im Ohr, dass Herr Hundstorfer seit Jahren ständig behauptet, er hätte längst alle Maßnahmen zur Senkung der Hacklerpension ergriffen. Das Gegenteil ist offensichtlich wahr. Und der dadurch für die Republik entstandene Schaden ist in diesem Fall tausende Male größer als kriminelle Vorfälle unter inhaftierten Kriminellen (ob das nun echte sind oder solche, die man als „mutmaßlich“ bezeichnen muss).

Aber das ist offenbar wurscht, solange man die Fakten mit einem so beruhigend klingenden Wortgeschwurbel wieder zudecken kann, wie es Hundstorfer in seinem Großvater-Ton vermag. Dabei hat er natürlich auch wieder den seit Jahren ertönenden Stehsatz dieser Regierung verwendet: Aber nächstes Jahr werde alles besser.

Die zweite blamiert dastehende Ministerin ist Claudia Schmied. Ihr hat nun der Rechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der schreibt in seiner trockenen, aber präzisen Sprache: „Ein koordinierender Maßnahmenplan des BMUKK zur Deckung des Lehrpersonalbedarfs fehlte weitgehend.“

Das ist eigentlich unfassbar. Denn das heißt mit anderen Worten: Das Unterrichtsministerium kümmert sich einfach nicht darum, ob es genügend Lehrer in den Schulen gibt. Der Rechnungshof bestätigt damit das, was – außerhalb des Ministeriums – schon viele Schulpraktiker befürchtet haben.

Schon im kommenden Schuljahr droht der endgültige Ausbruch der von Schmied verursachten Katastrophe. Für 2013/2014 sind über 3000 Lehrer neu einzustellen! Dabei hat es schon im abgelaufenen Schuljahr nicht mehr genug Lehrer gegeben. Dabei ist an etlichen Schulen der Unterricht in ganzen Fächern einfach ein Semester lang ausgefallen. Dabei hat man schon im Vorjahr halbfertige Studenten aus den Unis geholt, um diese „unterrichten“ zu lassen.

Dazu kommt heuer, dass durch die von der SPÖ verschuldete Hacklerregelung Tausende Lehrer lange vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen. Und auch früher, als viele von ihnen eigentlich wollten. Aber diese Jungpensionisten bekämen geringere Pensionen, würden sie länger bleiben. Was vernünftigerweise niemand von ihnen verlangen sollte.

Da Schmied nicht koordiniert hat und nicht planen kann, da sie das Ministerium mit unbegabten Parteisoldaten angefüllt hat, sind die Auswirkungen, die da auf unsere Kinder zukommen, dramatisch. Dennoch muss der Rechnungshof konstatieren: „Auch fehlten Maßnahmen, das bestehende Lehrerpersonal länger im Aktivstand zu halten.“

Schmied hat absolut nichts gegen die anrollende Katastrophe getan, außer von den Lehrern – bei verringerter Lebensverdienstsumme – Mehrarbeit zu verlangen. Eine ziemliche Zumutung, wenn gleichzeitig die rote ÖBB-Gewerkschaft eine Kürzung der Wochenarbeitszeit erkämpft hat.

Doch, eigentlich muss ich mich korrigieren: Schmied ist beim Thema Lehrermangel doch nicht ganz untätig gewesen. Freilich war sie in genau die falsche Richtung tätig. Sie hat den Mangel nämlich noch durch einen weiteren Unsinn dramatisch verschärft: Sie ließ die Hauptschulen in „Neue Mittelschulen“ verwandeln, wo nun – aus den bekannten ideologischen Gründen – fast ständig zwei Lehrer in der Klasse herumstehen. Ein absoluter Wahnsinn, der nur durch ideologische Verblendung erklärbar ist. Das hätte nie passieren dürfen, wenn man durch ausreichende Planung gesehen hätte, wie intensiv gleichzeitig schon von anderen Seiten durch Demographie und Hacklerregelung der Tsunami eines Lehrermangels auf uns zukommt.

Wenn das alles keine Rücktrittsgründe sind, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was das Wort „politische Verantwortung“ eigentlich heißen soll.

PS: Einer der die linken Journalisten so erregenden Häfen-Vergewaltigungsfälle stellt sich nun offenbar als einverständliche Aktion jener Art heraus, wie sie von den zeitgeistigen Medien so gerne bejubelt wird. Das vermeintliche Opfer ist im Übrigen selbst ein Vergewaltiger. Aber manche Journalisten und ein Grüppchen linker Strafverteidiger wollen ja offenbar lieber, dass solche Typen ihre Taten in Freiheit begehen können, als dass ihnen im Gefängnis etwas angetan wird.

PPS: Aber ist nicht das Verhindern von Untaten in Gefängnissen die Kernaufgabe einer Justizministerin, werden manche fragen. Schlicht: Nein. Denn auch ein Verkehrsminister ist nicht schuld, wenn Züge zusammenstoßen – und sei das Fehlverhalten noch so schlimm. Der Rücktritt wäre vielmehr dann am Platz, wenn aus reinem Populismus und Provinzialismus viele Milliarden etwa für den sinnlosen Koralm-Tunnel verbaut werden. Ähnlich sind der Justizministerin die Langsamkeit der Justiz, schlechte Gesetze (etwa der völlig verfehlte Kompromiss beim Familienrecht) und die Ineffizienz und parteipolitische Schlagseite der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen. Deswegen halte ich sie weiter für eine schwache Ministerin. Aber eben deswegen.

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