Wohin verlogene Politik führt

Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.

Psychologisch ist das freilich verständlich: In der Politik und damit besonders in Wahlkämpfen äußern sich fast ständig nur jene, die das Geld der Steuerzahler für alles Mögliche ausgeben oder ausgeben wollen. Hingegen hat die Masse jener, die das finanzieren müssen, denen immer mehr Geld abgepresst wird, kaum Artikulationschancen. Sie kann sich nur in der Wahlzelle artikulieren, die bekanntlich keine sehr konkreten oder gar differenzierenden Äußerungen zulässt. Und die nächste Generation, welche die gigantische Schuldenlast erben wird, kann nicht einmal das.

Am schockierendsten war wohl die jetzt mitten im Wahlkampf erfolgte nonchalante Ankündigung Angela Merkels, dass der deutsche Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer entgegen vielen früheren Versprechungen doch nicht aufgehoben wird. Dieser war ja einst zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt worden. Für die totalrenovierten Neuen Bundesländer sind die dadurch (jährlich) abgecashten 13 Milliarden Euro künftig zwar nicht mehr wirklich nötig, aber die politische Klasse hat schon jede Menge neuer Ausgabenzwecke gefunden.

Zur Begründung der ständig höheren Steuern wird zwar in Deutschland wie Österreich immer gerne von der Notwendigkeit einer guten Infrastruktur geredet. Aber wenn man sich die Zahlen wirklich anschaut, geht der Großteil des zusätzlichen Geldes ins Sozialsystem und nicht in Straßen, Bahnen oder Glasfaserkabel. Auch die überall im letzten Vierteljahrhundert kassierte Friedensdividende, also die Verringerung der Militärausgaben, ist nicht den Steuerzahlern, sondern den Menschen in der Hängematte des Sozialsystems zugutegekommen.

Höhere Steuern bringen weniger Geld

Dabei bringen schon jetzt die Steuererhöhungen den staatlichen Kassen oft nur noch ein Minus ein. Ein exzellentes Beispiel ist die von der Regierung Faymann eingeführte Kursgewinnsteuer, welche in Österreich die Börse und damit deren Beiträge zur Volkswirtschaft letal beschädigt hat.

Ebenso anschaulich ist die deutsche Tabaksteuer: Deren Erhöhung hat nicht mehr Geld gebracht, sondern einen deutlichen Einnahmenrückgang. Nur scheinbar kann man sich daher über den gesundheitspolitischen Erfolg freuen, dass weniger Zigaretten gekauft worden sind: Denn alle Experten wissen, dass als Folge der Verteuerung halt noch mehr Zigaretten aus dem Ausland importiert oder geschmuggelt worden sind.

Aber es geht eben nicht in die Köpfe von Bürokraten und Politikern hinein, dass die Menschen mit einer Veränderung ihres eigenen Verhaltens auf Maßnahmen der Obrigkeit reagieren. Dass sie sich nicht ganz wehrlos abschlachten lassen.

Die Ahnungslosigkeit des Rechnungshofes

Ein typisches Beispiel für die Denkunfähigkeit dieser Bürokraten hat dieser Tage der österreichische Rechnungshof geliefert: Er kritisierte die Gruppenbesteuerung, mit der international tätige Konzerne, die in Österreich versteuern, ihre Gewinne aus einem Land am Sitz der Konzernzentrale mit Verlusten aus anderen ausgleichen können. Das gefällt den Erbsenzählern des Rechnungshofs nicht. Grund: Die konkreten Ziele und Wirkungen dieser Regelung seien nicht bekannt und daher nicht transparent.

Als ob man solche Wirkungen bei komplexen globalökonomischen Vorgängen jemals konkret beziffern könnte. Damit hat aber der Rechnungshof – eine Körperschaft mit lauter Beamten, die heute schon fix wissen, wie viel sie in fünf Jahren mindestens verdienen werden – der Gruppenbesteuerung den Kampf angesagt.

Dabei ist völlig klar: International tätige Konzerne werden mit Vorliebe mit ihren steuerrechtlichen Hauptquartieren in jene Länder ziehen, wo sie am günstigsten fahren. Und wenn die steuerlichen Konditionen in Österreich auf Wunsch des Rechnungshofs verschlechtert werden, dann ziehen die Konzerne stillschweigend oder lauthals ein paar Länder weiter. Nur: Mit Ziffern genau berechnen lässt sich diese Wirkung natürlich nicht.

Das glauben nur die Rechnungshof-Beamten in ihrer Weltfremdheit. Was die Lehre immer deutlicher vermittelt: Diese Institution dient maximal dazu, Betrügereien und Korruption zu entdecken (aber auch diese übersieht sie meistens). Für ökonomische Aussagen ist der Rechnungshof hingegen schlicht zu dumm.

Natürlich sind auch die 70.000 verlorenen Arbeitsplätze nicht wirklich exakt beweisbar, von denen das Finanzministerium in einer neuen Studie spricht. Aber die Tendenz ist zweifellos richtig, dass die österreichische Hochsteuerpolitik, die entscheidungsunwillige Bürokratie, die zahlreichen Regeln und Schikanen immer mehr Investoren vertreiben. Das alles ist dem Rechnungshof ebenso wie jenen Abgeordneten jedoch offensichtlich wurscht, die nun mit einem Ende der Gruppenbesteuerung einen weiteren Investorenvertreibungsakt planen.

Ähnliche Blödheiten drohen nun mit der Finanztransaktionssteuer. Auch da kann man zwar nicht auf den Prozentpunkt genau eine Wirkung prognostizieren (wenngleich das viele Institutionen tun). Aber ihre Einführung wird mit absoluter Sicherheit gleich zwei Wirkungen haben: Erstens werden primär und neuerlich die Sparer und Besitzer von Lebensversicherungen die Zeche zahlen. Und zweitens wird der Umfang der betroffenen Finanztransaktionen dramatisch abnehmen.

Bezeichnenderweise haben sich die elf steuersüchtigen EU-Länder ja noch immer nicht einmal einigen können, welche Vorgänge überhaupt von der Steuer erfasst werden sollen. Denn je näher man hinschaut, umso problematischer wird diese Idee, für die sich deutsche und österreichische Politiker einst selbst lautstark gefeiert haben. Sie haben damals den Menschen und den Medien eingeredet, dass die Steuer ja ohnedies nur die Reichen treffen würde. Was halt wieder einmal eine typische Lüge der Politik gewesen ist.

Die Ursachen der 30er Jahre

Die ständig blamierten Schulden- und Steuererhöhungsfreaks ziehen sich in ihrem Argumentationsnotstand letztlich gerne auf die Geschichte zurück, auf Maynard Keynes und auf die 30er Jahre. Aber auch dabei lügen sie.

Denn die schwere Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in den 30er Jahren sind nicht Folge von Sparsamkeit, sondern direkte Folge vom Gegenteil gewesen: von der Inflation der 20er Jahre, vom hemmungslosen Gelddrucken und von der durch die Kriegsjahre erfolgten Zerrüttung der Staatsfinanzen. Die Politik – insbesondere in Deutschland – hatte nämlich in den 20er Jahren populistischerweise die Konsumausgaben gesteigert, obwohl die Produktivität nicht gestiegen war und die Kriegsfolgen alles andere als überwunden waren.

Das alles hat geradezu nahtlos in den Zweiten Weltkrieg geführt. Vorher hat auch der amerikanische New Deal von Präsident Roosevelt kein neues Wachstum in den USA auslösen können.

Keynes: Maximal 25 Prozent Steuern

Noch drastischer verlogen ist die Berufung auf den britischen Ökonomen Keynes. Dieser hatte zwar die kurzfristig stimulierende Wirkung von höheren Staatsausgaben erkannt. Er hatte aber immer dazugesagt, dass das nur in Verbindung mit Staatsüberschüssen in den guten Jahren geht. Jedoch: Seit den späten Sechziger Jahren hat die Politik nie Überschüsse produziert.

Sie hatte vielmehr auch bei guten Einnahmen ständig neue („soziale“) Ausgaben erfunden, um sich die Wählergunst zu erkaufen. Daher ist heute eine stimulierende Wirkung der Defizite nicht mehr zu sehen. Die Wirkung hat sich infolge des Missbrauches tot gelaufen.

Noch etwas zweites an Keynes wird von den heutigen Keynesianern total ignoriert und verschwiegen. Er hatte ausdrücklich gesagt, dass „25 Prozent (des BIP) der maximal tolerable Anteil der Steuern“ sei. Heute liegt etwa in Österreich diese Abgabenquote jedoch über 43 Prozent, und für die wachstumswichtigen Klein- und Mittelbetriebe bei 53 Prozent! Keynes würde sich im Grab umdrehen. Und alle anderen großen Ökonomen der Geschichte sowieso.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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