Eine Nacht der Freude, eine Nacht der Sorge und die Legitimität eines Putsches

Jeder vernünftige Europäer freut sich vorerst: Noch nie seit der Wiener Türkenbelagerung ist dem politischen Islam eine so vernichtende Niederlage zugefügt worden wie nun in Ägypten. Die Absetzung des Muslimbruders Mursi ist überwältigend positiv, ganz im Gegensatz zur ersten ägyptischen Revolution. Diese war nur mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten, vieler Europäer und der ideologischen Linken ans Ziel gekommen. Diesmal ist es eine echte – legitime? – Revolution der Ägypter. Jedoch: Die Sorgen um das wichtigste arabische Land und den Nahostfrieden sind groß geblieben. Denn in der entscheidenden Frage steht es katastrophaler denn je da. Das kann auch niemals binnen weniger Monate geändert werden.

Der erstaunlich schnelle Sturz Mursis ist vielen innerägyptischen Faktoren zu danken:

• der erstmals funktionierenden Organisation der Gegner und Demonstranten;
• den Unterschriftensammlungen, die mehr Stimmen erhalten haben dürften, als Mursi bei seiner Wahl überhaupt Stimmen hatte;
• der Armee;
• dem Schulterschluss zwischen gemäßigten Moslems und Kopten;
•  und last not least dem Zusammenrücken aller säkularen Gruppen.

Das macht Hoffnung. Fast könnte man – ein wenig überoptimistisch – glauben, dass die Muslimbrüder nur noch in den katholischen Diözesen Wien und Graz sowie im Gazastreifen positiv gesehen werden.

Die Muslimbrüder und die Salafisten werden bei den nun kommenden Wahlen durchaus wieder präsent sein. Aber sie werden nicht einmal annähernd an ihre Erfolge während der letzten beiden Jahre anknüpfen können. Beim Sturz Mubaraks galten sie als die einzige Kraft, die nicht bis auf die Knochen korrupt war. Das hat ihnen den Sieg auch bei gemäßigten Wählern gebracht.

Jetzt aber sind sie als atavistisches, verzopftes Grüppchen entlarvt, das ernsthaft geglaubt hat, mit dem Blättern im Koran, mit Bärten und Schleiern Probleme lösen zu können. Sie haben jedoch keines gelöst, sondern nur neue geschaffen. Sie schürten die Eskalation mit Israel. Sie verstanden Null von der Wirtschaft. Und sie wollten vor allem den Dschihad nach Syrien und in andere (moslemische!) Länder tragen.

Sie waren Hauptschuld daran, dass die islamische Welt primär als Quelle des Rückschritts und der eskalierenden Kriegsgefahr angesehen werden musste. In den letzten Wochen haben wir hingegen die Wahl eines gemäßigten Präsidenten im Iran, erste Liberalisierungsschritte in Saudi-Arabien, und die Revolte des säkularen Teils der Türkei gesehen. Das Mittelalter in fast allen Ländern der Mohammed-Religion ist deswegen zwar noch keineswegs überwunden. Aber Iraner, Türken und Araber haben gezeigt, dass es überwindbar ist.

Der Islamismus hat nirgendwo mehr eine Mehrheit hinter sich. Er kann seine Bastionen nur mit Waffengewalt, mit Terrorismus, mit Pressionen, mit Verlogenheit verteidigen. Mit ein paar Ausspeisungen und Spenden in Moscheen – seiner einzigen Stärke – kann er (fast) niemanden mehr beeindrucken. Über die dümmlichen Exponenten der österreichischen Kirche, die noch immer Islamisten zu Diskussionspodien laden, um ihnen dort bei ihren hemmungslosen Lügen sogar noch Beifall zu spenden und jede Kritik zu unterdrücken, breiten wir am besten den Mantel des verzeihenden Schweigens (vielleicht sollte man ein paar Bischöfe zum Lernen nach Kairo schicken).

Natürlich ist es durchaus noch möglich, dass die verbitterten Moslembrüder den Sturz ihres Präsidenten mit Kampf und Unruhen beantworten. Das hat es ja in der Geschichte immer wieder so oder ähnlich gegeben: Viele Revolutionen haben zu Bürgerkriegen geführt. Der Spruch, dass die Revolution ihre Kinder frisst, hat sich mehrfach bewiesen. Man denke nur an die vielen chaotischen und meist blutigen Etappen der großen Revolutionsbewegungen von 1789 oder 1848. Umso absurder ist die heutige blinde Revolutionsgeilheit der europäischen Journalisten und Linken.

Die Stimmung in Ägypten, die kluge Kooperation aller relevanten Kräfte (eben mit Ausnahme von Muslimbrüdern und Salafisten) und das strategisch schlaue Vorgehen der Generäle machen bei der nächsten Wahl einen Erfolg des Mursi-Lagers absolut unwahrscheinlich. Dieses scheint aber trotz seines Versagens beim Regieren ein starkes rechtliches Argument auf seiner Seite zu haben: Mursi ist legal gewählt worden.

Warum aber? Drei Ursachen stehen dabei im Vordergrund:

1. die unzureichende Qualität der ägyptischen Verfassung;
2. die Zersplitterung der säkularen Kräfte;
3. und die positive Nachrede, welche die Muslimbrüder wegen ihrer Verfolgung im Mubarak-System eine Zeitlang genossen.

Dennoch werden objektive Geister nicht um die Frage herumkommen: Kann man es ehrlichen Gewissens für gut heißen, wenn ein demokratisch gewählter Präsident vorzeitig entthront wird? Lässt man die Stimmen der Sympathie und die ägyptische wie arabische wie nahöstliche Interessenlage beiseite, haben viele Menschen Probleme mit der Antwort.

Die Lösung des scheinbaren Dilemmas findet sich auf zwei weltweit gültigen Ebenen. Erstens ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Begriff der Demokratie notwendig. Wenn manche unter dieser nur die repräsentative Demokratie verstehen wollen, dann besteht letztlich die Mitsprache des Volkes wirklich nur in der Wahl eines Diktators auf Zeit. Dann hätte Mursi möglicherweise tatsächlich Recht, wenn er im Amt bleiben will.

In einem direktdemokratischen Verständnis hat er hingegen sicher nicht Recht. Denn in der direkten Demokratie ist einzig das Volk der oberste Souverän. Dieses kann ohne Rechenschaftspflicht seine Meinung ändern und legt die obersten Spielregeln und Staatsorgane fest.

Im Falle Ägyptens ist eine zweite Antwort auf das Demokratiedilemma noch wichtiger und relevanter. In manchen Situationen gibt es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zum Widerstand. Dieser ist vor allem immer dann notwendig, wenn Herrscher trotz ihrer rein demokratischen Wahl die Realverfassung eines Landes so stark verändern wollen, dass sie auf Dauer an der Macht bleiben und die Möglichkeit weiterer freier Wahlen verhindern können.

Dieses unabdingbare Prinzip eines Rechts zum Widerstand lehrt uns die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Auch Gewaltanwendung gegen demokratische Wahlsieger kann legitim gewesen sein. Beispielsweise:

gegen die (scheinbar) demokratisch ablaufende Machtergreifung Hitlers;

gegen den gewählten chilenischen Präsidenten Allende, der mit Demokratie und Rechtsstaat Schluss zu machen begann;

gegen die kommunistische Machtergreifung in der Tschechoslowakei (die das einzige Land ist, wo die Kommunisten demokratisch an die Macht gekommen sind, die sie dann nie mehr hergeben wollten).

Dennoch bleibt der Blick auf Ägypten sehr sorgenvoll. Die derzeit kaum beachtete wirtschaftliche und damit auch soziale Lage ist so übel, dass das neue System – wie immer es aussehen mag – sehr bald sehr viele Sympathien verlieren wird. Tourismus und Investitionen sind fast total zusammengebrochen, während die islamische Geburtenfreudigkeit weiterhin explosiv anhält.

Viele Ägypter scheinen derzeit irgendwie zu glauben, man müsse nur so oft wie möglich Präsidenten stürzen, bis dann irgendwann einer kommt, unter dem plötzlich wie von selber Milch und Honig fließen. Kaum einer von ihnen begreift, dass dem Land in jedem Fall schmerzhafte Jahrzehnte bevorstehen, bevor zumindest die grundlegenden Notwendigkeiten geschaffen sind. Und selbst dann kann der Erfolg nur gelingen, wenn Ägypten sowohl mit Israel und Amerika wie auch mit den Golfstaaten exzellente Beziehungen aufbaut.

Schaut man genauer in die Geschichte, dann ist ein ganz anderes Ende der ägyptischen Putschserie viel wahrscheinlicher: dass wie bei den ähnlich fundamentalen Umbrüchen von 1789 oder 1848 in Europa ein absolutistischer Herrscher die Macht übernehmen wird, um die Auseinandersetzungen zu beenden.

Zuerst muss Ägypten jedenfalls grundlegend modernisiert und stabilisiert werden. Die Wirtschaft muss erst aufgebaut werden. Dann können sich (rund) zwanzig Jahre später auch die positiven Ziele einer Revolution durchsetzen, so wie bei anderen genannten Beispielen.

Man denke nur an die Rolle von Napoleon oder Franz Joseph als zumindest zeitweise extrem brutale Herrscher, die aber dabei ihr Land stabilisiert und entwickelt haben. Im 20. Jahrhundert hat ein ähnlich dialektischer Weg sogar mehr als 70 Jahre gedauert – vom ersten Weltkrieg bis zur Wende 1989.

Können die Ägypter diesen mühsamen Weg abkürzen? Ich zweifle. Die sich nunmehr rasch ausbreitende Erkenntnis, dass die Islamisten der falsche Weg für ein Land sind, bedeutet noch lange nicht Einigkeit über den richtigen Weg. Dieser bestünde in Schulen für alle, in Industrialisierung, in Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, in Geburtenbeschränkung, in Stabilität, in Korruptionsbekämpfung, in Investitionssicherheit, in Verzicht auf außenpolitische Abenteuer, in friedlichem Zusammenleben von Moslems und Christen, in funktionierender Justiz und Polizei.

Wenn man sich die Heterogenität der jetzigen Sieger anschaut, dann muss man zweifeln, dass all das gelingen kann. Gegen Mursi zu sein allein ist noch keineswegs eine gemeinsame Basis für die Zukunft.

 

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