Der Wickel mit der Bankenabwicklung

Es ist ziemlich erstaunlich, wie derzeit überall die europäische Regelung der Bankenabwicklung bejubelt wird. Denn in Wahrheit hat man sich ja erneut um das grundlegende Problem herumgedrückt.

Natürlich ist das Prinzip richtig, dass primär die direkten Vertragspartner einer Bank deren Pleite tragen müssen und nicht die Steuerzahler. Denn diese können ja am wenigsten Einfluss nehmen. Sie können ja nicht auf Jobs, Aktien- oder Anleihenkäufe bei einer wackelnden oder unseriös mit hohen Zinsen lockenden Bank verzichten.

Warum hat man dieses Prinzip aber nicht schon seit 2008 so praktiziert? Freilich gibt es ein gravierendes Argument, warum man Banken im Fall einer Pleite nicht so wie ein normales Unternehmen behandeln sollte. Sie würden unweigerlich viele gesunde Unternehmen mitreißen. Man denke nur an einen Konzern, der für Zahlung aller Gehälter, für seine diversen Steuerpflichten, für die Lieferanten ständig Millionen über eine Bank bewegen muss. In manchen Fällen sind das dann jedenfalls schon Hunderte Millionen, ja Milliarden. Die sind bei einem Bank-Konkurs ja weitestgehend weg und jedenfalls mittelfristig total blockiert.

Die europäische Bankenabwicklungs-Einigung hat für dieses entscheidende Dilemma weiter keine funktionierende Antwort. Vorerst gibt es nur jede Menge neuer Behörden, Beamtenjobs und theoretische Konstrukte ohne wirkliche Klarheit.

Der Fonds, aus dem Banken künftig gerettet werden sollen, besteht nur auf dem Papier. Man weiß nur, dass er von den Banken befüllt werden soll. Aber die Banken sind trotz ihrer bedrängten Lage ja schon von den Staaten heftigst ausgeräumt worden. Bankensteuer, Kursgewinnsteuer, Finanztransaktionssteuer fallen einem da etwa im Fall Österreich ein.

Die Fonds-Füllung kann also nur erfolgen, wenn die Republik darauf verzichtet. Dazu ist sie aber nicht bereit. Österreich hat ja laut EU-Kommission unter allen Mitgliedsstaaten am wenigsten Reformen gesetzt, die den nötigen Spielraum im Budget herstellen würden.

Frustrierend ist aber auch die total unterschiedliche Interpretation der angeblichen Einigung. Während Deutschland eine Betonung der nationalen Eigenverantwortung sieht, glaubt Frankreich, dass damit der Weg zu den Milliarden des ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) geöffnet wurde. In dem Mechanismus stecken aber nichts als – Steuergelder.

Europa hat so wie im Falle Zyperns den entscheidenden und logischen Schritt nicht gewagt: Der hätte bedeutet, die Haftung an den Zinsen zu orientieren. Wer hohe Zinsen bekommt, kassiert mehr und müsste also auch für viel mehr haften. Wer eine Bank hingegen primär als Dienstleister für Transaktionen benutzt und dafür keine Zinsen bekommt, müsste gesichert sein – ohne die für die Wirtschaft lächerliche 100.000-Euro-Grenze. Aber das wollen die jetzt schon wackelnden Südbanken nicht. Denn sie müssen ja jetzt schon höhere Zinsen zahlen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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