Der neue Strom, ein alter Kurzschluss

So geht es nicht. Das dürfte die EU-Kommission in Kürze zu einem wichtigen deutschen Gesetz sagen. Sie wird es aushebeln, und zwar zu Recht. Das aber wird wiederum ganz gravierende und bedrohliche Auswirkungen auf andere Länder, insbesondere Österreich haben.

Es geht um das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz. Dieses fördert – auf immer größer werdende Kosten der Verbraucher – die erneuerbaren Energien, also etwa Wind-, Solar- oder Bio-Strom. Diese haben ja alle den Nachteil, zwar enorm populär und modisch, aber auch sehr teuer zu sein, jedenfalls viel teurer als normaler Strom. Daher hat populistische Politik hohe Förderungen beschlossen. Diese machen die Alternativstromerzeugung trotz ihrer Unwirtschaftlichkeit zu einem guten Geschäft. Sonst hätte bis auf ein paar Fanatiker niemand Windmühlen gebaut.

Finanziert wird diese Förderung ähnlich wie in Österreich mit hohen Zuschlägen auf den Strompreis. Deutschland hat aber bei der Belastung durch solche Stromzuschläge Ausnahmen gemacht: für die arbeitsplatz- und exportintensiven Industrien. Und diese Ausnahmen stören nun die EU. Denn die Ausnahmen sind ja wirtschaftlich gesehen nichts anderes als Förderungen einiger Unternehmen. Und solche Förderungen sind logischerweise ein Widerspruch zum gleichberechtigten Wettbewerb in einem freien Binnenmarkt. Sie laufen ja auf eine gezielte Subvention bestimmter Stromabnehmer gegenüber allen anderen hinaus (die wegen dieser Ausnahmen überdies noch höhere Zuschläge für den grünen Strom zahlen müssen!).

Es ist Wettbewerbsverzerrung durch verbotenes Dumping, wenn man die eigenen Exporte billiger macht. Dadurch verstoßen die Deutschen ganz direkt gegen das Grundprinzip eines gemeinsamen Marktes. Die deutsche Politik hat dieses Faktum aber lange zu verdrängen versucht, obwohl die EU Deutschland sicher nicht netter behandeln kann als sie die südeuropäischen Bankrotteure behandelt.

Nun ist guter Rat teuer. Die deutschen Strompreise sind nämlich jetzt schon im internationalen Vergleich Spitze. Wenn sie nun für die Exportindustrie noch höher werden, werden viele Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen und die Jobs werden in Länder mit niedrigeren Stromkosten übersiedeln. Das wird verheerende Auswirkungen auch auf Österreich haben, das ja noch immer in hohem Ausmaß von den Zulieferungen nach Deutschland lebt.

Der einzige sinnvolle Ausweg wäre daher ein rascher Ausstieg aus dem Ausstieg, also ein Ende dieser Förderungen bestimmter Stromerzeugungsformen. Das ist nun nichts anderes als eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, deren wichtigster Grundsatz heißt, dass alle Marktteilnehmer gleich zu behandeln sind. Nur so können viele deutsche wie österreichische Arbeitsplätze erhalten werden.

Damit würde überdies auch der größten Absurdität der Alternativwelt entgegengewirkt. Diese besteht darin, dass regelmäßig schon viele teuer geförderte Windmühlen&Co abgedreht werden müssen, weil der Strom zur falschen Zeit am falschen Ort und ohne die notwendigen Leitungskapazitäten produziert wird. Also in den Stunden starken Winds plus starker Sonne. Würde man da die Alternativstrom-Erzeugungsmaschinen nicht abdrehen, würde das die Netze überlasten. Was einem flächendeckenden Kurzschluss entspricht.

Aber nicht einmal die CDU ist sich sicher, ob sie den Ausstieg wagen soll. Denn grünes Denken nistet heute auch in vielen an sich vernünftigen bürgerlichen Köpfen. Der Ausstieg vom Ausstieg wäre überdies nicht nur für die Grünen, sondern auch die Merkel-Partei blamabel, die sich ja nach dem Tsunami plötzlich voll der Alternativbegeisterung hingegeben hat.

Steigt Deutschland aber nicht aus, so ist eine progressive Deindustrialisierung und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit im letzten großen Land Europas unvermeidbar, das noch einigermaßen stabil ist. Die Folgen wären ökonomisch wie sozial katastrophal. Und für die kleinen Nachbarn Deutschlands erst recht.

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