Die klugen Schweizer und die dummen(?) Österreicher

Es ist eigentlich nur das Ergebnis einer kantonsweiten Volksabstimmung. Dennoch ist dieses mehr als lehrreich. Wahrscheinlich deshalb wird es von fast allen österreichischen Medien ignoriert . Die Bürger des Kantons Zürich haben nämlich am Wochenende mit mehr als 60 Prozent gegen eine Verschärfung der Besteuerung hoher Vermögen gestimmt. Der "Kurier" präsentierte hingegen eine Umfrage, derzufolge die Österreicher gegenteiliger Überzeugung wären. Was bedeutet der Widerspruch?

Nach der Umfrage scheint die SPÖ wahltaktisch recht zu haben, wenn sie nun mit dem Verlangen nach Vermögenssteuern in den Wahlkampf zieht. Die Österreicher wollen das scheinbar. Sind die Schweizer klüger als die Österreicher? Oder würde bei einer Vermögenssteuer-Abstimmung die SPÖ die gleiche Blamage erleben wie bei der Wehrpflicht, wo die Partei ja auch anfangs an einen sicheren Sieg geglaubt hatte?

Der miese Trick der heimischen Linken: Sie reden zwar seit Jahr und Tag von einer Vermögenssteuer. Denn sie wissen, dass in einem Land auf dem geistigen Niveau der Kronenzeitung und der Gratiszeitungen die Hatz auf die vermeintlich Reichen aufs erste immer populär klingt. Sie haben aber bis heute keinen genauen Wortlaut vorgelegt, was alles unter die Vermögenssteuer fällt. Daher glauben allzuviele, es würde ohnedies nur Mateschitz und Stronach, aber nicht sie selbst treffen.

Die SPÖ verschweigt, dass der Großteil der Vermögen in Anteilen an Unternehmen besteht. Sie verschweigt, dass bei deren Besteuerung ein guter Teil der Unternehmer Österreich verlassen wird, was die Arbeitslosigkeit vermehren wird. Sie verschweigt, dass Sparguthaben und ähnliches ohnedies schon von der Quellensteuer belegt sind, also nach EU-Regeln nicht mehr doppelt besteuert werden darf. Sie verschweigt, dass ansonsten praktisch nur Wohnungen und Einfamilienhäuser noch relevante Vermögensbestandteile bilden. Sie verschweigt, dass dadurch angesichts der wegen der EU-Schuldenpolitik explodierenden Wohnungspreise bei einer (von der Gewerkschaft vorgeschlagenen) Besteuerungsgrenze ab 500.000 Euro sehr viele Österreicher steuerpflichtig werden. Sie verschweigt, dass ihr Plan jedenfalls zu Wohnungskontrollen nach Schmuck und Kunstgegenständen führen muss, wenn zumindest die Eintreibungskosten gedeckt werden sollen.

Der "Kurier" freilich fragt nur simpel nach dem Vermögen und nicht danach, ob die Menschen wirklich all das (einschließlich des Besuchs der Steuerfahnder in ihrem Wäscheschrank) haben wollen.

In Zürich fallen die Menschen jedenfalls nicht mehr auf die populistische Anti-Reichen-Hetze der Sozialisten herein. Dabei hat Zürich als Stadt eine linke Mehrheit (in der Schweiz eine Seltenheit), wo ebenfalls so wie im ganzen Kanton die Steuererhöhungsinitiative keine Mehrheit fand. Dabei ging es dort um Besteuerung weit größerer Vermögen im Vergleich zu den viel niedrigeren Besteuerungsgrenzen, die Rotgrün und die Gewerkschaft in Österreich fordern: Thema war nämlich die Besteuerung ab zwei und drei Millionen Franken Vermögen.

Die Schweizer Sozialisten wollten bei dem Referendum primär durchsetzen, dass Vermögen ab zwei Millionen mit 4,5 statt 2 Promille besteuert werden. Auch das sind weit niedrigere Sätze, als man aus den diversen – freilich noch keineswegs harmonisierten – Forderungspapieren der österreichischen Linken kennt.

Die Mehrheit der Schweizer weiß zum - scheinbaren - Unterschied von den Österreichern, dass sie sich mit einer solchen Steuer ins eigene Fleisch schneiden würde (nur die dortigen Sozialisten wissen das nicht): Denn erstens steckt ein Großteil der Vermögen ja in unternehmerischen Veranlagungen und schafft damit weit mehr Nutzen als staatliche Budgets. Und zweitens vertreibt eine Vermögensbesteuerung sehr rasch die Reichen. Daher wohnen ja jetzt schon viele von ihnen außerhalb Zürichs, weil anderswo in der Schweiz die Steuersätze viel niedriger sind als in der Finanzmetropole. Und haargenau das würde in Österreich gleich bundesweit passieren, wenn sich die SPÖ durchsetzen sollte.

Daher wäre ich an Stelle der SPÖ gar nicht so sicher, dass sie mit ihren Steuerplänen eine Mehrheit bekäme. Wenn diese direktdemokratisch vom Volk abgestimmt würden. Denn der große Vorteil der direkten Demokratie liegt darin, dass vorher eine breite Debatte und Aufklärung stattfindet, dass Rotgrün vorher ihre Steuererhöhungspläne ganz konkret auf den Tisch legen müsste. Dann wird aber mit Sicherheit ein Entsetzensschrei durch die Bevölkerung gehen - oder die Erkenntnis, dass diese Steuer überhaupt nichts bringt, weil im Grund alles ausgenommen ist.

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