Die Grünen und ihr altneuer Faschismus

Wenn das von einer anderen Partei käme, hätten wir die 999. Rassismus-, Verhetzungs- und Neonazismus-Debatte. Diese würde wochenlang die Mainstream-Blätter erregen. Und der stramm politische korrekte österreichische Justizapparat würde längst schon rotieren. Ein grüner Bundesrat hingegen kann solche Sachen sagen und sein Amt ungehindert weiter ausüben. Er gehört ja automatisch zu den Gutmenschen, vor allem dann, wenn er türkischer Abstammung ist. Und seine Partei stellt ihn schon gar nicht in Frage, weil er ja eine für die Grünen wichtige Wählergruppe vertritt. Sie stottert höchstens betreten herum.

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat verlangt, dass Österreich die Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihre Heimat schickt. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Gratisblatt „Heute“. Dönmez hat das Interview nachher auch bestätigt (was ihn übrigens ehrt, denn nichts ist widerlicher als jene Politiker, die nachher immer missverstanden sein wollen).

Der Anlass der Aussage: An einer Solidaritätskundgebung für den türkischen Ministerpräsident Erdogan haben in Wien 5000 Menschen teilgenommen. Dabei hatten Medien und Grüne bisher ja den Eindruck erweckt, dass alle Türken dieser Welt total gegen Erdogan und seine brutalen Polizei- und Prügelmethoden stünden. Da frustriert es halt den Herrn Bundesrat, dass dem offensichtlich nicht so ist. Und da quittiert er diese Erkenntnis mit der öffentlichen Forderung aus der faschistoiden Lade: „Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!" Und doppelt nach: Austrotürken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, hätten in Österreichs nichts zu suchen.

Na bumm. Ausgerechnet in jener Partei, die sich für die Zuwanderung jeder Art und den Verbleib aller Zugewanderten bis hin zu dem von Gewalttätern und Terroristen ausspricht, will jetzt einer plötzlich hier ganz legal lebende Immigranten nach Hause schicken. Als hingegen blaue und orange Politiker das gleiche gefordert haben, sind sie von den Grünen und den Mainstream-Medien so gepeitscht worden, dass man den Nachhall bis heute noch hört.

Natürlich hat Herr Dönmez recht, wenn er im brutalen Verhalten der türkischen Behörden einen eklatanten Widerspruch zu den demokratischen österreichischen Werten sieht. Er hat ebenso mit der Aussage recht, solche Polizeibrutalität (zu der jetzt auch noch der Einsatz der Armee kommen soll!) könne man auch „unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz“ nicht akzeptieren.

Völlig richtig. Wenn man aber in Österreich vom Heimschicken von in diese Gewalttaten gar nicht direkt involvierten Menschen spricht, dann ist das dennoch unakzeptabel. Heimschicken sollte man vielmehr die wirklichen Gewalttäter, Drogenhändler und Asylbetrüger (denen der Rechtsstaat oft skandalös hilft) und nicht gesetzestreue Einwanderer. Das sind nämlich die Pro-Erdogan-Demonstranten trotz allem. Sie haben in Wien eine korrekt angemeldete Kundgebung durchgeführt, also keinerlei Gesetz verletzt; und sie haben diese Demonstration zur Unterstützung für einen unzweifelhaft demokratisch gewählten Ministerpräsidenten veranstaltet, der höchstwahrscheinlich auch heute noch jede Wahl gewinnen würde. Und immer noch ist die Türkei volles Mitglied des Europarates und der Menschenrechtskonvention. Das alles muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt.

Keine Frage: Nicht nur die brutalen Methoden dieses Herrn Erdogan und die Tausenden Verletzten seiner Exekutive sind total abzulehnen. Auch seine Einmischung in Syrien, seine Sympathien für einen atavistischen Islam, die von ihm forcierte Ausbreitung des Kopftuchs, seine imperialen Attitüden können nur Übelkeit auslösen.

Keine Frage auch, dass Österreich bei der Immigration, bei Familienzusammenführungen, bei Dokumentenschwindeleien, bei Asylbetrügern viel zu blauäugig und politisch korrekt agiert. Das hat ja Österreich auf ein internationales Spitzenniveau an Zuwanderern gebracht, die nachher aber in der Summe signifikant weniger arbeiten als Österreicher oder EU-Bürger.

Dennoch ist es absurd und widerspricht jedem rechtsstaatlichen Denken, jetzt auf einmal völlig rechtskonforme Demonstranten hinauszuwerfen, nur weil das Herz des Herrn Dönmez für die andere Seite schlägt. Meines schlägt übrigens auch so: Mir sind die kopftuchfreien, sehr modern und europäisch wirkenden, demokratisch gesinnten Demonstranten (die es aber in der Türkei eben nur in ein paar Städten gibt) zehnmal lieber als jeder Prügelpolizist. Diese Sympathie gilt freilich nur, soweit sich die Demonstranten selber im Rahmen der Rechtsordnung bewegt haben (was wohl nicht mehr ganz der Fall war, als sie glaubten, nach Belieben öffentlichen Grund besetzen zu dürfen).

Aber wie man auch immer in diesen Tagen über Istanbul denkt: Dass in der Türkei der Rechtsstaat noch ein paar hundert Jahre Rückstand hat, ist nichts Neues.

Das kann aber kein Grund sein, bei uns diesen Rechtsstaat einfach abzuschaffen, nur weil es einem Grünen gerade so passt. Damit zeigt diese Partei neuerlich, wie faschistoid sie im Kern eigentlich ist (was freilich ohnedies jeder weiß, der die nahtlose Übernahme der Umweltbewegung durch die neomarxistischen, gewalttätigen und Kinderschänder unterstützenden 68er beobachtet hat).

Würde Dönmez seine Kritik an Erdogan wirklich ernst meinen, dann müssten er und seine Gesinnungsgenossen in Politik und Medien eigentlich die ersten sein, die der einstigen schwarzblauen Regierung Beifall nachrufen. Denn nur Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik ist es zu verdanken, dass es noch ein paar Halteschilder auf dem Weg dieser Türkei in die Europäische Union gibt. Auch damals schon hat übrigens ein gewisser Herr Erdogan in der Türkei geherrscht. Und seine Zielrichtung war schon damals bekannt.

Es wird jedenfalls spannend sein, wie sich das Verhältnis Grüne-Dönmez weiter entwickelt. Denn in Wahrheit ist die grüne Allianz mit den Zuwanderern eine rein wahltaktische, da es ohne die Stimmen der Immigranten die Grünen kaum mehr geben würde. Aber inhaltlich entdecken die Zuwanderer zunehmend, dass sie nach der willkommenen Hilfe der Grünen beim Öffnen der Grenzen inhaltlich mit den Grünen kaum mehr etwas gemein haben. Lediglich das grüne Eintreten für exzessive Wohlfahrtsleistungen freut jene Türken, die nicht wirklich die Liebe zum Arbeiten hergetrieben hat. Welcher Moslem kann denn schon etwas mit dem grünen Feminismus oder Schwulismus anfangen?

Mich würde es daher auch nicht wundern, wenn wir sehr bald auch bei uns rechts stehende Türkenparteien hätten. Immerhin hat ja auch schon derselbe Dönmez vor Jahren die Bevorzugung von Frauen bei den Grünen scharf attackiert. Und er hat sich ebenso vehement gegen die islamische Ganzkörperverschleierung per Burka ausgesprochen. Lauter sympathische und richtige Positionen – nur haben sie eben absolut nichts mit den Dogmen der Grünen zu tun.

Das ändert nichts daran: Auch wenn einer sympathische Positionen hat, können und sollen wir es keinesfalls zulassen, dass er jemand anderen einfach wegen dessen unsympathischen Positionen hinausschmeißt. Und seien es seine eigenen Landsleute.

In einem anderen Punkt kann man sicher sein: Die Grünen würden sogar mit Parlamentssondersitzungen den Hinauswurf von Abgeordneten fordern, wenn bei einer anderen Partei einer so spräche wie Dönmez.

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