Der Abzug vom Golan und die Rückkehr zur Schweigsamkeit

Nur sehr oberflächlich hat es eine Logik, wenn die Bundesregierung jetzt die Schuld am peinlichen Golan-Abzug auf die UNO schiebt. Sie kann in keiner Weise bemänteln, dass der wahre Grund des Abzugs der Wahlkampf und die Orientierung der Politik nach den Winden des Boulevards ist. Womit sich im übrigen haargenau die Ereignisse des September 2008 wiederholen.

Einziger Unterschied: Der Schaden, der damals durch Werner Faymanns Opportunismus entstanden ist, belastet die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft des Landes aufs schwerste. Der Schaden hingegen, der heute durch den angsthasigen Schnellabzug vom Golan entsteht, ist einer für die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Republik und ihrer Sicherheit.

Die Glaubwürdigkeit des Neutralitätsgetues ist endgültig zertrümmert. Das gilt auch für die Tausenden Sonntagsreden vom Bundespräsidenten abwärts, in denen man sich mit der Wichtigkeit der Friedenssoldaten aufgeplustert hat. Dennoch hört man jetzt von einem Heinz Fischer, dem Oberbefehlshaber des Heeres, kein Wort der Kritik an der Performance der Laiendarsteller in der von ihm bestellten Regierung. Aber das hat man eigentlich von einem Fischer ohnedies nicht erwartet. Die große Enttäuschung ist der Verteidigungsminister. Sein erster Fehler kann kaum mehr übertroffen werden und hat ihn rasch und total zum Schwachmann gemacht. Der so forsch auftretende Herr Minister hat aber wohl noch gar nicht begriffen, wie lächerlich heute das Heer im In- wie Ausland dasteht.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nie an das jahrzehntelang identitätsbildende Konzept dieses Landes geglaubt. Dessen Kern lautet: Wir sind zwar neutral, wissen aber nicht, was das eigentlich bedeutet, außer aller Welt ständig gute Ratschläge zu geben; wir tun nichts für unsere eigene Sicherheit, plappern aber ständig über den Friedensbeitrag durch unsere UNO-Blauhelme.

Die Rolle der UNO ist seit langem eine absolut lächerliche. Ein Verein, in dem Russen, Algerier und einige Schwarzafrikaner beispielsweise – wie gerade derzeit – Deutschland als angeblichen Menschenrechtsverletzer auf die Anklagebank setzen können, ist nur noch absurd. Und die UNO-Mitgliedschaft reinste Geldverschwendung.

Österreichs Regierung hat jedoch seit Kreiskys und Waldheims Zeiten immer das Loblied der UNO gesungen. Jetzt aber soll auf einmal nach den Worten derselben Regierung die UNO schuld sein, dass Österreich – leider, leider – abziehen muss. Das Mandat der Golan-Truppen sei viel zu wenig robust, und die Ausrüstung suboptimal.

Beides ist richtig. Nur: Das weiß man seit Jahrzehnten und ist trotzdem auf den Golan gegangen. Und man ist dort geblieben, solange das Wetter der ärgste Feind war. Es gab dort nicht einmal Windmühlen, gegen die man als ein Don Quixote den starken Mann hätte mimen können. Manche werden jetzt erwidern: Erst durch den syrischen Bürgerkrieg sei alles anders geworden. Aber selbst wenn das stimmt, dann hätte es logisch zwingend die einzige professionelle Antwort geben müssen: Österreich hätte mehrfach und massiv, auf allen Kanälen und öffentlich von der UNO ein besseres Mandat für seinen Golan-Einsatz fordern müssen. Erst wenn dieser Vorstoß auf kein Gehör gestoßen wäre, hätte Österreich noch immer den Abzug fordern können.

Aber niemand hat auch nur einen Ton von einschlägigem Protest oder konkreten Forderungen gehört. Österreich, sein Bundeskanzlerdarsteller, dessen schwarzer Assistent und die hochbezahlte Diplomatie haben vielmehr behäbig geschwiegen. Dann haben diese Herrn über Nacht den Abzug vom Golan beschlossen. Nach mehr als drei Jahrzehnten ohne irgendeine Rücksprache oder Verhandlungsrunde! Und man reagiert seither nur noch hochmütig und trotzig.

Rotschwarz fühlt sich aber offenbar in gemeinsamen Dilettantismus sicher. Denn es gibt ja keine einzige relevante Oppositionspartei, die irgendwelche außen- und sicherheitspolitisch ernstzunehmende Inhalte oder Persönlichkeiten hätte. Da kann man dann ruhig selbst populistischen Mist bauen.

Österreich ist halt das, was es ist: ein paar völlig unbedeutende Promille der Welt, die in den letzten 60 Jahren enorm Glück hatten. Und die aber mittlerweile in Regierung wie Opposition nur noch die Politiker haben, die die Bevölkerung verdient.

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