Auf der Flucht vor der Bankenunion

Gewiss machen Goldpreis wie Aktienkurse bisweilen scharfe Zacken nach unten. Dennoch ist beides deutlich gestiegen. Der Grund ist klar: Die Anleger flüchten im Eiltempo zu Gold und Aktien. Sie flüchten vor den Raubzügen der nationalen und der europäischen Politik auf ihre Ersparnisse. Und sie vermuten zu Recht für die Zukunft noch viel Böseres, insbesondere durch eine „Bankenunion“.

Das hemmungslose Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank ist ein Mechanismus von vielen, der primär die Sparer trifft. Noch viel schlimmer sind die direkten Raubzüge der Politik zur Finanzierung ihrer Ausgabenwut auf die Banken. Denn auch damit trifft sie immer automatisch auch die Sparer: Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Kursgewinnsteuer, Ende des Bankgeheimnisses. Eine ähnliche Wirkung haben natürlich auch die vorgeschriebenen – an sich durchaus sinnvollen – Erhöhungen des Eigenkapitals, das ja keine Ertragszinsen abwirft.

Völlig verdrängt wird – wenn nicht gerade der Erste-Bank-Chef einen öffentlichen Wutanfall wagt – ein weiterer Raubzug: die absurde ungleiche Behandlung von Krediten: Die Staaten haben sich in den Basler Abkommen eine durch nichts mehr gerechtfertigte Privilegierung (Verbilligung zu Lasten der Sparer) von Staatsanleihen gesichert. Diese haben sich ja in Wahrheit, siehe etwa Griechenland, als durchaus riskant erwiesen.

Das alles kostet Sparer, Lebensversicherte und Pensionsvorsorger schon Milliarden. Alljährlich. Das ist aber noch nichts gegen das, was unter dem Stichwort „Bankenunion“ droht. Diese wird derzeit in aller Diskretion – unter österreichischer Koordination! – durch die sogenannte Eurogruppe vorbereitet. Unter diesem Titel droht ein neuer Zugriff auf die Allgemeinheit zugunsten der schuldigen Banken und Länder. An der Brüsseler Oberfläche tobt der bürokratische Atomkrieg, ob nun die Kommission, die EZB oder eine neue Euro-Bürokratie - Deutschland hat ja wahnsinnigerweise jetzt dem französischen Verlangen nach einer hauptamtlichen Euro-Führung zugestimmt! - diese ganze Bankenunion leiten wird.

Wie auch immer die noch nicht im Detail vorliegende Regelung aussehen wird (die auf jeden Fall Geld kosten wird): Sie wird mit Sicherheit eine „Absicherung“, also in Wahrheit Belohnung für riskant agierende und sorglose Banken bringen.

Das haben wir ja im Fall der Hypo Alpe-Adria schon einmal – innerösterreichisch – erlebt. Denn bei dieser wurden die eigentlich Verantwortlichen durch das Duo Faymann-Pröll aus der Haftung befreit. Ursprünglich hatte ja das Land Kärnten für die Bank mit fast 20 Milliarden gehaftet! Das Geld wurde unter Jörg Haider zur Finanzierung von Kärntner Prestigeprojekten sowie für den großmannsüchtigen Plan ausgegeben, den Balkan bankmäßig zu erobern. Zugleich hat die Bundesregierung leichtfertig die Bayern als Käufer der Bank aus der Haftung entlassen (was freilich Gerichte noch prüfen). Als Folge kann Kärntens neue Regierung weiterhin populistische Wohltaten verteilen, etwa durch die Abschaffung des Pflegeregresses.

Als weitere Folge haften jetzt alle Österreicher für den viele Milliarden schweren Brocken aus Kärnten. Und die Bundesregierung weiß nicht, wie der finanziert wird. Eigentlich weiß sie es schon, sagt es nur noch nicht deutlich: durch neue Steuern und Raubzüge auf die Sparer auch seriöser Banken. Sie will uns erst nach den Wahlen sagen, dass diese Erbschaft Jörg Haiders und einer Fehlentscheidung der Regierung Faymann-Pröll uns eine weitere dramatische Zunahme der Staatsverschuldung einbringen wird. Und irgendwann wird dann halt auch wieder der private Goldbesitz verboten werden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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