Wir fördern, wer fordert

Es ist eine kleine Studie, wie Tausend andere. Aber sie zeigt geradezu exemplarisch die Unfähigkeit der (ja fast immer populistischen) Politik zu ordnungspolitischer Disziplin und verantwortlichem Umgang mit dem ihr anvertrauten Geld.

Die Studie stammt von „Kreutzer Fischer & Partner“, einem Institut für Marktanalysen. Sie untersucht die Auswirkungen des sogenannten Sanierungsschecks, der energetische Verbesserungen bei Gebäuden fördert. Er kostet die Steuerzahler alljährlich die stolze Summe von 100 Millionen Euro. Die Studie stellt gar nicht in Frage, ob die hinter diesen Subventionen steckende Theorien einer menschenverursachten Globalerwärmung samt negativen Auswirkungen überhaupt stimmen. Ebensowenig wurde untersucht, ob jede „Sanierung“ die versprochene Energie-Einsparung bringt; auch dieser Aspekt ist ja sehr spannend, zeigen doch andere Untersuchungen, dass die Wärmeisolierung von Gebäuden Richtung Sonne mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Die Studie hat sich auf eine andere wichtige Frage konzentriert – und eine dramatische Antwort bekommen: Mehr als 90 Prozent aller Fördernehmer hätten die Sanierung auch ohne staatlichen Zuschuss durchgeführt!

Wumm. Wenn ein Angestellter der Privatwirtschaft solche Geldausgaben zu verantworten hätte, würde er in hohem Bogen fliegen und wegen Untreue angezeigt. Aber doch nicht in der Politik.

Das Kernproblem fast aller staatlichen Subventionen, die ja in Österreich Weltrekordniveau haben: Sie sind fast immer überflüssig oder ineffizient. Sie lösen nur Mitnahmeeffekte bei Förderungsnehmern aus. Und sie werden meist nur für modische Anliegen oder starke Lobbies ausgegeben.

Das sieht man nicht nur im Bereich Energiesparen, sondern in hohem Ausmaß auch bei der staatlichen Forschungsförderung, den Landwirtschafts-Subventionen oder insbesondere auch jenen für den Verkehr, also vor allem die ÖBB. In Österreich gibt es über 600 verschiedene Subventionstöpfe auf Bundes-, Landes- wie Gemeindeebene. Die Finanzministerin, die für all das Geld auftreiben soll, erzählte etwa dieser Tage verzweifelt, dass mancherorts der Erwerb eines (energieverzehrenden!) Elektrofahrrads gleich aus drei verschiedenen Quellen subventioniert werde.

Wie kommt es zu diesem Wahnsinn? Die Antwort findet sich in den stolzen Gesichtern der Entscheidungsträger, wenn sie schon wieder eine neue Subvention beschließen. Jedes Mal glauben sie ja, etwas Gutes zu tun. Den Boden für diesen Irrglauben bereiten meist Interessenvertreter, PR-Agenturen, Professorengutachten und dadurch ausgelöste mediale Kommentare auf, die alle darauf hinarbeiten, dass irgendetwas dringend gefördert werden müsse. Gefördert werden dann im Endeffekt meist Branchen und Firmen. Auf Kosten der Steuerzahler.

Dabei würde der Markt – etwa der steigende Energiepreis – fast jedes Problem besser, effizienter und sparsamer regeln als die Politik. Und zwar ganz ohne Steuergeld.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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