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Die Republik Österreich sitzt auf etlichen Banken, die sie gerne zu einem Minimalpreis loswerden möchte, die sie laut EU sogar umgehend verkaufen muss. Ein dramatisches Dilemma. Dessen Ursache liegt primär im historischen Fehler, diese Banken einst auf Steuerzahlers Kosten „gerettet“ zu haben. Denn jetzt sitzt die Republik überall auf unverwertbaren Forderungen, gegen die Hypo Alpe-Adria, die Volksbank-Zentrale und die Trümmer der Kommunalkredit. Dabei hatte man einst höchstens die Volksbank für „systemrelevant“ gehalten.
Niemand will für die rundum angebotenen Banken – oder Teile davon – einen nennenswerten Preis zahlen. Warum auch? Sobald Käufer wissen, dass jemand dringend verkaufen muss, wissen sie sich in der stärkeren Position. Und sie reduzieren ihre Angebote deutlich. Diese Erkenntnis hätte die EU auch auf jedem Gemüsemarkt knapp vor der Wochenendsperre machen können. Da fallen die Preise plötzlich wie Steine, wenn die Verkäufer etwas anzubieten haben. Aber freilich: Jeder Markt ist ja etwas Urböses, da will man nicht einmal einen kurzen Blick wagen.
Dabei hätte man auf dem Gemüsemarkt die Lektion fürs EU-Leben lernen können, nämlich wie man mit Sicherheit eine Bank nicht verkauft. Und auch sonst nichts.
Für die Regierung wäre nun der von der EU geforderte Verkauf auch aus einem anderen Grund sehr peinlich. Denn dann müssten plötzlich all die Milliarden sofort abgeschrieben werden, die man für Rettung und Fortbetrieb der Institute ausgegeben hat und als „Forderung“ oder „Haftung“ hält. Das würde Budgetdefizit und Staatsverschuldung enorm in die Höhe schnellen lassen. Das soll daher – wenn man schon verkaufen muss – nicht vor den Wahlen passieren. Vor denen will man ja alle negativ klingenden Nachrichten verhindern.
Von Woche zu Woche wird jedenfalls deutlicher, dass eine ganz andere Bankpolitik am Höhepunkt der Krise klüger gewesen wäre. Entweder die Republik wäre dort, wo es sinnvoll ist, als Aktionär ins normale Eigentum gegangen. Und sie hätte diese Aktien behalten dürfen, bis sich jemand ernsthaft (und zu guten Preisen) dafür interessiert. Oder aber: Sie hätte gleich die betreffenden Banken zugesperrt und abgewickelt. Die Forderungen wären dann in einer Bad Bank gelandet, die inzwischen schon wieder viel Geld aus den rücklaufenden Krediten an Gläubiger und Steuerzahler ausgezahlt hätte. Dann müsste man keine Banken mehr verwerten, sondern nur Grundstücke und ähnliches. Gewiss hätte man die Einlagen zu einem Teil sichern müssen, und das Land Kärnten wäre ob der gewaltigen Haftungen aus der Ära Haider vorübergehend in Konkurs gegangen.
Aber in der Politik waren damals alle vom Rettersyndrom erfasst. Sie zogen den Schrecken ohne Ende dem Ende mit Schrecken vor. Längst geben jedoch immer mehr Finanzexperten zu: In der Summe ist das am Ende der viel teurere Weg. Der noch dazu erst viel später einen gesamtwirtschaftlichen Wiederaufschwung zulassen wird.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.