Was weiß die ÖVP, was die CDU übersieht?

Seltsame Diskrepanz: Die CDU/CSU erklärt eine Koalition mit den Grünen gerade für absolut ausgeschlossen. In Österreich hingegen sind die Grünen nun sowohl für Salzburg wie auch für Tirol der erklärte Wunschpartner der Schwarzen. Dabei sind die deutschen wie die österreichischen Grünen absolut vergleichbar – bei genauem Hinsehen sind sogar die aus Deutschland gemäßigter, haben sie doch schon in einer Regierungskoalition Schröder-Fischer vom Truppeneinsatz im Ausland bis zur Agenda 2010 vielem zugestimmt, wovon die österreichischen Grünen noch meilenweit entfernt sind.

Warum hat sich eigentlich bei der ÖVP noch nie jemand angeschaut, wie radikal links die Grünen in Wahrheit sind? Oder lassen sich die Schwarzen in ihrer Orientierungslosigkeit einfach blind von den massiv grün-affinen Medien vor sich her treiben?

In Deutschland hat jedenfalls soeben die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die steuer- und sozialpolitischen Vorstellungen der Grünen als „aberwitzig“ bezeichnet. Deren Ideen würden eine Million zusätzlich in die Arbeitslosigkeit ziehen, weil sich Arbeit für sie nicht mehr auszahlt. Die Tür für Schwarz-Grün sei „knallhart zugemacht“. Diese Worte haben besonderes Gewicht. Steht doch von der Leyen am linken Rand der CDU; sie hat zuletzt auch in Sachen Feminismus den bürgerlichen Konsens Richtung Grünnähe verlassen.

Bei der ÖVP hingegen hat man das Gefühl, dass sich dort noch gar niemand angeschaut hat, was Inhalt der grünen Ideologiewelt ist. Gewiss: Noch ist weder in Tirol noch in Salzburg ein Koalitionsabkommen unterzeichnet. Schon vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsverhandlungen in Salzburg gibt es dort grüne Querschüsse. Die Salzburger Grünen wollen eigentlich nicht mit der Stronach-Partei als Drittem verhandeln, sondern mit der SPÖ. Ein merkwürdiges Ansinnen, wenn man nicht größte Partei ist. Die Intention ist aber klar: Damit hätte die Landesregierung von vornherein ein linkes Übergewicht – im Gegensatz zum Wahlergebnis.

Die Stronach-Partei einmal in die Regierungsverantwortung zu ziehen, ist hingegen ein kluger Schachzug des künftigen schwarzen Landeschefs Haslauer. Es ist wichtig, sich einmal anzuschauen, wieweit die Gruppe auch wirklich verantwortlich agieren kann.

Die Illusionen des greisen Austrokanadiers, dass er von den Österreichern bald zum Bundeskanzler berufen würde, sind ja inzwischen wohl schon zerstoben. Aber immerhin wird er von einem respektablen Teil der Wähler unterstützt. Und die Liste hat ja einige programmatische Überschriften, die durchaus brauchbar klingen. Mehr hat sie freilich noch nicht. Und ob die Monomanie des Parteichefs zu ständiger Destruktion führt, ist sicher eine dauerhafte Gefährdung. Die man aber in einer Demokratie riskieren muss.

Von den Grünen werden die Salzburger Schwarzen hingegen jetzt schon mit knallharten Ultimaten konfrontiert. Besonders pikant ist jenes, das jedes weitere Wasserkraftwerk kategorisch ausschließt. Ja genau, das sind jene Kraftwerke, die als einzige kein CO₂ abgeben, und dennoch ständig Strom produzieren, auch wenn kein Wind geht und keine Sonne scheint (was in Salzburg leider fast die Regel ist).

Richtig ist, dass in Tirol so wie in Oberösterreich und Kärnten recht pragmatische Grüne das Sagen haben. Die radikalen Utopisten sind primär in Wien und vor allem im Bund an der Parteispitze. Das schwarze Doppelsignal ist dennoch extrem seltsam. Und mit Oberösterreich und Kärnten (wo die Schwarzen freilich wenig zu sagen haben) ist es ja schon ein Vierfachsignal. Die Wähler werden dieses Signal sehr genau hören – nicht zum Vorteil der ÖVP, die ja nach rechts und nicht nach links Wähler verliert.

PS.: Dabei hat die ÖVP im Vorjahr mit einer harten Broschüre gegen Rot-Grün erstmals in die richtige Richtung argumentiert. Nur war dieses Heft inhaltlich, journalistisch, historisch wie politisch so schleißig und anfängerhaft gemacht, dass seine Wirkung nach hinten losging. Es hat offenbar die vielen schwarzen Politsekretäre erst recht aufmunitioniert, die im Geiste lieber bei den Grünen wären. Und dementsprechend intrigieren. Überdies war die Broschüre auch deshalb irgendwie seltsam, weil die ÖVP gleichzeitig in einer Koalition mit den Roten steckt. Daher hätte man sich wohl besser einmal so sorgfältig wie die CDU mit den Grünen an sich befassen müssen. 

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