SN-Kontroverse: Sozialstaat

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Steht unser Sozialstaat an der Kippe?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Der Sozialstaat ist leistbar

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreich ist ein gut ausgebauter Sozialstaat. In vielen Bereichen des Lebens greift der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern hilfreich unter die Arme. Es gibt Arbeitslosengeld, Familienbeihilfen, Geld für Kinderbetreuung, ein vorbildliches Pflegegesetz, das Bildungsangebot ist breit gestreut und Bildung ist für die meisten finanzierbar. Das Gesundheitssystem funktioniert und für die Alten ist vorgesorgt. Der Sozialstaat bedarf zwar laufender Verbesserungen, ist aber keineswegs in Gefahr. Wie wichtig der Sozialstaat ist, hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gezeigt. Der Sozialstaat verhinderte das Abgleiten in eine Depression im Ausmaß der 1930er Jahre. Das Sozialsystem dämpfte nicht nur die Krisenfolgen für die Betroffenen, sondern federte den Konjunktureinbruch ab. Als besonders wirksam erwiesen sich die automatischen Stabilisatoren des Sozialstaates: Der Rückgang der Beschäftigung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpften einerseits die Beitragseinnahmen und lösten andererseits zusätzliche staatliche Ausgaben in der Arbeitslosen- und wegen des Anstiegs der Zahl der Frühpensionen auch in der Pensionsversicherung aus. Geringeres Aufkommen an Abgaben und steigende Sozialtransfers ließen ein Defizit in der Sozialversicherung und im Budget entstehen, erhöhten aber gleichzeitig die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Damit stabilisierten sie die Konsumausgaben und die Konjunktur. Wir können und müssen uns daher den Sozialstaat weiter leisten. Nötig ist allerdings eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaats. Vor allem Reiche sollten mehr zur Finanzierung beitragen. Österreich könnte jährlich vier Milliarden Euro mehr einnehmen, falls die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben werden. Im EU-Schnitt tragen Vermögende 5,4 Prozent des Steueraufkommens bei, in Österreich sind es nur 1,4 Prozent. Mehr Vermögenssteuern wären ein gerechter Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats, der gerade in Krisenzeiten allen zugute kommt.

Die Party ist vorbei

Andreas Unterberger

Vor den Wahlen wird es keine Partei zugeben. Alle versprechen vielmehr schon jetzt wieder nur neue Zuckerln, ob für die Familien, die Wohnungssuchenden oder ältere Mitmenschen. Dabei sind schon die Zuckerln der Vergangenheit nie bezahlt worden. Der unfinanzierbar aufgeblähte Schuldenstaat wird nur noch dadurch in Gang gehalten, dass die EZB unbegrenzt Geld druckt und zum Nulltarif hergibt.

Das aber kann nicht dauerhaft funktionieren: Die Sparer flüchten im Eiltempo in Immobilien, wo sich eine große Blase bildet, die unweigerlich platzen muss. Die Investoren sehen keine Anreize, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staatsschulden wachsen ständig weiter an. Und all das gilt nur deshalb nicht als Katastrophe, weil es in anderen Ländern noch schlimmer zugeht. Seit fünf Jahren wird Europa von einer schweren Krise geschüttelt, während es in allen anderen Kontinenten aufwärts geht.

Von Asien bis Amerika gilt Europas aufgeblähter Wohlfahrtsstaat nur noch als abschreckendes Beispiel. Er bezahlt Menschen, weil sie nicht arbeiten, während diese auf allen anderen Kontinenten (fast) nur für Arbeit bezahlt werden. Zugleich hat Europa auf einen Gutteil der Kinder verzichtet, die das künftig finanzieren können. Es schickt dennoch seine vielen älteren Menschen weit früher in Pension als der Rest der Welt.

Und die Zuwanderer sind mehrheitlich schlecht qualifiziert; viele wandern nicht in einen Arbeitsmarkt zu, sondern gleich in einen Sozialstaat. Und Österreich versucht jetzt sogar, die steigenden Gesundheitskosten durch noch mehr Planwirtschaft bremsen zu können.

Alle Experten sehen den dringenden Reformbedarf ebenso EU oder OECD. Aber keine Partei wagt, die Wahrheit zu sagen.

Denn Wahlen gewinnen offenbar immer noch die Big Spender und nicht jene, die sagen: Game over, die Party ist vorbei, jetzt müssen wir die Rechnung dafür zahlen.

Das macht freilich die Rechnung am Ende noch viel teurer.

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