SN-Kontroverse: Maria Fekter

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist Maria Fekter eine gute Finanzministerin?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Madame Peinlich

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Maria Fekter tritt gerne forsch auf. Sie liebt den Alleingang und nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Mehr als einmal hat sie dies in Schwierigkeiten gebracht. So verärgerte Fekter den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, als sie sagte, das Land solle angesichts seiner steigenden Zinslast unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die Aussagen sorgten für Unruhe an den Finanzmärkten. Noch gut in Erinnerung ist ihr Verhalten gegenüber dem früheren Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, den sie blamierte, weil sie als erste in der Öffentlichkeit die Sitzungsergebnisse der Finanzminister ausplauderte. Peinlich, peinlich. Der jüngste Flop der Finanzministerin betrifft das Bankgeheimnis. Sie hat sich wider besseres Wissen in dieser Causa eingebunkert und will mit allen Mitteln den automatischen Informationsaustausch über Kontodaten ausländischer Anleger verhindern. Aus welchen Gründen ist nicht nachvollziehbar, denn das Bankgeheimnis schützt Steuerflüchtlinge vor dem Zugriff ihrer heimischen Finanzbehörden. Beim Vollzug ihrer eigenartigen Politik wählte sie eine mehr als befremdliche Vorgangsweise. So formulierte sie einen Brief mit Bedingungen für das Abrücken vom Bankgeheimnis und lancierte ihn in Medien als "Österreichs Verhandlungsmandat". Davon aber ist überhaupt keine Rede. Denn die Vorgangsweise war weder mit ihrem Parteichef Michael Spindelegger noch mit Bundeskanzler Werner Faymann abgesprochen. Zu Recht zeigte sich der Kanzler empört über den überaus schlechten Stil der Ministerin und der Vizekanzler musste sich zu einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundeskanzler durchringen, um Österreichs Position klar zu stellen. Statt endlich eine Steuerreform auf die Beine zu stellen oder sich um das Budgetdefizit zu kümmern, hat Madam Peinlich wieder zugeschlagen.

Der Vergleich macht uns sicher

Andreas Unterberger

 Kein Zweifel: Maria Fekter hat Fehler begangen, vor allem aus falscher Solidarität gegenüber Partei und Heimatbundesland. Dazu zählt etwa ihr Ja zu einer - total überflüssigen - Linzer Medizin-Uni (der Ärzte-Engpass wird nicht durch einen Uni-Mangel, sondern durch Spitäler und Krankenkassen verursacht, deren Honorare viele Jungmediziner ins Ausland vergraulen). Dazu zählt etwa ihr Ja zur Finanztransaktionssteuer (die am Ende Inhaber einer Lebensversicherung zahlen werden).

Maria Fekter hat aber im Vergleich zu sämtlichen(!) anderen Mitgliedern dieser Regierung und insbesondere zur knieweichen Regierungsspitze sowohl Wirtschaftsverstand wie Mut. Sie hat zahllose Male im Interesse der Steuerzahler zu populistischen Forderungen einzelner Minister und Lobbys Nein gesagt. Sie hat wenigstens zeitweise gewagt, Nein zu Europas Schuldenmacherei, Sparunwilligkeit und gierigen Griffen nach immer noch mehr Geld der Bürger zu sagen. Und sie hat auch in Sachen Bankgeheimnis Recht; denn jeder, der das EU-Recht kennt, weiß, dass dieses zwangsläufig und wider alle von der Politik derzeit ausgestreute Lügen auch für Inländer fallen wird, sobald der erste EU-Ausländer gegen diese Diskriminierung beim EuGH klagt.

Das einzige was unverständlich bleibt, ist Fekters sklavische Parteitreue. Sie wäre derzeit wohl die einzige, die glaubwürdig eine "Alternative für Österreich" bilden könnte. So wie jetzt eine ähnliche Alternative in Deutschland Furore macht. So wie einst Josef Klaus durch seinen Rücktritt als Finanzminister einer lähmenden und sparunwilligen Koalition den späteren (vorletzten) bürgerlichen Triumph eingeleitet hatte. Und so wie Wolfgang Schüssel durch seine Konsequenz gegen die reformverweigernde SPÖ den bisher (?) letzten ÖVP-Erfolg eingeleitet hat.

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