Niki, der schwarze Sargnagel, und die Bienen, die weiter Honig produzieren

Dass Nikolaus Berlakovich einer der dümmsten Minister dieser von der Spitze angefangen unintelligenten Bundesregierung ist, das ist den Österreichern längst bekannt. Aber in Sachen Bienensterben hat er sich nun selbst übertroffen.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, welche Pflanzenschutzmittel den Bienen ernsthaft schaden und welche nicht. Und umgekehrt welchen Schaden der Verzicht auf diese Mittel in der normalen Landwirtschaft anrichtet. Und ob man sich regional unterschiedlich arrangieren kann. Die meisten anderen Österreicher wissen das auch nicht. Da macht es ein wenig erstaunt, wie viele Politiker über Nacht zu Bienen-Experten geworden sind.

Wenn diesbezügliche Alarmmeldungen aus dem spendengierigen Eck Greenpeace/Global-2000 kommen, ist jedenfalls höchste Vorsicht am Platz. Ebenso bei Vorstößen der in den letzten Jahren ziemlich grün unterwanderten EU-Kommission. Unbestreitbar ist aber umgekehrt auch, dass die meisten Menschen so wie ich ein mehr als flaues Gefühl bekommen, wenn sie hören: „Die Bienen sterben, es gibt keinen Honig mehr.“ Gibt es doch kaum etwas Besseres und angeblich auch Gesünderes als Honig.

Freilich: Dass das Honig-Ende schon seit vielen Jahren verbreitet wird, es aber dennoch weiterhin Honig gibt, ist ebenso Tatsache, wie der Umstand, dass auch in früheren Jahrhunderten da und dort Bienenstöcke plötzlich eingegangen sind.

Vermutlich stecken auch hinter dieser Auseinandersetzung – die üblichen – Interessenkonflikte: Diesmal stehen auf der einen Seite die von den Feldern lebenden Bauern, und auf der anderen die Bienenzüchter. Beide wollen ihre Interessen möglichst weitgehend durchsetzen. Offensichtlich sind die meisten Bauern gegen das Verbot der Pflanzenschutzmittel. Und ebenso offensichtlich sind Bienen und Honig für öffentliche PR-Kampagnen gut geeignet.

Daher kann man Berlakovich auch noch verstehen, wenn er nach wissenschaftlich objektiven Studien verlangt. Kaum mehr verstehen kann man allerdings, dass es die nicht schon längst in seinem Ministerium geben sollte.

Und am allerwenigsten ist der geradezu kindische Versuch des Ministers und seiner Beamten zu verstehen, sich hinter absurden Ausreden wie Datenschutz und Amtsgeheimnis zu verstecken. Das schürt nicht nur die Vermutung, dass es ohnedies schon längst klare Untersuchungsergebnisse gibt. Das beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der ÖVP, die (vor allem durch ihren Jungmann Sebastian Kurz) vehement für weitestgehende Transparenz aller öffentlichen Akten kämpft, während der SPÖ-Unterhändler Ostermayer die – auch von ihm versprochene – Transparenz an so viele Einschränkungen knüpfen will, dass außer der Überschrift nichts mehr übrigbleibt.

Kann aber nach dem Berlakovich-Patzer noch irgendjemand glauben, der auch von Parteiobmann Spindelegger indorsierte Kurz-Plan wäre wirklich todernst gemeint?

Damit beschädigt Berlakovich ein weiteres Mal seine eigene Partei schwer. Das hat er ja schon beim Thema der Inserate aus Steuergeld gemacht. Die skandalöse Inseratenbestechung via ÖBB und Asfinag ist ja zweifellos eine katastrophale Belastung für die Herren Ostermayer und Faymann geworden, die eigentlich in einem entwickelten Rechtsstaat zum Rücktritt der beiden führen hätte müssen. Bis sich dann herausgestellt hat, dass auch Berlakovich Ähnliches zu verantworten hat.

Seither ist der ÖVP in Sachen Inserate offensichtlich der Mund gestopft (außerdem glauben dort ein paar in ihrer Naivität ernsthaft, die weiterhin gut mir roten Steuergeld-Inseraten – insbesondere aus dem Dunstkreis des Wiener Rathauses – gefütterten Boulevardzeitungen würden sich im Wahlkampf nicht erneut als SPÖ-Lakaien verhalten). Und die Staatsanwälte sind sowieso viel zu feige und auch in fast allen Instanzen links kontrolliert, als dass sie diesen Bestechungsskandal jemals vor einen unabhängigen Richter bringen würden.

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