Frage an die Platters im Geiste: Gehört Tirol noch zu Österreich?

Dass sich Günther Platter nun auch in Hinblick auf die Bundesebene offen für eine schwarz-grüne Koalition ausspricht, halten in der Volkspartei manche Funktionäre für hilfreich. Seine lautstarken Äußerungen sind freilich vor allem für sehr viele Wähler hilfreich: nämlich für all jene, für die ähnlich wie für die CDU (dort auch für die Funktionäre!) das Fernhalten der noch immer linksradikalen Grünen von der Macht das wichtigste Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung  ist. Das ist damit freilich für die Wähler in ganz anderer Weise hilfreich, als alle Platters im Geiste meinen. Es wäre nicht die Tiroler ÖVP, würde nicht dieses Harakiri durch ein zweites noch übertroffen: nämlich durch die Fixierung der Gesamtschule im neuen Tiroler Koalitionsübereinkommen.

Damit wird für zahllose Eltern und Lehrer auch das zweite und fast schon letzte Motiv hinfällig, sich trotz aller sonstigen Bedenken doch für Michael Spindeleggers Partei zu entscheiden. Es macht irgendwie deprimiert, wenn sich damit Österreichs einst große bürgerliche Partei selbst für redundant erklärt. Warum soll man sie noch wählen?

Der Tiroler Landgendarm Platter, der den tiefsten Stand der Schwarzen in der Geschichte des Bundeslandes zu verantworten hat, schadet nun auch noch nach der Wahl seiner eigenen Partei gewaltig (nachdem er schon vorher eine mehrfache Parteispaltúng ausgelöst hat). Der Schaden durch ihn ist viel größer als jener, den einst Niederösterreichs Erwin Pröll mit seinem jahrelangen Widerstand gegen den Semmering-Tunnel angerichtet hat; oder noch früher die Steirer mit ihrer Aversion gegen Draken-Abfangjäger.

Neben dem Schulschwachsinn hat die schwarz-grüne Koalition in Tirol noch etwas Zweites beschlossen: die Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Das hat zwar meine volle Sympathie. Nur: Das Amtsgeheimnis ist ebenso wie die Schulorganisation eine bundesgesetzliche Materie. Weder das eine noch das andere kann eigentlich mit einem Koalitionsübereinkommen eines Bundeslandes oder auch mit Landesgesetzen ausgehebelt werden.

Stellen sich die Tiroler Naivlinge vor, mit einem Landesgesetz kann man das Strafgesetz, wo ja (leider) noch immer das Amtsgeheimnis steht, unwirksam machen? Oder ist das alles eh nur ein Schmäh, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen? Ist Tirol vielleicht gar nicht mehr Teil der Republik Österreich, sodass deren Gesetze dort nicht mehr gelten?

Noch schlimmer sind die Tiroler Vorgänge in Sachen Schule: Nicht einmal die rot-grüne Wiener Landesregierung wagte es bisher, sich über die bundesgesetzliche Garantie für das achtjährige Gymnasium hinwegzusetzen. Der Platter darf es jedoch? Er kann – mit Hilfe einer 34-jährigen Grünen – einfach beschließen, dass es in Innsbruck kein Gymnasium mehr gibt? Und die demokratische Mitbestimmung der Eltern und Lehrer und Schüler ist für Schwarz und Grün in Tirol keinen Cent mehr wert? Aber dann reden sie alle beide bei Sonntagsreden wieder von Demokratie. Erbärmlich.

Dabei haben sich praktisch alle Gymnasien Österreichs, fast alle Eltern-, Lehrer- und Schüler-Vertretungen für den vollen Bestand des Gymnasiums eingesetzt (trotz seiner laufenden Unterminierung und Aushungerung durch die Unterrichtsministerin).

Dabei bräuchten der Provinzgendarm und seine junge Helfershelferin nur einen Blick über die Grenzen machen, um zu sehen, welche verheerenden Auswirkungen die Gesamtschule in Italien mit seinen völlig falsch ausgebildeten Jugendlichen und seiner großen Jugendarbeitslosigkeit hat. Und von Tirol aus in die andere Richtung geblickt zeigt sich, wie toll Bayern und Baden-Württemberg – die beiden klarsten Verfechter und Verteidiger des Gymnasiums in Deutschland! – in sämtlichen Vergleichsdaten dastehen. Ob es nun um Jugendarbeitslosigkeit oder Wirtschaftswachstum geht.

Dabei bräuchte Platter nur die zahllosen pädagogischen Studien lesen (freilich muss man da auch lesen können, was mir bei Platter ja gar nicht mehr so sicher erscheint), die da allesamt zeigen:

Die Bildung und Entwicklung eines Kindes hängt ganz primär von der elterlichen Zuwendung ab – vor allem in den ersten Lebensjahren. In der Schule bringt alles, was für Pseudomodernisten als altmodisch gilt, den besten Erfolg, also Frontalunterricht, Disziplin, Leistung. Zugleich ist erwiesen, dass Gruppen mit halbwegs ähnlichem Leistungsstand vorteilhaft gegenüber bunt gemischten Klassen sind. All das und noch viel mehr könnten auch fast alle Tiroler Schulexperten aufzeigen, wenn sich Platter irgendwo einer sachlichen Debatte stellen würde. Was er aber wohlweislich nicht tut. Ihm hat nur irgendwer eingeredet, so würde er modern wirken. Und da springt Platter schon.

Der Mann hat offenbar Ehrgeiz: Nachdem er schon als Verteidigungsminister die Miliz mit dauerhaften Folgen zertrümmert hat, wendet er sich jetzt mit der gleichen Intention dem bisher trotz allem recht guten Schulsystem zu. Auch hier droht der Schaden irreversibel zu werden – wenn sich nicht wie etwa in Hamburg die Eltern gegen den Schwachsinn der Politik zu wehren verstehen.

Noch einmal zum Grünlauf vieler ÖVP-Funktionäre: Ihr Frust über die Reformunwilligkeit und Verschwendungssucht der SPÖ ist nachzuvollziehen. Aber dagegen gibt es immer noch ein altes Hausmittel: Nein sagen. Man muss ja nicht ständig aus einer von den linken Medien herbeigeprügelten Koalitionsräson heraus immer wieder nachgeben.

Und schließlich gibt es ja auch noch die FPÖ und einige andere Kleinparteien rechts der Mitte, mit denen die ÖVP mit  Ausnahme von 13 Jahren die gesamte Nachkriegszeit eine Mehrheit gehabt hat. Auch diese Parteien sind als Partner gewiss kein Honiglecken. Aber immerhin waren die ersten Jahre mit der FPÖ die reformfreudigsten seit Jahrzehnten. Mit den Grünen haben die ÖVP-Wähler hingegen weder wirtschafts- noch gesellschaftspolitisch irgendetwas gemeinsam.

Fazit: Angela Merkel und David Cameron bewegen sich immer mehr nach rechts, je deutlicher sich die Wähler artikulieren. Die ÖVP bewegt sich hingegen nach links, ganz unabhängig von der Haltung der Wähler. Gute Reise. Stronach und Strache dürfen trotz ihren Krisen in jüngster Zeit wieder mit großen Zugewinnen rechnen.

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