Fekter – eine nur sehr bedingte Siegerin

Maria Fekter könnte nach dem EU-Finanzministerrat als Siegerin im Konflikt um die Zinsbesteuerung dastehen – wenn auch nur als sehr vorläufige –, wäre ihr nicht vor einigen Wochen der eigene Parteiobmann in Sachen des diesbezüglichen österreichischen Briefs an Brüssel völlig überflüssigerweise in den Rücken gefallen.

Dieser schwere Fehler bleibt unbegreiflich. Aber offenbar hat Werner Faymann den Vizekanzler mit seinem Vorstadtcharme wieder einmal um den Finger gewickelt. Die Andeutungen, dass Faymann bei einem Hartbleiben Spindeleggers ja dann beim Europäischen Rat Fekter desavouieren hätte können, sind nicht weiter ernst zu nehmen; denn damit hätte er sowohl Verfassung (Artikel 23d und folgende) wie auch Koalitionsvertrag gebrochen – wenn die ÖVP auf beide Dokumente gepocht hätte.

Aber ebenso offenbar hat Michael Spindeleggers tiefsitzende Aversion gegen die nicht gerade pflegeleichte Finanzministerin dessen Haltung mit beeinflusst. Das wird nun logischerweise von der SPÖ und den SPÖ-nahen Medien (also fast allen) weidlich ausgeschlachtet.

Fekter kann sich aber jedenfalls Dreierlei zugute halten:

• dass Österreichs bilaterale Abkommen vor allem mit der Schweiz vorerst halten;
• dass Luxemburg wieder Seite an Seite mit Österreich steht;
• und dass die EU-Kommission keineswegs die erwünschte extensive Vollmacht bekommen hat, zur obersten Bankeinlagen-Institution zu werden. Dementsprechend frustriert reagiert man ja auch nach dem Finanzministerrat in der Kommission.

Dennoch ist der Erfolg der Finanzministerin ein nur sehr vorläufiger.

Denn erstens dürfte am Ende des nun eingeleiteten Verhandlungsprozesses sehr wohl der von ihr anfangs abgelehnte automatische Datenaustausch in ganz Europa stehen. Und dieser wird mit Sicherheit auch das innerösterreichische Steuergeheimnis kippen. Denn seit Jahrzehnten ist eisernes EU-Gesetz, dass in allen Fragen alle EU-Bürger mit Inländern gleichzustellen sind. Das wird auch die erste Klage eines EU-Ausländers beim EuGH mit absoluter Sicherheit ergeben. Es macht fassungslos, wie sehr die Politik und fast alle Medien dieses Faktum unter den Tisch kehren, offenbar weil es parteipolitisch opportun ist. Und weil sie hoffen, dass das niemand sonderlich auffallen wird, weil bis zur Rechtskraft einer solchen Entscheidung natürlich noch Jahre vergehen werden.

Zweitens wird man erst am Ende sehen – also wenn einmal alle Wortlaute ausverhandelt sind –, ob es weiterhin die in den Niederlanden und Großbritannien derzeit problemlos möglichen anonymen Gesellschaften geben wird. Fekter hat mit ihrer wiederholten Aussage ja absolut recht, dass diese Trusts perfekt geeignet sind, um dubiose Vermögen zu verstecken.

Und drittens steht noch völlig in den Sternen, ob die EU auch gegenüber den USA (Delaware!), Singapur und sämtlichen Karibik-Inselchen eine symmetrische Klärung erreichen wird.

Dahinter verschwindet ohnedies das überhaupt Allerwichtigste, das auch Fekter nie ausgesprochen hat: So wenig man für Steuerbetrüger auch nur irgendeine Sympathie haben kann, so wenig sollte sich irgendein Steuerzahler freuen, falls nun wirklich alle Länder gleichgeschaltet werden. Denn nach der Gleichschaltung können Regierungen und Finanzminister aller Länder endgültig hemmungslos Steuern und ähnliche Konfiskationsmethoden zur Finanzierung ihrer Geldverschwendungs-Manie erhöhen. Bisher war ja die Möglichkeit zur Finanzflucht im Falle von Steuerexzessen noch das effizienteste Hindernis gegen die Gier und Verantwortungslosigkeit der Politik.

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