Faymanns und Junckers Rollentausch

In den letzten Wochen haben alle linken Medien, also so gut wie alle, Luxemburg als positives Beispiel für die Preisgabe des Bankgeheimnisses genannt. Jetzt aber müssen Österreichs Sparbuchbesitzer und Finanzinstitute ausgerechnet Luxemburgs Premier Juncker danken, dass die Attacke von Werner Faymann gegen das Bankgeheimnis und damit gegen sie zumindest noch nicht in voller Härte zugeschlagen hat.

Denn beim EU-Gipfel hat Juncker den automatischen Bankdatenaustausch innerhalb der EU mit dem Argument gebremst, dass es zugleich auch diesbezügliche Vereinbarungen mit fünf sogenannten Steueroasen wie der Schweiz geben soll. Jedenfalls gibt es außer Erklärungen für die Kulisse keine klaren und definitiven Beschlüsse dieses Gipfels. Was nicht zuletzt mit Junckers Haltung zusammenhängt. Juncker teilt und verteidigt damit ziemlich präzise die Position von Finanzministerin Fekter und die des jüngsten Finanzministerrates.

Faymann hingegen ist seit einem Jahr zum braven Befehlsausführenden des französischen Präsidenten Hollande (also des nach einem Jahr schon unbeliebtesten Präsidenten der französischen Nachkriegsgeschichte) geworden.

Hollande wie Faymann geht’s natürlich nicht primär um Steuerbetrüger. Beide wollen vielmehr noch mehr Zugriff des Staates auf die Bürger. Beide wollen damit einen Zugriff, der nur noch als totalitär zu qualifizieren ist. Denn wenn einmal die totale Transparenz hergestellt ist, dann tun sich die Regierungen viel leichter, auch legale Steuervermeidung unmöglich zu machen. Und wenn so das letzte Schlupfloch geschlossen ist, können sie die Steuern ins Unermessliche steigern; Hollande ist ja schon bei 75-prozentigen Steuersätzen angekommen (und wundert sich über den immer katastrophaler werdenden Zustand seines Landes).

Daher ignoriert Faymann den drohenden Schaden für Österreichs Banken, der entsteht, wenn künftig in der Schweiz für Ausländer andere Regeln gelten sollten als hierzulande. Daher ignoriert er die auf Grund des EU-Rechts wohl unvermeidliche Zertrümmerung des Bankgeheimnisses auch für Inländer. Denn dieses ist vor dem EuGH dauerhaft nicht haltbar, sobald es einmal für EU-Ausländer aufgehoben ist. Faymann ignoriert natürlich erst recht die demokratiepolitisch eigenartige Tatsache, dass eine nicht einmal von einem Fünftel der Wahlberechtigten unterstützte Partei im Alleingang historische Positionen der Republik aufgibt.

Eher fragwürdig, wenn nicht peinlich bleibt freilich die Position von Michael Spindelegger. Er versucht in dieser Frage ja seit Wochen weder der ÖVP-Finanzministerin noch dem SPÖ-Koalitionspartner zu widersprechen, laviert mit widersprüchlichen Erklärungen herum und sitzt damit zwischen allen Stühlen. Eine schwer verständliche Strategie in einer wichtigen Frage . . .

PS.: Junckers Haltung zeigt: Sogar ein winziges Land kann in der EU gegen alle anderen Haltung zeigen. Das hat Österreich zum letzten Mal vor urdenklichen Zeiten bei Schüssel und Plassniks Nein zu einem automatischen Beitritt der Türkei getan. Dennoch ist es in der Summe bedenklich, wenn es immer öfter nur ein einziges Land ist, das in der EU noch die Reste von Freiheit, nationaler Eigenständigkeit und Vernunft verteidigt. Einmal ist das Luxemburg, einmal Deutschland, einmal Großbritannien, einmal Tschechien. Aber immer öfter steht es eben besorgniserregend und letztlich sehr labil (nämlich von den Zufälligkeiten nationaler Wahlen abhängend): Einer gegen Alle.

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