Die Folgen der Gier

Es ist eines der ältesten Sprichwörter und voller Weisheit: Wer nicht hören will, muss fühlen. Das gilt in der Erziehung, wie ein anderes Sprichwort zeigt, nämlich jenes vom gebrannten Kind. Das gilt auch in der österreichischen Politik. Wie oft ist sie gewarnt worden, dass Erhöhungen von Abgaben und Steuern schlecht, gefährlich und kontraproduktiv sind. Und wie oft hat sie dennoch erhöht.

Politiker glauben trotz der höchsten Abgabenquote der Menschheitsgeschichte immer noch, dass ihnen irgendwelche neue Einnahmequellen unpopuläre und unbequeme Sparmaßnahmen ersparen könnten. Sie suchen daher ständig weitere Quellen – sind aber dann Monate oder Jahre später jedes Mal ganz erstaunt über die katastrophalen negativen Auswirkungen.

Da gab es in den letzten zwei Jahren exorbitante Gebührenerhöhungen in Wien. Und jetzt wundern sich alle, dass die Mietkosten – aus denen ja die meisten dieser Gebühren letztlich bezahlt werden – exorbitant gestiegen sind.

Da wurde die Flugticketsteuer eingeführt. Da kassiert der Flughafen Schwechat überhöhte Gebühren, um Einnahmen für die Bundesländer Wien und Niederösterreich zu generieren (und Misswirtschaft zu finanzieren). Jetzt wundern sich alle, dass die Passagierzahlen in Wien deutlich zurückgehen. Und dass Billigfluglinien nach Pressburg ausweichen. Dazu kommt, dass die europäische Umwelthysterie und die Gewerkschaften alle europäischen Fluglinien mit exorbitanten Forderungen in den Konkurs oder an dessen Rand getrieben haben, weshalb immer mehr nichteuropäische Gesellschaften die Lüfte und die Flughäfen dominieren.

Da wurden in Europa die Abgaben auf Strombezug empfindlich erhöht, um Windkraft- und Solarlobby bedienen zu können, die sich ja als die ökologisch Guten aufspielen. Jetzt aber wundern sich alle, dass neue Industriearbeitsplätze in den USA, in Asien, in Lateinamerika entstehen, aber fast nirgendwo in Europa. Und man wundert sich überdies, dass zugleich die Versorgungssicherheit immer geringer wird und immer mehr ungesunde Kohle denn je in Strom verwandelt werden muss, weil es weder Wind noch Sonne kontinuierlich gibt. Und weil alle anderen Energiequellen tabuisiert sind.

Da wurde in Österreich eine Kursgewinnsteuer eingeführt. Und jetzt wundern sich alle, dass die Wiener Börse dramatische Umsatzrückgänge erleidet und nun wahrscheinlich an Warschau verkauft werden wird.

Da soll nun in elf Ländern eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Und schon jetzt werden ringsum katastrophale Folgen sichtbar. Je mehr man in die Details einer noch gar nicht ausformulierten Regelung kommt, umso schreckensbleicher werden die Gesichter auch im Wiener Finanzministerium. Italien will sogar all seine Staatsanleihen wieder herausnehmen, damit das Land Chancen auf eine Stabilisierung hat. Und anderswo werden schon haufenweise Klagen gegen die Steuer vorbereitet.

Wird die Politik jemals vernünftig, um zu begreifen, dass sie mit ihrer Gier längst jeden Rahmen überzogen hat?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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