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Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzt und umkrempelt. Sie sorgt damit zugleich dafür, dass die Chancen Labours gewaltig wachsen, wieder an die Macht zurück zu kommen. Dies könnte als Folge des britischen Wahlsystems sogar ohne irgendeinen Zuwachs an Wählerunterstützung passieren. Vor allem ist nun ein britischer EU-Austritt recht wahrscheinlich geworden. Das macht die Briten derzeit für die EU relevanter als irgendein anderes Land. Europa müsste eigentlich dringendst darauf reagieren.
Die EU zeigt jedoch ein Bild der Lähmung. Frankreich, Italien & Co sind nur noch zu einem imstande: ständig nach immer neuem Geld aus Deutschland (und anderen relativ stabilen Ländern) zu rufen. Dabei wären – trotz des ständigen Gelddruckens in der Europäischen Zentralbank – bei ihnen überall Reformen dringend notwendig, selbst wenn Deutschland noch mehr zahlen sollte.
Die notleidenden Länder wollen jedoch lieber unter dem harmlos klingenden Titel „Bankenunion“ Zugriff auf die deutschen (und sonstigen) Sparguthaben. Sie hoffen überdies auch, durch die extrem zentralistische Idee einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ noch mehr Zugriff auf das Steuergeld der Nordländer zu bekommen. Dadurch glauben sie, sich selbst das wirkliche Regieren ersparen zu können. Dieses wäre ja derzeit keine sehr populäre Tätigkeit. Und schon gar nicht dann, wenn man mit teuren Wahlversprechen angetreten ist, so wie etwa die Regierungsparteien Frankreichs und Italiens.
Deutschland wiederum ist durch den Wahlkampf gelähmt. Die Regierung kämpft dabei insbesondere gegen die wachsende Erkenntnis der Bürger, dass sie europa- und finanzpolitisch in den letzten drei Jahren einen völlig falschen Weg gegangen ist (woran übrigens die Tatsache nichts ändert, dass sie in Sachen Bankengesetz in der Vorwoche wieder einmal recht vernünftig gehandelt hat). Und die deutsche Opposition wollte und will in der Schuldenkrise sogar einen noch viel schlimmeren und teureren Weg als die Regierung gehen.
Ganz anders die Entwicklung in Großbritannien. Dort hat sich mit der Unabhängigkeitspartei UKIP eine neue Gruppierung nun anscheinend dauerhaft durchsetzen können, die England erstmals ein Vierparteiensystem verschafft. Dabei ist jedoch das Wahlrecht (the winner takes it all) eindeutig auf ein Zweiparteiensystem ausgerichtet. Die UKIP bewegt sich bei Umfragen und Regionalwahlen zwischen 18 und 23 Prozent, sie lässt die Liberaldemokraten weit hinter sich und liegt nur knapp hinter Labour und Tories.
Die Folgen sind sensationell:
Erstens könnte Großbritannien beim nächsten Mal von einer Partei mit absoluter Mandatsmehrheit regiert werden, die keine 30 Prozent Wählerunterstützung hat. Nach der gegenwärtigen Lage wäre das Labour. So niedrige Regierungsmehrheiten sind absolut ungewöhnlich und würden die Frage aufwerfen, ob das britische Wahlsystem überhaupt noch als demokratisch gelten kann. Diese Frage ist auch für die EU besonders heikel, da manche gerade derzeit den Ungarn mit viel weniger konkreten Beweisen (eigentlich fast gar keinen) diese Qualifikation abzusprechen versuchen.
Zweitens rücken jetzt die zwei Hauptforderungen der UKIP ins Zentrum der britischen Politik. Die Konservativen haben sie nämlich weitgehend übernommen. Diese Forderungen stoßen auch bei einer Mehrheit der Briten auf volle Sympathie. Ihr Inhalt: erstens ein scharfer Anti-EU-Kurs; und zweitens ein scharfer Kurs gegen die Immigration.
Drittens löst der Erfolg der UKIP vor allem bei der derzeit größten Partei des Landes, den Tories, Panik aus. Denn vor allem sie wurden bisher von einem Teil der UKIP-Unterstützer gewählt. Ein guter Teil der Tory-Abgeordneten fürchtet daher, beim nächsten Mal abgewählt zu werden, und vergisst jede Parteidisziplin. Aber auch Premier David Cameron selber zeigt Interesse an europakritischen Akzenten. Wenn auch vielleicht nur, um politisch zu überleben.
Das sollte man alles anderswo genau beobachten und nicht ganz verschlafen. Jedoch hat beispielsweise die ÖVP das Gegenteil beschlossen: Sie setzt nach einer Periode recht kritischer Akzente nun im Wahlkampf wieder ganz auf Begeisterung für die EU und Zuwanderung. Den Erfolg dieses doppelten Positionswechsels wird man im September beurteilen können.
Jedenfalls zeigt Großbritannien, dass Europa- und Immigrationsskepsis keineswegs vorübergehende Phänomene sind, wie beispielsweise in Österreich manche Zeitungskommentatoren glauben. Die britische Regierung hat sogar offiziell angekündigt, dass sie für Migranten, auch für solche aus anderen EU-Ländern, den Zugang zu Wohngeld und anderen sozialen Leistungen erschweren wird. In ihrer Thronrede heißt es: „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen.“ Den zweiten Teil dieses Satzes wagt in anderen Ländern kaum jemand auszusprechen.
Das alles steht vor dem Hintergrund eines dramatischen sozialen Wandels in Großbritannien. Nur eine Zahl dazu: die Zahl der Christen nahm im Königreich binnen bloß zehn Jahren von 72 auf 59 Prozent ab; der Anteil der Muslime wuchs hingegen stark (wenn auch noch auf viel niedrigerem Niveau). Die Migrations-Probleme der Briten zeigen jedenfalls massive Parallelen zu den Problemen anderer europäischer Staaten. Ähnlich ist es auch beim zweiten britischen Thema, der wachsenden Anti-EU-Stimmung.
Gewiss ist klar, dass für viele Briten Europa immer schon etwas recht Fremdes war. Für sie war „Europa“ der Kontinent, und sie selbst waren ein globales, außereuropäisches Imperium. Diese uneuropäische Stimmung auf den Inseln hat sich aber in den letzten Jahren noch dramatisch vertieft, ebenso wie die Anti-Migrations-Haltung – trotz der globalen Vergangenheit des Königreiches. Noch nie seit dem EU-Beitritt waren diese beiden Emotionen so dominierend wie heute.
Was sind nun die wichtigsten Ursachen dieser doppelten Emotionalisierung bei den Briten wie auch bei den Bürgern vieler anderer EU-Länder:
Damit wird viertens das von Cameron angekündigte (und durch die Tory-Hinterbänkler nun einzementierte) EU-Austrittsreferendum der Briten zum europäischen Fanal. Wenn die anderen Europäer den Briten nicht durch echte Neuverhandlung des Vertrags substanziell entgegenkommen, dann geht das Referendum mit Sicherheit gegen die EU aus.
Da kann man nun gewiss zynisch sagen: Geschieht den Briten recht, sie werden ja bei einem Austritt mit Sicherheit wirtschaftlich ordentlich draufzahlen. Den anderen EU-Ländern sollte aber viel stärker bewusst werden:
Mit anderen Worten: Ein konstruktives Neuverhandeln der EU-Verträge und deren Konzentration und Reduktion auf einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt wären absolut im Interesse aller Europäer. Nebstbei bemerkt: Immerhin haben die Briten in ihrer prinzipiellen Korrektheit die bisherigen Binnenmarkt-Richtlinien vollständiger und ordentlicher umgesetzt als viele romanischen Länder. Besonders stark unterscheiden sich die Briten in Sachen Korruption von den Mittelmeer- oder gar den Balkan-Ländern.
Freilich: Bei nüchterner Analyse hätten auch die Briten und Cameron eigentlich starke Motive, in der EU zu bleiben. Das gilt für die gesamte Industrie, aber auch die britische Identität: Denn wenn sie ausscheiden, dann ist nämlich im nächsten Schritt die Sezession Schottlands absolut sicher. Die dortigen Sezessionisten werden dann mit Sicherheit obsiegen; die Schotten werden in der Folge die Metropole London einfach ignorieren und gleich direkt der EU beitreten (beziehungsweise in dieser zu verbleiben suchen). Bei den Schotten gibt es nämlich keine Anti-EU-Emotionen. Sie wollen nur eines: ihren Öl- und Gasreichtum nicht mit den verarmten Städten Nordenglands teilen. Sie wollen aber sehr wohl vom EU-Binnenmarkt profitieren.
Ein Ausscheiden der Schotten wäre wiederum für Labour eine Katastrophe: Denn Labours politische Stärke liegt ja in Schottland und Nordengland, nicht im wohlhabenden Süden der Insel. Ohne schottische Abgeordnete schrumpft aber Labours Chance auf eine Mehrheit in Westminster dramatisch, während die Konservativen in Schottland völlig unbedeutend sind.
Es ist eine Situation mit gewaltig vielen Variablen, die einander alle gegenseitig beeinflussen. Und mit nur einer vernünftigen Lösung.
In der Geschichte hat sich freilich schon oft die Vernunft nicht gegen nationale und sonstige Emotionen durchsetzen können. Umso dringender wäre es, zumindest grundsätzlich zu erkennen, was der gesunde Menschenverstand sagt: Camerons gewagtes Spiel ist überraschenderweise der einzige Ausweg. Angela Merkel scheint die einzige zu sein, die das zumindest ahnt.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
