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„Keine Geheimnisse vor dem Fiskus“. So hat der Mailänder „Corriere della Sera“ die jüngsten Beschlüsse der italienischen Regierung bezeichnet. Der Staat kann dort nun sogar drei Jahre rückwirkend Banken, Fonds und Versicherungen zwingen, jede einzelne Kontobewegung offenzulegen.
Dieser Beschluss liegt genau auf der Wellenlänge des jüngsten Richtungswechsels der österreichischen Koalition, die nun den anderen EU-Ländern kompletten Datenzugriff auf die Sparbücher einräumen will. Obwohl sie das lange noch unter striktem Verweis auf das sogar verfassungsrechtlich geschützte Bankgeheimnis klar abgelehnt hat. Daran konnte man auch die Halbwertszeit politischer Aussagen ablesen.
Nicht anders ging es in Zypern zu. Da waren über Nacht alle Sparguthaben über 100.000 Euro entgegen allen vorherigen Zusagen radikal entwertet, nachdem populistische zypriotische Politiker die viel harmlosere erste Vereinbarung vom Tisch gewischt haben. Dieser zufolge wären zwar alle Sparbuchbesitzer geschoren worden; aber jeder einzelne hätte maximal das verloren, was er in den letzten zwei oder drei Jahren an – im Vergleich zu Deutschland – überhöhten Zinsen kassiert hat.
Natürlich „garantiert“ uns auch jetzt die europäische Politik wieder, dass Zypern ein absoluter Einzelfall bleiben werde. Ebenso wie sie im Vorjahr die Besitzer europäischer Staatsanleihen entgegen allen Zusagen plötzlich – im Falle Griechenlands – radikalst enteignet hat. Und wie sich in Österreich ein Teil der Regierung noch gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern ausspricht.
All diese Raubzüge treffen wohlgemerkt nicht nur Steuerhinterzieher, sondern jeden, der Geld gespart hat, statt es in Luxuskonsum, in Casinos, in Nachtlokalen, auf Kreuzfahrten auszugeben. Die Folgen dieser Politik werden dramatisch sein. Man wird sie etwa an den Bilanzen der Banken ablesen können, wo man erstaunt einen massiven Abfluss der Einlagen konstatieren wird.
Noch viel schlimmer ist der Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungsträger, in die Demokratie. Wer soll denn noch einer Politikeraussage glauben oder irgendwelchen gesetzlichen Garantien? Siehe etwa das eiskalt übergangene No-Bailout-Verbot in den europäischen Verträgen.
Mindestens genauso schlimm wird aber auch die ökonomische Reaktion der Bürger sein. Denn immer mehr Menschen werden nun versuchen, ihr Geld (sei es das bei den Raubzügen übriggebliebene oder das künftig erworbene) fernab des Zugriffs der Staaten zu sichern. Das wird halbseidenen „Beratern“ einen Boom verschaffen, das wird Gold- und Immobilienpreise in die Höhe treiben, das wird Menschen mit schweren Koffern in Flugzeuge Richtung Ostasien einsteigen lassen. Es werden sich absolut neue Finanzstrukturen entwickeln. Und sie werden das in bedrohlich großem Ausmaß außerhalb der etablierten und seriösen Strukturen der Banken- und Börsenwelt tun.
Das alles wird extrem gefährlich und niemand kann mehr sagen, was dadurch ausgelöst wird.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.