Unfähigkeit in Tirol, noch gar nicht aufgedeckte Skandale in Salzburg

Salzburg und Tirol wählen: Zwei in manchem ähnliche Bundesländer haben heute völlig unterschiedliche politische Voraussetzungen. Da ein Riesenskandal und zwei interessante Politiker; wozu noch eine skandalöse Schieberei bei der sogenannten „Skandalaufarbeitung“ kommt, die außer dem Tagebuch bisher noch niemandem aufgefallen ist. Dort gibt es hingegen „nur“ viele kleine Affären, dafür aber keinerlei politische Figur mit Format.

In Tirol hat der bürgerliche Wähler viele Alternativen, wenn er – verständlicherweise – Landeshauptmanndarsteller Platter zutiefst ablehnt. Man kann zwar aus der Ferne nicht alle Details wirklich bewerten (was hat es etwa wirklich mit dem Megastreit um die Agrargemeinschaften auf sich??). Aber man spürt auch auf die Distanz die unglückliche Gestalt, die Günther Platter immer wieder abgibt. Ihm zerreißt die Partei angesichts seines Führungsstils unter den Händen; auch als Bankeigentümer machten die Tiroler Schwarzen eine sehr glücklose Figur; und schon als Minister in Wien war Platter ständig mehr ein Problem als ein Ressortchef.

Aber über all das könnte man hinwegsehen, wenn Platter nicht auch noch voller Zynismus plötzlich das Gymnasium zugunsten der Gesamtschule aufzugeben verlangt hätte. Er hat zwar von Bildung und Schule keine Ahnung, wie alle seine Äußerungen beweisen, ist auch gar nicht zuständig dafür; er glaubte aber, damit sein untergehendes Schiff noch retten zu können. Er hat damit aber natürlich das Gegenteil erreicht. Viele Bildungsorientierte, Eltern wie Lehrer wandten sich daraufhin von ihm ab. Ausgerechnet in Tirol zu glauben, dass es dort viele Linke gäbe, denen man mit solchen Ideen Wähler abspenstig machen könnte, ist schon mehr als verwegen und realitätsfremd.

Dennoch hat der Mann – wenn er nicht von seinen eigenen Parteifreunden als Beitrag zur Rettung der Volkspartei rechtzeitig entsorgt wird – Chancen, sein eigener Nachfolger zu werden. Denn die anderen Parteien sind zu aufgesplittert, als dass sich eine da wohl klar profilieren wird können. Insbesondere jene rechts der Mitte (sind doch die Linken nicht vorhanden). Ein besonderes Gustostückerl sind die Stronachisten: Sie haben mit ihren Spaltungen und Streitereien im Tiroler Wahlkampf an Unfähigkeiten und Streitereien die Volkspartei sogar noch übertroffen.

In Salzburg hingegen, eine Woche später, schauen die Dinge ganz anders aus. Dort gibt es zwei klare Kandidaten für den Landeshauptmann-Job. Und einen riesigen, alles überschattenden Skandal.

Salzburgs Beratung kommt aus – Zypern

Wenngleich Gabi Burgstaller wohl die sympathischste und unkonventionellste Sozialdemokratin der Republik ist, wäre ihr Verbleib im Amt ein schwerer Schaden für die gesamte Demokratie. Denn wann sonst, wenn nicht nach einem solchen gigantischen Versagen der Landeshauptfrau und ihres Lieblings-Landesrats in Finanzdingen, ist eine Partei reif für eine zwingende Abwahl? Was soll bei einem Überleben Burgstallers politische Verantwortung überhaupt noch bedeuten?

Wenn die völlig Ahnungslosigkeit der Salzburger Landesregierung über ihre eigenen Finanzen ungestraft bleiben sollte, können sich Politiker eigentlich künftig wirklich an Unfähigkeit und Falsch-Reagieren alles leisten, was sie wollen. Dann hätten jedenfalls die Wähler versagt. Auch wenn das unhöflich klingt.

Der Gipfelpunkt des Versagens ist den Salzburgern dabei noch gar nicht mitgeteilt worden: Denn Salzburg hat eine „Ithuba Capital AG“ mit der Aufarbeitung der Spekulations- und Vertuschungsaffäre beauftragt, also mit dem Abbau des Portfolios. Diese Ithuba ist aber in Wahrheit selber der Inbegriff des hässlichen Gesichts der Finanzwelt. Denn mehr als 79 Prozent der Aktien an Ithuba werden von einer „Depetris Investment Ltd.“ gehalten. Das aber ist genau jene undurchschaubare Gesellschaftsform, die derzeit insbesondere vom Wiener Finanzministerium, aber auch der EU ins Visier genommen wird.

Und wo ist diese Ltd. daheim? Ausgerechnet in Zypern, wo man halt am besten Steuer schont! Absolut unglaublich.

Wer noch Näheres über Ithuba erfahren will, der sollte einmal in die Vergangenheit der Zentralsparkasse gehen, als diese noch existent und knallrot war und wie eine Parteisektion geführt wurde. Oder in die Geschichte des „Roten Börsenkrachs“. Überall taucht jener Mann auf, von dem man sich jetzt rund um Salzburgs Veranlagungen beraten lässt.

So also macht Burgstallers Salzburg reinen Tisch. Wer da kein ungutes Gefühl bekommt, dem fehlt wohl jede Sensibilität.

Niemand kann bestreiten, dass Frau Burgstaller und ihr nun schon gefeuerter Finanzlandesrat die politische, aber auch rechtliche Hauptverantwortung für alle Aspekte des Salzburger Megaskandals mit Milliardenrisken tragen. Das heißt freilich nicht, dass die Salzburger ÖVP vor allem in der Vergangenheit ganz unschuldig daran gewesen wäre. Keineswegs. Aber für die Salzburger Schwarzen spricht doch einiges.

Erstens haben sie bei Auffliegen des Skandals sofort und als erste Konsequenzen gezogen und gesagt: So kann es doch nicht weitergehen. Zweitens ist die ÖVP an der Salzach weit und breit die einzige Alternative zu Burgstaller, ist also in einer Art negativer Auslese zu bevorzugen. Und drittens scheint Wilfried Haslauer von seinem Zuschnitt als nüchterner Sachpolitiker und Rechtsanwalt am ehesten befähigt, wieder Ordnung in die Salzburger Dinge zu bringen.

Immerhin war ja Salzburg lange ein österreichisches Vorzeigebundesland. Während es heute dasteht wie das Burgenland.

PS.: Es könnte übrigens durchaus sein, dass sich Burgstaller von der FPÖ wiederwählen lässt. Das wäre köstlich. Denn einerseits würde sie damit die gesamte Ausgrenzungs-Strategie der Wiener SPÖ-Spitze zertrümmern. Das würde andererseits aber auch jeden Versuch der FPÖ lächerlich machen, sich als Sauberkeitspartei zu positionieren. Die Freiheitlichen in ihrem derzeit schwer angeschlagenen Zustand dürften dennoch in Tirol zu Platter tendieren und in Salzburg zu Burgstaller. Das mag vielleicht irgendeine parteitaktische Logik haben. Dem Wähler ließe sich das – wenn es wirklich so kommt – allerdings nicht mehr erklären.

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