SN-Kontroverse: Steuererhöhungen?

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sind die ÖGB-Steuererhöhungspläne sinnvoll?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Ein ungerechtes System

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Armut und Reichtum sind in Österreich extrem ungleich verteilt. Die 100 reichsten Österreicher sitzen auf einem Vermögen von 50 Milliarden Euro. Zehn Prozent der Menschen besitzen mehr als die Hälfte des Privatvermögens, während die ärmeren 50 Prozent sich mit zwei bis drei Prozent begnügen müssen. Die Ungleichheit wird festgeschrieben und verstärkt. Denn die Reichen werden hierzulande steuerlich extrem begünstigt. Reiche können in Österreich ihr Vermögen in Privatstiftungen bei nur 12,5 Prozent Besteuerung parken, Dividenden daraus sind zinsfrei. Zwischen 25 und 60 Mrd. Euro befinden sich in 2500 Privatstiftungen. Rund eine Million Menschen sind hingegen von Armut bedroht. Statt die ungerechte Verteilung auszugleichen, verstärkt das österreichische Steuersystem die Schieflage. Es begünstigt die Reichen und belastet überproportionale jene, die wenig haben. Aus Vermögenssteuern holt sich der Staat gerade einmal 1,4 Prozent seiner Steuereinnahmen, aber von den Arbeitnehmer und Konsumenten gut zwei Drittel. Laut einem OECD-Bericht sind die Steuern auf Arbeit sehr hoch, während die Steuern auf Vermögen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder liegen. Seit 1993 gibt es keine richtige Vermögenssteuer in Österreich mehr. Seit 2007 gibt es auch keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr. Vermögensbezogene Steuern, wie die Grundsteuer, tragen in Österreich nur mehr 1,3 Prozent zum Gesamtabgabenaufkommen bei. Im EU-Schnitt sind es 5,6 Prozent. Würde man in Österreich die Einnahmen aus Vermögenssteuern auf die Höhe des EU-Durchschnitts von 5,4 Prozent anheben, kämen vier Milliarden Euro ins Budget. Dringend nötig ist eine grundlegende Reform des österreichischen Steuersystems. Sie muss in erste Linie eine kräftige Entlastung des Faktors Arbeit bringen und eine vernünftige Besteuerung von großen Vermögen. Gelingt diese nicht, wird die österreichische Gesellschaft noch weiter auseinander driften.

Für all das wollen sie noch mehr Geld!

Andreas Unterberger

Die ständigen Steuererhöhungs- und Abgabenerfindungs-Pläne der SPÖ und ihrer Vorfeldvereine werden immer skandalöser. Obwohl Österreich jetzt schon eine der höchsten Abgabenquoten und Grenzsteuersätze der Welt hat, wollen sie in ihrer Gier ständig noch mehr Geld. Statt endlich "Sparen" buchstabieren zu lernen und die verheerenden Folgen der Steuererhöhungen ihrer französischen Genossen zu erkennen, haben sie weiter nur eines im Sinn: den Bürgern ständig noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Sie spiegeln vor, dass der Staat Geld klüger ausgibt, aber in Wahrheit wollen sie nur als Geldverteiler noch mehr Macht.

Das solcherart beschaffte Geld wird in Salzburg verzockt. Es dient in Wien zur parteipolitischen Bestechung von Tages- und Wochenzeitungen. Es rinnt ebendort in Gemeindewohnungen, wo Nationalratsabgeordnete und andere Sympathisanten bloß Minimieten zahlen.

Es wird zwischen Kärnten und der Steiermark in einen überflüssigen Tunnel vergraben. Es wird in Niederösterreich in zahllosen Sommerfestivals verjubelt. Es kommt in jedem Bundesland Hunderten der jeweiligen Machtpartei nahestehenden Vereinen zugute.

Das Geld rinnt auf Bundesebene in ein kollabierendes Pensionssystem, bei dem der Sozialminister nicht einmal eine Anpassung an die steigende Lebenserwartung schafft, geschweige denn ein nachhaltig funktionsfähiges System. Es finanziert eine Bundesbahn, wo man weiterhin in jugendlichem Alter in Pension geht. Es versickert in einem Gesundheitssystem, in dem alles regiert, nur nicht die medizinische und wirtschaftliche Vernunft. Es wird für Hunderte Förderungen und Begünstigungen missbraucht, deren Sinn niemand durchschaut, über die niemand einen Überblick hat, die aber Österreich zum Förderungs-Weltmeister machen. Es kommt ohne Ausschreibung dubiosen Agenturen zugute, die mit Ministerbüros mauscheln.

Und für all das wollen sie ständig noch mehr Geld!

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