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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Dass Grasser behauptet, durch die Hausdurchsuchung sei ihm ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, klingt irgendwie herzig. Könnte es nicht sein, dass seriöse Leute mit ihm keine Geschäfte machen wollen, weil er in zahlreiche Skandale verwickelt ist? Angefangen von der Hompageaffäre, über die Verwicklungen im Skandal bei der Privatisierung der Bundeswohnungen, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der unerlaubten Annahme von Zuwendungen, des Verdachts der Geldwäsche sowie der Steuerhinterziehung. Angesichts dieser Vorwürfe die Anklagebehörde wegen einer Aussendung zu verklagen ist ziemlich frech.
Andreas Unterberger
Es ist nur eine Neben-Neben-Nebenfront in der unendlichen Geschichte Karl-Heinz Grasser. Aber dass sich dieser gegen übles Verhalten der Staatsanwälte zu wehren versucht, ist mehr als nachvollziehbar. Haben diese doch zum ersten Mal in der Geschichte das Amtsgeheimnis ganz offiziell durchbrochen und eine Hausdurchsuchung bei dem von der Linken so sehr gehassten Ex-Minister mit elektronischer Presseaussendung angekündigt, worauf seine Wohnung von Journalisten belagert wurde. Es ist schon schlimm genug, dass bereits öfters korrupte Polizisten oder Staatsanwälte oder Innenminister dubiosen Illustrierten geheime Informationen aus den Akten zugesteckt haben, und dass die Justizministerin bis heute keine Untersuchungskommission dazu eingesetzt hat. Aber eine offizielle Aussendung war der absolute Tiefpunkt einer Kampagne.
Die Staatsanwaltschaft ist verzweifelt bemüht, die größte Blamage ihrer Geschichte zu überdecken: Hat sie doch mit Hilfe linker Magazine (und des Dekans der Wiener Jus-Fakultät!) jahrelang alles versucht, Grasser der Korruption zu überführen - aber nichts gefunden. Lediglich eine zweifelhafte Steuerfrage kann sie ihm anhängen. Dabei wäre aber erstens eine eigentlich renommierte Steuerkanzlei Haupttäter; dabei wäre zweitens der Prozessausgang mehr als zweifelhaft; und dabei handelt es sich drittens wohlgemerkt um einen Steuerfall lange nach Grassers Ministerzeit, die Rot, Grün und jene Medien mit Hilfe der Staatsanwälte eigentlich so unglaublich gerne als Korruptionssumpf porträtieren wollten.
Verzweifelt versuchen die Ankläger, ihren diesbezüglichen Bankrott noch hinauszuziehen. Aber in Kürze dürfte ihr Spiel aus sein. Und so könnte die Periode Grasser doch noch als die des einzigen Finanzministers in die Geschichtsbücher eingehen, der die Staatsschuldenquote gesenkt hat, noch dazu steil. Wofür ihm eigentlich inzwischen jeder danken sollte.
