Doppelte linke Blödheit

Es ist eigentlich ungeheuerlich: Die SPD und die EU pfeifen, und der österreichische Bundeskanzler springt. Und einen Tag später springt die ganze Regierung. Sie will plötzlich Verhandlungen über das, was noch vor kurzem für die ganze Regierung als unverhandelbar gegolten hat, nämlich das Bankgeheimnis. Dessen nun plötzlich für verhandelbar erklärter Fall wird juristisch zwangsläufig auch den Fall der letzten Reste des Inländer-Bankgeheimnisses auslösen (obwohl das manche vor den Wahlen noch zu leugnen versuchen). Und dann wird de facto eine Kopie jedes Sparbuchs gleich bei jedem Steuerakt liegen, damit Faymann seine oder genauer: die von den Gewerkschaften angeordnete Vermögenssteuer kassieren kann.

Wenn Österreich wenigstens eine Strategie für diese Verhandlungen hätte! Aber keine Spur. Der SPÖ-Chef will einfach aus Solidarität mit seinen linken Schuldenmachern in anderen EU-Ländern der Republik einen Riesenschaden zufügen. Und die ÖVP wagt nur ein paar Stunden Widerstand zu leisten. Denn selbstverständlich bedeutet der Abzug einer satten zweistelligen Milliardensumme einen Riesenschaden für das Land und seine Steuerzahler. Die Zinsen für Staatsanleihen werden steigen, die Kredite für die Wirtschaft werden knapper, die Steuereinnahmen werden geringer, Bank-Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Ein intelligenter und strategisch denkender Bundeskanzler hätte zumindest sofort eine Riesenpackung an Gegenforderungen bereit – wenn er schon der Meinung ist, er wäre nicht imstande, bei einem EU-Gipfel dem Sturm von 25 oder 26 anderen Ländern standzuhalten. Ein solches Umfallen des SPÖ-Chefs ist auch angesichts des eher durch Anpassungsfähigkeit als durch Haltung geprägten Charakters Faymanns durchaus realistisch (ich bin ganz stolz, wie höflich ich das formuliert habe). Man vergleiche ihn nur mit dem Mut, den einst Ursula Plassnik und Wolfgang Schüssel gezeigt haben, als sie in Sachen Türkei-Beitritt alleine gegen den Rest Europas gestanden sind.

Aber selbst wenn Faymann sein eigenes Einknicken zu Lasten Österreichs schon programmiert hat: Warum bringt er nicht umgehend all die Dinge zur Sprache, durch die Österreich in Europa diskriminiert worden ist? Wenn er schon zu feige ist, um den Miteuropäern alles auf den Tisch zu knallen, dann müsste er sich zumindest auf ein Thema konzentrieren. Das wäre zweifellos die derzeit rapide zunehmende Masseninvasion europäischer, vor allem deutscher Studenten an unsere Unis. Motto: „Ihr wollt das Geld deutscher Anleger? Dann wollen wir das Geld für die deutschen Studenten!“

Österreichs Universitäten kollabieren nämlich unter dem Ansturm deutscher Numerus-clausus-Flüchtlinge, also aller jener, die zu blöd dafür sind, in Deutschland studieren zu dürfen. In Österreich können sie das fast ungehindert. Und noch dazu zum Nulltarif (wie der Verfassungsgerichtshof in seiner abgrundtiefen Weisheit und angesichts des vom Gesetzgeber angerichteten Chaos nun festzuhalten geruht). Natürlich ist an diesem riesigen Kostenproblem und an dem mit der Zuwanderung wenig qualifizierter Studenten verbundenem Qualitätsabsturz primär die sozialdemokratische Njet-Politik schuld. Die Partei ist ja gleichzeitig gegen wirksame Zugangsbeschränkungen und gegen eine Kostenbeteiligung für alle jene Studenten, die es sich leisten können (beziehungsweise deren Familien).

Aber die Konsequenzen dieser linken Obstruktionspolitik wären lange nicht so schlimm, wenn nicht gleichzeitig auf Grund eines nicht nachvollziehbaren Urteils des EU-Gerichtshofs praktisch jeder Deutsche (und natürlich auch die Bürger aller anderen EU-Länder) ungebremst in Österreich studieren darf. Deren Zahl steigt alljährlich um einen zweistelligen Prozentsatz.

Einige Beispiele der Konsequenzen:

• Von den deutschen Medizinstudenten in Österreich wollen nur ganze 15 Prozent im Land bleiben – aber Oberösterreich will eine sauteure eigene Medizinuniversität bauen, weil es fürchtet, dass ihm die Ärzte ausgehen.
• In manchen Studienrichtungen, vor allem in grenznahmen Städten wie Salzburg oder Innsbruck, ist überhaupt schon die große Mehrheit der Studenten Deutsche. Und auch in der Medizin wäre es so, wenn nicht die Republik durch ein vor dem EuGH nicht haltbares Gesetz derzeit wenigstens 75 Prozent der Plätze für Österreicher reserviert hätte.
• In der besonders teuren Veterinärmedizin wollen gar nur elf Prozent der Ausländer hier bleiben.

Das hängt überhaupt nicht mit Ausländerfeindlichkeit zusammen. Jeder ausländische Student wäre herzlich willkommen, wenn er sein Studium bezahlen würde. Oder notfalls, wenn er bei uns die gleichen Bedingungen für sein Studium vorfinden würde wie daheim. Und wenn Österreich gleichzeitig weiterhin von deutschen Einlegern profitieren kann. Jedoch: Noch nie wurde auch nur eine Silbe bekannt, dass Faymann diesbezüglich bei einem europäischen Rat oder rund um diesen zumindest einen kleinen Sturm zu entfachen versucht hätte. Aber dazu hat er wohl viel zu viel Angst um seine Frisur. Jetzt wäre der Zeitpunkt da, hätte dieser Mann irgendwo Mumm in den Knochen.

Aber zweimal sozialistische Blödheit hält auch die reichste Republik nicht aus. Und die ÖVP will offenbar täglich den Freiheitlichen und Stronach weitere Wählermassen zutreiben. Aber nachher werden sich alle wundern.

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