Die Rettungsgasse als Obrigkeitsgasse

Demokratien sollten sich von Diktaturen, autoritären Staaten und linken „Volksdemokratien“ dadurch unterscheiden, dass das Gefälle zwischen den Mächtigen und dem Volk viel kleiner ist. Das zeigt sich für den Bürger oft in ganz banalen Signalen. Das hat etwa der neue Papst begriffen, der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer nicht.

Die vielen symbolischen Gesten, mit denen der neue Papst auf Überreste feudaler Epochen verzichtet und mit denen er gleich von Anfang an ohne großen Aufwand Sympathien errungen hat, sind in den letzten Wochen breit berichtet worden. Dem steht die jüngste Affäre um Fischer gegenüber, der bei einem Stau auf der Autobahn einfach mit seinem Konvoi (samt einer luxemburgischen Gastdelegation) durch die Rettungsgasse an den stauenden und staunenden Bürgern vorbei brauste.

Dabei wäre die Wartezeit im Stau natürlich durchaus sinnvoll nutzbar gewesen, etwa um die vielen Informationen/Nichtinformationen/Missverständnisse zwischen Österreich und Luxemburg in Sachen Bankgeheimnis endlich zu klären. Aber irgendwo wartete halt schon der nächste Termin. Der wäre sonst versäumt worden.

Was gewiss bedauerlich ist. Nur begreifen Fischer und insbesondere die Hofschranzen um ihn wie auch die eilfertige Exekutive eines nicht: Auch bei den stauenden Bürgern sind viele dabei, die dringende Termine hätten und die dennoch warten müssen. Auch ich bin einmal in den völlig überlasteten Linzer Autobahnen (deren Entlastung ja von den Grünen so wie in Wien um Jahrzehnte verzögert worden ist) im Stau gesteckt, während die – erfreulich vielen – Zuhörer auf meine lichtvollen Ausführungen warten mussten.

Die Bürger stört aber nicht nur die dadurch vermittelte Botschaft, dass ein Bundespräsident und seine Termine unglaublich wichtig wären, während die Normalsterblichen das halt nicht sind. Noch schlimmer ist die Entwertung der Rettungsgasse: Durch solche Aktionen verlieren die Bürger die Überzeugung, dass diese wirklich dazu da ist, um Leben zu „retten“, wie der Name sagt, wenn doch nur präsidentielle Termine „gerettet“ werden. Die dadurch ausgelöste psychologische Reaktion ist klar: Da brauch ich mich dann selber auch nicht so streng kasteien, wenn es eh meistens nur um die Obrigkeit geht. Was dann wirklich Leben gefährdet. Und nur darum sollte es gehen, und nicht darum, was die Obrigkeit selber einst in irgendeinen Paragraphen über die Rettungsgasse geschrieben hat.

Das ist doppelt schlimm, als die Asfinag bis heute nicht imstande war, das Prinzip der Rettungsgasse gut zu vermitteln. Was diese sehr oft nicht funktionieren lässt. Die Asfinag trommelt zwar vielerorts das Wort „Rettungsgasse“ und auch eine dazugehörige Internet-Adresse. Aber ihre Bosse (bekanntlich durchwegs stramm parteipolitische Ernennungen der Verkehrsministerin, daher wahrscheinlich nicht besonders helle Köpfe) haben eines nicht begriffen: ein guter Teil der Autofahrer auf Österreichs Autobahnen versteht halt nicht Deutsch und fängt daher mit einem solchen sperrigen Wort nichts an.

Statt dessen hätte man natürlich mit Symbolen und Bildern, und auch auf Englisch, Serbokroatisch und Türkisch klarmachen müssen, was im Falle eines Staus zu tun wäre. Aber Intelligenz ist ja bei solchen Managern und den von ihnen um unser Geld beauftragten Werbeagenturen meist Mangelware.

PS.: Dass sämtliche Regelungen im Verkehr eigentlich längst in einem Binnenmarkt einheitlich sein müssten, dass man also nicht in jedem Land andere Verkehrsregeln lernen müsste, sei da auch erwähnt. Die EU befasst sich aber lieber mit Rauchverboten und Diplomatenposten, mit Glühbirnenverteuerung und Meinungseinschränkungs-Regeln als mit jenen Dingen, welche sinnvoll zu vereinheitlichen sind.

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