Die Fehler einer Krise

Gewiss: Einige Jahre nach Beginn einer großen Krise ist es leichter, gescheiter zu sein als bei deren plötzlichem und scheinbar überraschendem Ausbruch. Dennoch ist es recht erstaunlich, dass Europas Staaten selbst heute viele Fehler noch immer nicht klar sehen oder eingestehen wollen, die sie in den letzten Jahren begangen haben. Und die hellsichtige Ökonomen schon von Anfang an kritisiert haben. Heute zeigen sich die europäischen Fehler insbesondere im Vergleich zu den USA aber noch viel deutlicher (auch wenn deren Währungspolitik bis heute keineswegs vorbildlich ist und noch viel mehr falsch macht als Europa).

Einer der offenkundigen, aber von keiner Regierung zugegebenen Fehler war es, dass in Europa zum Unterschied von den USA Hunderte konkursreife Banken gerettet wurden, statt sie den Bach hinuntergehen zu lassen. Die USA haben hingegen zahlreiche Banken „abgewickelt“, wie man das Zusperren elegant nennt, und dabei lediglich die Mindestsicherung ausbezahlt. Das ist erstaunlich problemlos gegangen.

Ein guter Teil des verlorenen Bank-Geldes fließt nun zurück

Das heißt nun gar nicht, dass das restliche Geld der Einleger weg ist. Der Geldrückfluss ist nur abhängig davon, wie viel und wie schnell es aus den Forderungen der Bank zurückfließt. Wenn ein Geldinstitut primär langfristige Darlehen vergeben hat, dann dauert der Rückfluss an die Einleger natürlich Jahre. Aber am Ende bekommen sie dann meist doch ihr Geld.

So steht auch die spektakulärste Pleite, nämlich die von Lehman & Brothers, heute in ganz anderem Licht da. Denn inzwischen ist schon sehr viel Geld an die Gläubiger der Bank zurückgeflossen. Womit sich bestätigt, dass Lehman eigentlich nur eine Liquiditätskrise, aber keineswegs eine Solvenzkrise hatte. Aber das will nun keiner zugeben, der damals moralistisch, nicht ökonomisch geurteilt hat. Dieser Vorwurf trifft übrigens auf Regierungen wie Oppositionsparteien zu.

Noch spektakulärer waren die Bankencrashs in Island. Dort überstiegen die Bilanzsummen der Geldinstitute das BIP des kleinen Landes um ein Vielfaches. Dort wurde zum Unterschied von der EU jedoch keine Bank gerettet. Und heute ist das Land schon wieder in der Aufwärtsspur, während auch ein Teil der scheinbar verlorenen Sparguthaben langsam zurückfließt.

Zusperren wäre richtig gewesen

Auf dem europäischen Kontinent wäre das sofortige Zusperren der Problembanken noch aus weiteren Gründen der einzig richtige Weg gewesen. Erstens weil die Rettung durch die anderen Staaten gegen die No-Bailout-Klausel der Verträge verstoßen hat. Und zweitens weil Europa ohnedies viel zu viele Banken hat. Damit gibt es auch zu viele Arbeitsplätze, zu viele Zweigstellen und zu hohe Kosten für die gesamte Infrastruktur.

In jeder Branche passiert es bisweilen, dass ein langanhaltendes Wachstum plötzlich ins Gegenteil umschlägt. Das ist in Wahrheit unvermeidlich, auch wenn das im Einzelfall für die Betroffenen immer überaus schmerzhaft ist. Deshalb kämpft populistische Politik immer gegen solche Strukturveränderungen. Weil die Wähler es so wollen.

Aber eine künstliche Lebensverlängerung ist im Wirtschaftsleben immer unsinnig. Historisch gesehen tritt die Notwendigkeit von Strukturveränderungen einmal in der Landwirtschaft ein (im 19. Jahrhundert hat die Mehrheit der Europäer noch als Bauern gearbeitet!), ein andermal in Form des Greislersterbens oder des Verschwindens von Dienstmännern und ein weiteres Mal beim Tod der europäischen Textilindustrie. Dafür sind viele neue Berufe – etwa rund ums Internet – entstanden, von denen man vor wenigen Jahren noch gar nicht träumen konnte.

Als Folge der zahllosen falschen Bankenrettungen werden hingegen nun weiterhin unnötige Kosten für Personal und Infrastruktur gezahlt. Oder genauer gesagt, die vergewaltigten Steuerzahler müssen diese über eine gewaltige Schuldenakkumulation finanzieren.

Die Hypo als Fass ohne Boden

Auch bei den österreichischen Problembanken Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit wäre das Abwickeln richtig gewesen. Beide sind nämlich seit ihrer „Rettung“ zu einem schlimmen Fass ohne Boden für den Steuerzahler geworden. Besonders teuer kommt das damals beschlossene Weiterführen der HAA.

Die HAA ist trotz Konkursreife nicht zuletzt auf Verlangen der EU gerettet worden. Dass diese EU jetzt massiven Druck auf Österreich ausübt, die HAA zu verkaufen oder zuzusperren, ist daher besonders absurd. Hätte man sie gleich zugesperrt, dann wäre der Schaden nämlich viel geringer gewesen, weil man sich die seither angefallenen Infrastrukturkosten erspart hätte. Aber die EU fürchtete damals, dass ein Kollaps der HAA vor allem auf dem Balkan gefährliche Folgen haben werde, wo die Bank sehr stark engagiert ist. In Österreich hingegen hat die Bank ja nie als systemrelevant gegolten. Jedenfalls gelang es der EU damals, den damaligen österreichischen Finanzminister Pröll so heftig unter Druck zu setzen, dass er – auch auf Verlangen der übrigen Parteien – den Steuerzahler in die Pflicht nahm.

All diese falschen Reaktionen in der Finanzkrise sind aber nicht nur aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, sondern primär aus politischen Gründen gesetzt worden. Denn so teuer die Bankenrettungen auch waren: Sie verblassen gegen die gigantischen Schulden der Staaten, die mehr als das Zehnfache der für die Banken aufgewendeten Mittel ausmachen.

Die Staaten brauchen die Banken zur Finanzierung ihrer Schulden

Daher fürchteten die Staaten, dass sie niemand mehr finanzieren würde, wenn sie die Banken pleite gehen lassen. Das und nicht Liebe zu den Banken war das entscheidende Hauptmotiv der Rettungsaktionen.

Bei den Staaten steht aber zum Unterschied von den Banken den Schulden keine Aktivseite gegenüber. Bei ihnen gibt es höchstens die Hoffnung der Politik, noch mehr Steuern aus den Bürgern herauspressen zu können. Daher tut sie ja auch alles, um diese Absicht zu verwirklichen.

Für dieses Ziel ist übrigens die gegenwärtige Schlacht gegen das Bankgeheimnis ein wichtiges Vorspiel. Sobald diese Schlacht gewonnen ist, werden die EU-Staaten nämlich glauben, dass die Steuerzahler ohnedies keine Alternative haben und sie werden daher reihum die Steuern noch mehr erhöhen. Sie werden aber nicht begreifen, dass das ihre Wettbewerbsfähigkeit noch mehr schmälert.

Die Euro-Rettung war nie das Motiv

Auch die weiteren politischen Motive der Bankenrettung sind verlogen. Es wurde nämlich am Beginn der Rettungsaktionen immer von vielen Politikern und Zeitungskommentatoren behauptet, es ginge dabei darum, den Euro zu retten. Daher sei die Rettung alternativlos. Das war immer ein völliger Unsinn. Sowohl der äußere wie der innere Wert einer Währung sind nicht von Rettungsaktionen abhängig, sondern von der Wettbewerbsfähigkeit eines Währungsraumes.

Noch dümmer war all das Gerede, das vor allem ab 2010 lautstark „Solidarität!“ geschrien hat, ebenso wie die Rufe, dass man doch nicht gerade bei Griechenland, dem Mutterland Europas, als erstes konsequent werden könne. Als ob nicht Griechenland heute viel eher auf dem Weg der Besserung wäre, hätte man bei ihm – und natürlich dann auch anderswo – von Anfang an klar das Prinzip „Eigenverantwortung“ angewendet (wobei die Frage „Verbleib im Euro oder Ausstieg?“ dann rein eine griechische Entscheidung gewesen wäre, die am Ende wohl zum Ausstieg geführt hätte).

Am allerdümmsten waren und sind die infamen Behauptungen, dass es bei der Eurorettung ja auch um den Frieden in Europa gehe. Was sie so alternativlos mache. Heute müssten die Regierungen, wären sie ehrlich, zugeben: Das Gegenteil ist wahr. Denn die mit schweren Auflagen durch das EU-Ausland verbundenen Rettungsaktionen haben den Hass zwischen den Europäern erst so richtig geschürt! Die einen sehen seither nur noch die bösen Deutschen und kehren uralte Weltkriegsemotionen hervor, die anderen ärgern sich, weil die Auflagen meist nicht eingehalten werden.

Die USA profitieren: Aktien statt Kredite

Österreich und die anderen europäischen Länder haben sich noch in einer anderen Hinsicht dümmer verhalten als die USA. Diese haben zwar (neben der Lizenz zum Pleitegehen) sehr wohl auch einige große Unternehmen in der Versicherungs-, Immobilienfinanzierungs- und Automobilindustrie vor dem Kollaps gerettet. Aber die US-Regierung ist in diesen Fällen immer direkt ins Eigentum eingestiegen. Sie hat damit am Tiefpunkt der Kurse, als allen Investoren das Vertrauen in die Hose gefallen war, sehr billig große Eigentumswerte erworben. Diese sind bei einem Teil der Unternehmen inzwischen sehr viel wert. Sind doch die Börsenkurse wieder schön gestiegen. Wobei weniger der nunmehrige Anstieg irrational ist als der damalige Absturz. So konnte die US-Regierung viele Aktien wieder mit großem Gewinn verkaufen. Amerika hat also dadurch gut an der Krise verdient. Und sein Defizit stammt aus den nie finanzierten Kriegen und aus den Kosten des von Barack Obama nach Amerika importierten Wohlfahrtsstaates.

Europas Regierungen haben hingegen ihre Rettungsaktionen großteils nicht über den Kauf von Aktien, sondern primär über Kredite und Haftungen fließen lassen. In Österreich wurden dafür vor allem Partizipationsscheine gewählt. Diese sind zwar an sich mit acht Prozent gut verzinst. Sie haben nur einen großen Nachteil: Die schlechten Banken können überhaupt keine Zinsen zahlen, da hilft also der gute Zinssatz nicht. Bei den heute wieder florierenden Instituten verdient die Republik hingegen mit den Partizipationsscheinen viel weniger, als sie mit Aktien verdient hätte. Die haben sich nämlich im Wert vervielfacht, bei der Erste Bank etwa vervierfacht!

In der Summe waren die letzten Jahre im Grund ein exzellenter Lehrgang in Sachen Marktwirtschaft. Sie waren freilich für die EU-Länder ein letztlich unfinanzierbar teurer Lehrgang.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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