Zypern: Die Lösung hat sich verschlechtert

Warum nicht gleich, werden sich nun viele fragen. Die positive Nachricht der verhangenen Nacht lautet jedenfalls: Zypern hat nun zum zweiten Mal zugestimmt, dass die Sparer bei zypriotischen Banken genau den schon beim ersten Mal fixierten Anteil der Pleite zahlen müssen. Das ist gut so. Die Zahlerländer sind diesmal endlich hart geblieben. Die Einigung löst aber auch viele negative Konsequenzen aus. Mehr als die erste Variante.

Zuerst das große Fragezeichen des „Vorerst“: Noch ist nichts fix. Es sind noch jede Menge formaler Beschlüsse zu treffen. Und die sind oft nicht nur eine formale Frage, wie man am ersten Njet des zypriotischen Parlaments sehen konnte, das eine turbulente Woche für Europa ausgelöst hat.

Viel deutet darauf hin, dass die Detailregelungen der ersten Runde viel klüger waren. Damals hätten alle Sparer ihren Beitrag leisten müssen, die kleinen wenig, die großen mehr. Aber keiner hätte so viel abliefern müssen, wie er in den letzten Jahren an überhöhten Zinsen kassiert hat. Die lagen ja jahrelang weit über dem Niveau der nunmehrigen Zahlerländer. Lediglich für jene, die erst im letzten Jahr auf ein zypriotische Konto eingezahlt haben, hätte die Regelung eine Härte bedeutet. Das sind aber nicht sehr viele.

Diese sinnvolle Regelung der Vorwoche ist jedenfalls am Populismus der zypriotischen Abgeordneten gescheitert. Dies passierte wahrscheinlich auch deshalb, weil diese in ihrem Schock und ihrer Realitätsferne irgendwie geglaubt haben, die Realität abwählen zu können.

Nun werden die kleinen Profiteure ganz geschont, die großen aber gewaltig beschnitten. Da spielt natürlich auch wahltaktischer Populismus in den Zahlerländern mit, wo die Politik weiter den – absurden! – Eindruck erwecken will, irgendeine Veranlagung, etwa eine solche bis 100.000 Euro, wäre absolut sicher. Was natürlich ein Unsinn ist. Jede Einlage ist nur so sicher wie jene, die dafür haften.

Wobei aber auch bei der Verteilung der Lasten auf die Besitzer größerer Sparbücher nicht wirklich irgendein Gerechtigkeitsgrundsatz erkennbar ist. Warum sollen diese bei der einen Bank ganz umfallen, bei der zweiten kräftig beschnitten werden, während sie bei anderen gut davonkommen? Bisher ist man jedenfalls jede Erklärung schuldig geblieben, wie man diese Differenzierung begründet. Solange diese Erklärung fehlt, müssen wir davon ausgehen, dass wieder einmal nicht der Markt entschieden hat, sondern dass es die über Nacht am grünen Tisch würfelnde politische Willkür war. Das wäre ja freilich nur eine Fortsetzung der letzten drei Jahre.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich ist es gut und richtig, wenn überschuldete Banken „abgewickelt“ werden, also in Konkurs gehen müssen, und die Gläubiger, also Sparer nur einen Teil ihrer Forderungen bekommen. Das ist wie im normalen Wirtschaftsleben die einzig gerechte Form. Der seit 2010 eingeschlagene Weg, statt der Gläubiger irgendwelche Dritte bluten zu lassen, war hingegen immer ein wahnwitziger Irrweg. Ganz unabhängig davon, dass die Pleitiers von Griechenland bis Spanien diese Dritten – also vor allem die Deutschen – nachher noch auf das Mieseste beschimpft haben.

Aber warum darf plötzlich die Bank of Cyprus überleben, während die Laiki-Bank zusperren muss? Das schafft jede Menge Misstrauen. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte man eben einzig die rechtlichen und ökonomischen Kräfte wirken lassen, die ein Unternehmen in den Konkurs führen. Und nicht politisch darüber entscheiden.

Natürlich ist es gut, dass jetzt auch einmal die europäische Politik den Mut zum Zusperren einer Bank hat. Dies hätte nur schon in Hunderten Fällen geschehen sollen. Nur müsste man jetzt exzellent begründen, weshalb es ausgerechnet die Laiki-Bank ist.

Offensichtlich hat man jetzt wenn auch unausgesprochen versucht, ausländische Investoren besonders zu treffen. Das sind vor allem – mehrheitlich durchaus legal handelnde – Russen und Briten, die Veranlagungen in Zypern aus vielen Gründen (Zinsen, Steuern, Wetter, Euro) als besonders attraktiv angesehen haben.

Nun gibt es zwar keinen Grund, mit Russen oder Briten besonderes Mitleid zu haben. Es wird aber brandgefährlich, wenn jetzt versucht wird, andere Nationen zu diskriminieren. Denn dann wird mit Sicherheit wieder in der Gegenrichtung zurückdiskriminiert, erpresst und behindert. Dann haben wir bald wieder den überwunden geglaubten mörderischen Wettlauf, wer seine Grenzen am vehementesten mit Kapitalverkehrskontrollen und dergleichen verriegelt. Solche Zeiten waren aber logischerweise immer besonders schlechte Zeiten. Die sich nur der Ökonomieclown Schulmeister mit seinem Zurück zum Merkantilismus wünscht.

Man sollte die Akteure der letzten zwei Wochen nicht zu heftig prügeln. Denn die Ursache der zypriotischen Krise ist erstens die katastrophale Politik der bis vor kurzem auf der Insel regierenden Kommunisten gewesen. Und zweitens ist Zypern natürlich ein Dominostein des griechischen Dramas, ist doch in Griechenland sehr viel Geld aus Zypern gelegen. Daher hatten die zypriotischen Banken den kräftigen Schnitt bei den privaten Inhabern griechischer Anleihen besonders stark gespürt. Seither war eigentlich klar, dass das zypriotische System kollabieren muss. Nur die bisherige zypriotische Regierung ist einfach untätig geblieben.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)