Was uns so alles Gutes widerfährt

Täglich passiert in der ganzen Welt viel Erfreuliches. Dieses geht nur im Laufe der normalen Hektik oft unter oder gerät in Vergessenheit. Es besteht vor allem in all dem, was an breitflächig prophezeitem Unheil letztlich dauerhaft ausgeblieben ist: beispielsweise ein Bank Run, eine Vogelgrippe mit hunderttausenden Toten, eine globale Erwärmung. Daneben bleiben aber auch viele andere Aussagen und Entwicklungen total unbemerkt - meist deshalb, weil sie dem Mainstream der Medien widersprechen. Das ist schade und sollte zumindest bisweilen, etwa an einem Osterwochenende, vor den Vorhang des Tagebuchs geholt werden: Es ist ja gar nicht so schlecht, wenn das Wetter fast das Schlechteste ist, was einem gleichzeitig mit dem Wunsch „Frohe Ostern!“ einfällt.

Da hat der neue Verteidigungsminister Gerald Klug in einem Interview mit dem „Standard“ verkündet: Er habe beim Eurofighter-Kauf „keine Wahrnehmung dazu, dass Korruption im Spiel gewesen wäre“. Na wui! Dieser Satz bringt das zentrale Fundament der rotgrünen Politik und Propaganda eines ganzen Jahrzehnts zum Einsturz. Es gibt also keinerlei Beweise. Damit wird klar, dass die vereinigte Linke offenbar nach dem Motto gehandelt hat: Versuchen wir es halt; schließlich werde bei Waffenkäufen ja immer geschmiert. Woher auch immer die SPÖ das zu wissen glaubt (Wie war das nur schnell mit den Blecha-Reisen einst beim Draken-Kauf? Und wie war das mit den vier EADS-Millionen für einen Edlinger-Fußballverein am Rande der Pleite?). Oder stammte das "Wissen" nur aus der Kronenzeitung? Es ist jedenfalls unglaublich, wie viel Kommentare voller heuchlerischer Erregung über den Eurofighterkauf, aber offenbar ohne jeden Beweis wir in den letzten zehn Jahren dazu hören mussten. Umso lobenswerter und mutiger agiert jetzt der Herr Klug.

In eine ganz ähnliche Kategorie gehört ein Satz des roten Ex-Ministers und jetzigen Behindertenanwalts Erwin Buchinger: Er hält in Hinblick auf die Lage der Behinderten fest, „dass große Fortschritte seit 2006 nicht erreicht wurden“. Ja, richtig gelesen! Seit 2006. Das war bekanntlich noch zur Gänze ein Jahr der schwarz-blauen Regierung. Dabei sollte diese ja im anrollenden Wahlkampf eigentlich von den rotgrünen Strategen wieder einmal als Abgrund des Bösen und des angeblich eiskalten Liberalismus porträtiert werden.

Da hat ein amerikanisches Gericht knapp vor Ostern maßgebliche Teile der Zinsmanipulations-Vorwürfe gegen mehrere internationale Geldhäuser für unhaltbar erklärt; es wies die Kartellvorwürfe der Ankläger zurück und auch zum Teil den Verdacht der Manipulation. Das ist nun tatsächlich eine weltweite Sensation. Haben doch seit Monaten fast alle Zeitungen dieser Welt wegen der angeblichen kartellartigen Manipulation Schmähartikel gegen die Banken geschrieben. Diese wurden sofort von fast allen geglaubt - auch wenn die meisten Vorwürfe nie wirklich nachvollziehbar oder logisch waren. Wetten, dass die meisten Kommentatoren jetzt schreiben werden: Egal, schuldig sind sie doch, auch wenn sie unschuldig sind.

Da hat Dänemark beschlossen, nach Ostern 67.000 Lehrer aus ihren Schulen auszusperren. Die – linke! – Regierung reagiert solcherart auf das Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen. Ohne mich in deren Details einmischen zu wollen, so ist es doch positiv und erfreulich, wenn irgendwo in Europa anscheinend nicht mehr die Gewerkschaft das letzte Wort hat. So sehr ich inhaltlich bei vielen Positionen der Lehrer auf deren Seite stehe, so muss doch auch den Lehrern klar werden, dass Europa überall sparsamer werden muss.

Da hat Großbritanniens konservativer Premier Cameron angekündigt, das Wohlfahrtssystem für Zuwanderer aus anderen EU-Ländern eine Zeitlang verschlossen zu halten. Ihnen soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Anspruch auf Sozialwohnungen gibt es künftig jedenfalls erst, wenn man zwei Jahre im Land ist. Zugleich wird für Nicht-EU-Bürger der Zugang zum Gesundheitssystem beschränkt. Und die Strafen für Arbeitgeber illegaler Einwanderer werden deutlich erhöht. Das alles ist nicht inhuman, wie die üblichen Gutmenschen sofort losheulen, sondern legitime Notwehr, nachdem in vier Jahren 2,2 Millionen Menschen ins britische System zugewandert sind.

Da beklagt sich die eigentlich vom linken Rand der deutschen FDP kommende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die mangelnde Rückendeckung für Deutschland durch die EU-Führung. Immerhin zahlt ja Deutschland weitaus am meisten für die diversen „Rettungsaktionen“, und wird dennoch vielerorts als Reinkarnation der Nazis beschimpft. Der Ministerin reicht es nun: „Da würde ich mir schon wünschen, dass die Persönlichkeiten an der Spitze – also Kommissionspräsident und der Ratspräsident – auch Solidarität mit uns üben und die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen außer die Beobachtung, dass sich die deutsche Regierung mit solchen Sätzen bisher total zurückgehalten hat.

Da hat sich vor ein paar Tagen der österreichische Nationalrat einem Vorschlag des Innenministeriums angeschlossen, demzufolge alleine eingereiste Jugendliche (ohnedies nur jene, die älter als 14 sind) künftig verpflichtet sind, bei der Suche nach ihren Eltern mitzuwirken. Man ist zwar erstaunt, dass das nicht längst selbstverständlich war – was es aber offenbar nicht war. Freilich sind viele dieser Jugendlichen eigentlich deutlich älter, geben sich jedoch als jünger aus, um die sehr komfortable Betreuung für Jugendliche in Österreich zu genießen. Weniger verwundert ist man natürlich, dass die Grünen selbst diese eigentlich selbstverständliche Mitwirkungspflicht von Asylwerbern vehement ablehnen.

Da hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen früheren Tiroler Landesrat eingestellt, dem von Opposition und Medien vorgeworfen worden war, eine Wohnung zu billig angemietet zu haben. Ausdrücklich wurde betont, dass der Landesrat dabei „keinen Vorteil erlangt“ hat. Es ist geradezu erstaunlich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das noch vor den Tiroler Wahlen bekannt gibt. Überaus bedenklich bleibt freilich, dass sie für diese Erkenntnis ein volles Jahr gebraucht hat, und dass der – mir sonst unbekannte – Mann primär deswegen sein Amt verloren hat. Solche oft medial (zum Zweck der Auflagensteigerung) oder politisch (um einem Gegner zu schaden) losgetretenen Verfahren sind für den Betroffenen genauso schlimm, wie es eine Verurteilung gewesen wäre. Da fallen mir etwa die geradezu serienweisen Anzeigen eines Peter Pilz gegen politische Mitbewerber ein. Wäre es nicht höchste Zeit, auch Strafen für leichtfertige Denunzianten zu überlegen? Zu denen gehört übrigens auch eine deutsche Grünpolitikerin, die in ihrem blinden Fanatismus die fast 20.000 Todesopfer des Tsunami einfach zu Opfern eines Atomkraftwerks gemacht hat. Die es aber nie gegeben hat (nicht einmal einen Bruchteil, wenn man alle AKW-Havarien zusammenzählt).

Aber lassen wir auch in diesem Fall das Positive überwiegen! Und keine Angst: So erstaunlich viele dieser Meldungen sind: Sie haben mit Garantie nichts mit dem morgigen ersten April zu tun, sondern sind durchwegs seriös.

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