Frau Karl, Wann wachen Sie endlich auf?

Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Wunderbar! Das verlangt nach noch mehr Rechtsstaat. Und zwar nicht nur dann, wenn einer Berlusconi heißt. Und nicht nur in Italien.

Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil hat aus den vielen Vorwürfen gegen Berlusconi jenen aufgegriffen, der offenbar wirklich beweisbar ist: Es ist die Beihilfe zur Veröffentlichung abgehörter Telefonate. Noch interessanter ist, dass Berlusconis jüngerer Bruder, Paolo Berlusconi, gleichzeitig zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist. Der Expremier hat seinem Bruder ein abgehörtes Telefongespräch zur Veröffentlichung in der Zeitung „Il Giornale“ zugeschanzt, deren Herausgeber Paolo ist. Die beiden wollten damit einen anderen Politiker kompromittieren.

Ob da auch in Österreichs Justizministerium endlich, endlich irgendetwas klingelt? Sogar die chaotischen Italiener waren imstande, dieses Delikt der verbotenen Veröffentlichung durch ein Medium und die Rolle eines politisch motivierten Informanten nachzuweisen. Und konsequent zu bestrafen.

In Österreich hingegen findet das ständig statt. Ohne dass auch nur der Versuch unternommen wird, diesen Taten nachzugehen. So wie in der Causa Kampusch gehört da längst eine externe Untersuchungskommission beauftragt. Aber die Justizministerin präsentiert lieber irgendwelche läppischen Broschüren.

Da veranstaltet unfassbarerweise sogar der Dekan der Juridischen Fakultät eine Lesung mit geheimen Abhörprotokollen. Und nichts passiert. Da werden fast wöchentlich Staatsanwalts-Akten in übel beleumundeten Wochenmagazinen veröffentlicht (die laut der offiziellen Auflagenkontrolle im Vorjahr neuerlich ein Zehntel ihrer Käuferzahl verloren haben und wohl daher besonders hemmungslos geworden sind). Und nichts passiert. Da hat der „Standard“ vor kurzem aus einem Grasser-Akt ein strafrechtlich völlig irrelevantes, aber politisch sehr brisantes Schriftstück veröffentlicht. Und nichts passiert.

Hunderte Male sind in der verkommenen Justiz und den hemmungslosen Medien dieses Landes solche verbotenen Veröffentlichungen schon vorgekommen. Und nie ist etwas passiert. Die Antikorruptionsgesetze haben auch in diesem Punkt voll versagt. Denn sie befassen sich ja nur mit dem lächerlichen Problem von Blumensträußen und der Bezahlung von Kaffeerechnungen.

Da bleibt bloß noch die Frage offen, um wie viele Ränge sich Österreich beim nächsten Korruptionsindex wieder verschlechtert haben wird.

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