Die Lehren aus dem Fall Dörfler

Es geht natürlich überhaupt nicht ums Geld. Sondern um – Oops, warum eigentlich sonst? Warum sonst sollte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler nun als Hinterbänkler in den zuvor von ihm (zu Recht) als sinnlos verteufelten Bundesrat wechseln?

Die Groteske um die Kärntner Freiheitlichen ist damit nämlich nur scheinbar gelöst. Der Gesichtsverlust für die Partei ist aber damit gleichzeitig einzementiert. Die Ursachen sind klar: Die eine ist das Interesse der gescheiterten Kärntner Politiker an einer persönlichen Versorgung; die andere ist das finanziell einträgliche Interesse ihrer Nachfolger, wenigstens Klubstatus im Landtag zu behalten.

Dahinter steckt aber ein viel größeres Problem: Österreich hat wie viele europäische Länder kein gutes Modell, was mit ausscheidenden Politikern geschieht. Die vielen Altpolitiker aller Parteifarben, die zuletzt als Berater und Lobbyisten vor allem für dubiose Mittelasiaten tätig geworden sind, sind alles andere als ein gutes Vorbild. Aber selbst wenn sie andererseits nur als bloße Straßenkehrer tätig werden, haben populistische Journalisten ungeprüft das Wort „Versorgungsposten“ auf ihren Festtasten eingespeichert.

Einige liberale Ökonomen sagen zu Recht: Je ungesicherter die Zukunft eines Politikers ist, je tiefer der „nachher“ drohende Absturz, umso eher ist er verleitet zu stehlen. Was aber tun?

Die einen entwickeln daher Sympathien für die einstige Adelsherrschaft (Motiv: Da versucht wenigstens nicht alle vier Jahre eine andere Partie, den Futtertrog für sich und ihre Wähler auszuschöpfen). In der Schweiz arbeitet man wiederum mit Miliz-Abgeordneten, die so wenig verdienen, dass sie jedenfalls auch während der Tätigkeit in Volksvertretungen weiterhin einen Beruf ausüben müssen (was wiederum mit einer Kultur zusammenhängt, wo Männer viele Jahre regelmäßig neben dem Beruf der Armee zur Verfügung stehen müssen). In wieder anderen Ländern, etwa den USA, sind ehemalige Politiker an Universitäten und im diplomatischen Dienst sehr willkommen, haben sie doch jedenfalls mehr als die öde Fußnoten-Zitiererei und Sektglas-Halterei kennengelernt (während sich bei uns die in Universitäten und Diplomatie herrschende Mittelmäßigkeit durch Formalitäten wie „Habilitation“ oder „Préalable“ nach Gewerkschaftsart abzusichern versteht). Bis in die 90er Jahre hat man bei uns wiederum Politikern nach einigen Jahren Tätigkeit so üppige Pensionen gezahlt, dass sie unbesorgt abtreten konnten und nicht zum Problemfall wurden.

Freilich zugegeben: Ausgerechnet ein Herr Dörfler ist nicht gerade der idealste Anlass, um über solche Probleme zu diskutieren.

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