Fußnote 408: Mein Gott, Faymann!

Wie gut hat sich Österreich beim EU-Budget geschlagen?

Die Antwort ist auch ohne komplizierte Arithmetik klar, ohne dass man beim Europäischen Rat dabei gewesen wäre: Das Ergebnis hätte ganz sicher besser sein können. Denn keiner der anderen Regierungschefs hat nachher von einem besonderen Engagement Werner Faymanns berichtet. Den größten Fehler hat dieser schon vorher begangen: Er hat keine Sekunde lang den Eindruck erweckt, mit Zähnen und Klauen um jeden Euro für Österreich zu kämpfen. Im Gegenteil: Er und seine Genossen haben primär die ÖVP kritisiert, weil die von einem Veto geredet hat. Und dieses Verhalten ist natürlich anderswo genau registriert worden. Und Österreich war damit abgehakt. Ein echter Gewerkschafter weiß hingegen: Bei Kollektivvertragsverhandlungen muss er fast immer einmal mit Streiks drohen, um das Maximale herauszuholen. So wird nun halt einmal verhandelt – auch wenn österreichische Gewerkschaften zum Glück selten streiken und auch wenn von vornherein klar war, dass das EU-Budget am Ende nicht an einer Vetodrohung aus Wien scheitern würde. Aber Faymann will halt dauernd seinen Parteifreunden aus Frankreich und den anderen Schuldnerländern eine Freude machen. Deswegen ist er bei den Schuldenübernahmen immer großzügig gewesen. Deswegen steht der SPÖ-Chef auch sonst nie in der Verteidigungsformation der Nettozahler (obwohl man dort durchaus sozialistische Minister aus den Niederlanden und Finnland findet.) Deswegen will er Eurobonds einführen. Dass auch Österreichs Staatsschulden bedenklich hoch sind, hat der Mann halt noch nicht begriffen. Stand ja auch noch nicht in „Krone“ und „Österreich“.

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