Fußnote 398: Die ÖH – Untreue oder Amtsmissbrauch?

Rund um die linksradikalen Umtriebe gegen einen FPÖ-Ball brennen mindestens vier Fragen: Die Antworten darauf werden zeigen, ob Österreich noch ein Rechtsstaat ist.

Die erste Frage: Wird die Polizei diesmal besser imstande sein, die Besucher eines völlig legalen Balles einer völlig legalen Organisation gegen angekündigte extremistische Umtriebe österreichischer und deutscher Gewalttäter zu schützen, die lebhaft an die 20er und 30er Jahre erinnern? Die zweite: Wird dieser Staat neuerlich alle Verfahren gegen Gewalttäter heimlich, still und leise entsorgen (und sich dann wundern, wenn es im Jahr darauf noch mehr Aggression gibt)? Die dritte: Wird die SPÖ als immerhin noch größte Partei dieses Landes ihren linksradikalen Wiener Stadtrat Mailath-Pokorny maßregeln, der den Hass vor diesem Ball geschürt hat? Die vierte: Wird ein Staatsanwalt die ÖH Salzburg anklagen? Wobei das Tatbild des Missbrauchs öffentlicher Gelder sowohl ins Delikt der Untreue wie auch jenes des Amtsmissbrauch reicht; hat doch die dortige ÖH öffentlich in einem Mail an alle Studenten angekündigt: „Die ÖH Salzburg übernimmt die Fahrtkosten zur Demo!“

PS.: Ich bin weder Mitglied noch sonst was in der FPÖ oder einer Verbindung, werde daher den Ball so wie seine Vorgänger sicher nicht besuchen. Das tue ich ja auch nicht bei den Zuckerbäckern; da ich kein solcher bin und ihren Produkten aus dem Weg zu gehen versuche, deren Recht einen Ball zu haben ich dennoch vehement verteidige.

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