Europa hat’s ja offenbar - daher wird weiter verschwendet

Als gäbe es kein Morgen. Vom Pferdefleisch bis zu den Studiengebühren: die Vernunft hat jetzt auch in Deutschland weitgehend ausgedient und wird nun sogar beim einst wegen seiner Selbstdisziplin bewunderten größten Land Europas zunehmend durch nackten Populismus ersetzt. Diesem sind die Zukunftsauswirkungen der eigenen Entscheidungen völlig wurscht. Zumindest in der Politik.

Ein besonders dramatisches Exempel ist Bayern. Da hat die CSU nun entgegen ihrer bisherigen Linie beschlossen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Ein von den sogenannten Freien Wählern initiiertes Volksbegehren mit rund 14 Prozent Wählerunterstützung hat bei der Mehrheitspartei die Überzeugung wachgerufen, dass sie die zwei großen heurigen Wahlen – Landtag und Bundestag – nur dann erfolgreich bestehen könne, wenn sie diesen beiden Uralt-Forderungen von Rot-Grün nachgibt.

Die FDP als kleine Koalitionspartei, die sich als einzige bis zuletzt gegen dieses Studentenprivileg gestellt hatte, ist wieder einmal umgefallen. Sie konnte die an sich völlig logische Forderung nach einer vorherigen Abhaltung einer echten Volksabstimmung gegen die CSU nicht durchsetzen. Und dass Studiengebühren ein Privileg ist, sieht man schon allein am Vergleich zu gleichaltrigen Nichtstudenten. Die müssen jede Fortbildung teuer bezahlen oder jemanden finden, der sie ihnen bezahlt. Obwohl die meisten dieser Fortbildungen weit sinnvoller sind als so manche Studien.

Ebenso erfolgreich ist der Linkspopulismus in Sachen Pferdefleisch. In Deutschland wie in Österreich. Denn alle Lebensmittel, bei denen DNA-Tests Restspuren von Pferdefleisch zeigen, müssen vernichtet werden. Dabei ist keine einzige dieser Fleischproben mit Pferdefleisch-Anteilen gesundheitsschädlich oder sonst irgendwie gefährlich.

Der Vorschlag eines CDU-Abgeordneten, die aus den Regalen entfernten Lebensmittel doch Hilfsorganisationen gratis zur Verfügung zu stellen, ist auf vehementen Protest der Linken gestoßen. Mit den üblichen schwachsinnigen Klassenkampf-Phrasen, von wegen Zweiklassengesellschaft und so. Aber auch die Caritas liegt wie immer in einem Bett mit der Linken und weist den Gedanken hochmütig zurück.

Dabei sind es genau dieselben Linkspopulisten, die ständig noch mehr Geld für die nach ihren Worten angeblich so katastrophal darniederliegende Armutsbekämpfung fordern. Zu diesem linken Schwachsinn kommen dann noch die Juristen, die aus anderen Gründen Bedenken haben, falsch deklariertes Fleisch weiterzuschenken. Es könnte ja eine Gewährleistungsverletzung vorliegen. Man fasst es nicht.

Auf ähnlicher Linie liegt das jüngste Einschwenken von CDU/CSU und FDP auf die Einführung eines Mindestlohns. Die Tatsache, dass gerade die hohen Mindestlöhne in etlichen Ländern die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben haben, ist offenbar angesichts des Umstands egal geworden, dass im Herbst Wahlen kommen. De Arbeitslosen können jetzt nur noch hoffen, dass die noch ausstehenden Details des Mindestlohn nicht allzu schädlich gestaltet sein werden.

Das alles macht auch den gelernten Österreicher natürlich angst und bange. Denn auch hierzulande stehen Wahlen bevor. Chefpopulist Werner Faymann hat ja schon vor der letzten Wahl tief in den Staatsschatz (=Staatsschulden) gegriffen und Milliarden unters Volk schmeißen lassen, was mutmaßlich – zusammen mit der „Krone“-Hilfe – seine Niederlage etwas geringer als prophezeit ausfallen hat lassen. Und diesmal sind die Umfrage-Prognosen für ihn und die Koalition ja noch viel schlechter.

Daher ist die Wette leicht, dass Faymann wieder Ähnliches versucht, wenn es doch sogar die deutschen Bürgerlichen tun. Ist vielleicht die Attacke der Gewerkschaft auf die 40-Stundenwoche schon ein Vorreiter des nächsten Wahlpopulismus der Genossen?

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