Eine Steuer für Masochisten

Es ist nicht zu fassen: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder der Welt. Und trotzdem jubeln fast alle Politiker und Medien über die Einführung einer weiteren Steuer.

Die Gier der Politik nach ständig neuem Geld, das sie dann als Wohltaten – „Panem et Circenses“ – unters Volk streuen kann, scheut vor keiner Unwahrheit zurück. Jetzt wird behauptet, dass die Finanztransaktionssteuer jene bestrafen soll, die schuld an der Krise seien. Die Politik verschweigt dabei, dass sie das selbst ist: durch die höchste Verschuldung der Geschichte; durch falsche Regulierungen; durch die teure Rettung bankrotter Banken und Unternehmen – statt diese ganz normal in Insolvenz gehen zu lassen. Das ist ja die einzig sinnvolle, wenn auch unpopuläre Methode, mit zahlungsunfähigen Schuldnern umzugehen.

Zugleich sind Banken und ihre Kunden unter dem Vorwand der Krise schon mehrfach abkassiert worden: durch die Bankensteuer, durch die neue Kursgewinnsteuer, durch die exorbitanten Zinsen auf die den Banken – auch aufgezwungenen! – Partizipationsscheine und durch die diversen, noch dazu ständig wechselnden Vorgaben für ein höheres Mindesteigenkapital. Besonders widerlich ist, dass dabei Staatsanleihen von EU, EZB und Notenbanken als scheinbar absolut sicher behandelt werden, obwohl etwa die griechischen über Nacht nur noch einen Bruchteil wert waren. Und in Österreich dienen die zusätzlichen Einnahmen keineswegs einer Krisenvorsorge, sondern nur den durch die Wohlfahrtsstaats-Exzesse ausgelösten Defiziten.

Vor allem aber wird die Steuer sehr schädliche Folgen haben. Diese treffen nicht nur die Börsen in den elf betroffenen Ländern, die jede Menge Geschäft an London, New York und Singapur verlieren. Zugleich wird die Finanzierung von Unternehmen deutlich erschwert. Denn wenn es weltweit(!) auf den Kauf und Verkauf österreichischer Aktien eine zusätzliche Steuer gibt, wird natürlich die Nachfrage nach diesen weltweit zurückgehen. Wo sind die Zeiten hin, als Finanzminister, als Nationalbank, als Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer diesen Zusammenhang noch begriffen haben! Als diese noch alles getan haben, um die Finanzierung heimischer Unternehmen durch Aktienkäufer zu beleben und die Firmen damit zukunftssicher zu machen!

Und wer wird diese Steuer zahlen? Das werden praktisch zur Gänze die Sparer sein. Nicht nur jene offenbar bösen, die Aktien, Anleihen, Fonds oder inländische Zertifikate kaufen und verkaufen. Sondern auch die besonders vorsichtigen, die nur in Lebensversicherungen investiert haben. Denn auch damit haben sie natürlich weitestgehend in Anleihen und Aktien investiert. Sie werden damit auf zusätzliche Weise geschröpft, nachdem ihnen schon die niedrigen Anleihezinsen schweren Schaden zugefügt haben. An denen ebenfalls Politik und EZB schuld sind.

Es können wirklich nur Ahnungslose und Masochisten sein, die sich über die neue Steuer freuen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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