Deutschland und Österreich: Wie sich die Wahltermine beeinflussen

Wahltermine sind das liebste Spielzeug von Parteisekretären und Journalisten. Heuer aber werden sie wegen der deutsch-österreichischen Interaktion und jener zwischen Bundes- und Länder-Wahlen besonders spannend.

Denn nunmehr stehen die deutschen Termine fest: Bayern wird am 15. September wählen; und der Bundestag ist am 22. September zu bestellen.

Das Motiv dieser Terminwahl ist klar: Angela Merkel erhofft sich von einem guten Ergebnis ihres inzwischen ebenso handzahm wie halbwegs populär gewordenen bayrischen Kollegen Seehofer einen starken Schub. Und in Bayern spricht ja derzeit viel für die CSU. Dies tut insbesondere  der Umstand, dass das einst von Hamburger Illustrierten und Möchtegern-Intellektuellen als katholisch und rückständig denunzierte Lederhosenland heute von der Bildung über den Arbeitsmarkt bis zum Wirtschaftswachstum das weitaus erfolgreichste deutsche Bundesland ist, das seit Jahren die protestantisch-linken Länder im Norden durchfüttern muss.

Was aber bedeutet das für Österreich? Da werden die Parteisekretäre demnächst draufkommen, dass diese beiden Sonntage auch die beiden letztmöglichen Termine sind, an denen bei uns der Nationalrat gewählt werden kann. Dieser deutsch-österreichische Zusammenhang wird dann bald in langen Parteisitzungen analysiert werden.

Die ÖVP wird zweifellos so wie Merkel auf eine Vorbildwirkung Bayerns hoffen und für den 22. September eintreten. Sie muss auch interessiert sein, ihre vermutlich schwachen Ergebnisse in Kärnten und wohl auch in Salzburg wie Tirol bis zu den Nationalratswahlen möglichst weit zurückzulassen (das für die Schwarzen besser aussehende Niederösterreich wird ja als erstes vor diesen drei Ländern wählen). Und letztlich wird man in der ÖVP zweifellos auf ein Verpuffen des Stronach-Effekts setzen, wenngleich der vor allem den Blauen und auch ein wenig den Roten schaden wird.

Die SPÖ wird hingegen jedes Interesse haben, um von den deutschen Terminen möglichst weit wegzukommen. Sie muss nicht nur den bayrischen Sog fürchten. Sie kann auch zumindest in einem heimischen Bundesland auf einen Erfolg bei den Landtagswahlen hoffen. Sie glaubt überdies noch an einen Netto-Nutzen des Antretens der Stronach-Liste. Vor allem aber muss sie davor bangen, dass der deutsche Lagerwahlkampf auch in Österreich zum Thema wird. Die SPÖ will jedoch mit Sicherheit nicht allzu intensiv daran erinnern, dass auch sie – so wie ihre deutsche Schwesterpartei – am liebsten gemeinsam mit den Grünen kuscheln würde. Wenn es sich nur endlich ausginge.

Man könnte daher fast wetten, dass die SPÖ in den nächsten Wochen irgendeinen Trick auspacken wird, um schon vor dem Sommer wählen zu lassen. Trotz des Widerstands der Schwarzen und trotz der geringen Popularität einer Vorverlegung von Wahlen.

Der bekannteste Trick lautet: Man wolle ja gerne arbeiten, aber wichtiger sei nun, den schlimmen Wahlkampf zu verkürzen, den leider, leider die anderen begonnen haben. Und als Beweis dafür, den natürlich die korrumpierten Boulevardblätter brav apportieren werden, wird dann irgend x-beliebiges Spindelegger- oder Strache-Interview dienen, in dem diese sich erlauben, eine andere Meinung als Faymann oder Fellner zu haben (die Dichands haben ja seit drei Jahren keine Meinung mehr).

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