Wenn sich ein Killerargument selbst killt

Schmied gegen Brandsteidl: Das hätte weiland Travnicek wohl Brutalität genannt. Wir erleben in diesen Tagen an mehreren Fronten den Kampf der Gigantinnen. Anschaulicher wurde noch selten gezeigt: An verstärkter, mit EU-Richtlinien und sonstigen Quoten erzwungener weiblicher Präsenz in den Führungsetagen wird weder Politik, noch Land noch sonst irgendetwas genesen.

Die Verzweiflung über die selbst verschuldete Wiener Bildungsmisere hat also die Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl in die Arme von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz getrieben: Kinder, die vor Schuleintritt nicht genug Deutsch gelernt haben, kommen nun doch zuerst in Vorschulklassen. Das wird sowohl den Kindern als auch dem Unterricht gut tun, auch wenn der grüne Rathaus-Partner schäumt und Parteikollegin Schmied hadert.
Denn für die Unterrichtsministerin ist die Reparatur dieser folgenschweren Schwachstelle des Bildungssystems nur billiges Schlagzeilen-Machen. In ihr Schulkonzept passt die Not-Maßnahme natürlich nicht – schließlich werden da von Kindern Kenntnisse verlangt. Wenn das einreißt, kommt womöglich noch jemand auf die Idee, dass sie die Schule auch erst wieder verlassen dürfen, wenn sie lesen und schreiben können. Und das passt nicht ins Gesamtschul-Paradies.
Auch angezählte Bildungspolitikerinnen finden keinen Weg mehr heraus aus dem von ihnen selbst angerichteten Chaos. Da hilft kein Androsch-Volksbegehren mehr. Die Realität ist der Ideologie längst entlaufen.
Gigantisch ist auch die Logik unserer Frauenministerin, wenn sie in der Heeresdebatte die weibliche Karte spielt. Heinisch-Hosek warnt vor dem Beibehalten der Wehrpflicht, weil diese auch auf die Frauen angewandt werden müsste (das ist zumindest der Schluss, zu dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Sinne seiner Auftraggeber kommt). Da sind die Frauen in ihrer Berufslaufbahn dann noch ärger benachteiligt, meint sie. Als Zeitsoldatin in einem Berufsheer und beim freiwilligen Sozialjahr hingegen fänden Frauen großartige Karrieremöglichkeiten. Also wie jetzt, Frau Minister? Das Killerargument „Frauenpolitik“ killt sich selbst.
Wie oft haben wir uns schon sagen lassen müssen, dass es mit mehr Frauen in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft nie zu so grauenhaften Wirtschaftskrisen, Gier-Ausbrüchen und anderen Auswüchsen gekommen wäre. Aber wer steht an der Spitze Salzburgs? Wer war dort mit risikofreudigen Anlagen betraut?
Und trotzdem sind diese Dinge passiert, so wie überall anders auch, wo nur Männer regieren.
Auch der Stil ist nicht anders: Die Schuld an dem Finanzchaos wird auch in Salzburg ausschließlich Beamten und nicht den zuständigen Landesräten (und schon gar nicht sich selbst) zugeschoben.
Ja, und der berühmte realitätsbezogene Sachverstand: Hätte Maria Fekter den walten lassen, hätte sie sich nicht um Spekulationsverbote in der Verfassung gekümmert, sondern hätte das Finanzsystem der öffentlichen Hände von Kameralistik auf die schlichte und bewährte doppelte Buchführung umgestellt.
Dann könnte es wenigstens nicht mehr vorkommen, dass ein Finanzlandesrat auch nach sechs Wochen angestrengten Suchens immer noch nicht weiß, wie viele Hunderte Millionen seines Budgets wo sind, ja wie viele Milliarden er überhaupt haben sollte. Wo man doch immer geglaubt hätte, dass politische Verantwortung darin besteht, dass man zumindest weiß, wofür man verantwortlich ist.
Wenn man schon dringend Verbote in die Verfassung schreiben will, dann vielleicht eher: „Unfähigen Politikern wird verboten, ein Regierungsamt anzunehmen.“ Und diesen Satz sollte man dann unbedingt gendern.

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