Und noch eine neue Aufsicht für Banken

Die großen Banken der Eurozone werden also unter eine neue Aufsicht gestellt. Dabei gibt es für sie auch bisher schon Tausende Seiten an Vorschriften und zahllose Aufseher. In Österreich etwa beobachten, kontrollieren und üben Druck aus: Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium, die eigenen Aufsichtsräte und Eigentümer, Wirtschaftsprüfer, sektorinterne Revisionsverbände, die weiterbestehende(!) Europäische Bankenaufsicht, die Basler BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich), die EU, die OECD, die Analysten, die Börseaufseher. Dazu kommen noch Politik und Medien sowie die Aufseher in allen anderen Ländern, wo ein heimisches Institut tätig ist.

Man musste sich ja schon bisher wundern, ob in den Banken neben lauter Berichte-Schreiben und Kontrolleure-Informieren noch irgendjemand dazu kommt, auch noch Geld zu verdienen, um die (sehr bescheidenen) Zinsen und die (überaus unbescheiden gewordenen) Bankensteuern zu zahlen.

Dennoch hat insbesondere Deutschland darauf bestanden, dass es noch eine neue Bankenaufsicht gibt. Das war eine Voraussetzung für die Öffnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur Hilfe an vom Untergang bedrohte, aber für systemrelevant gehaltene Banken.

Lassen wir einmal die – wichtige! – Debatte beiseite, ob man solche Banken wirklich retten soll, und nicht nur deren schuldlose Gläubiger (zumindest zu einem Prozentsatz). Extrem problematisch ist aber auch die Entscheidung, die neue Aufsicht bei der EZB anzusiedeln, ohne dass in dieser eine rechtlich feuerfeste Trennmauer Geldpolitik und Bankenaufsicht trennen würde.

Die Europäische Zentralbank hat laut Statut nur eine einzige Aufgabe: Für Geldstabilität zu sorgen. Das gelingt nur, wenn man bei Inflationsgefahr das Geld knapp hält. Wer sich hingegen für die Banken verantwortlich fühlt, ist primär dafür zuständig, dass keine Bank crasht. Das geht dann am besten, wenn Geld nicht knapp gehalten wird, sondern so viel davon gedruckt wird, wie die Banken wollen.

Nun werden manche einwenden: Die Zentralbank hat ohnedies viel zu viel und hemmungslos Geld gedruckt. Zugleich hat die EZB das Inflationsziel schon still und leise von zwei auf drei Prozent erhöht. Beides stimmt. Aber immerhin hat sie dabei immer behauptet, dass sie bei Inflationsgefahr jederzeit das Geld wieder aus dem Markt nehmen werde. Das war zwar auch schon bisher nicht sehr glaubwürdig. Denn bei jedem solchen Versuch würden sofort viele EU-Staaten aufheulen, weil er ihre Schuldenlast noch drückender macht.

Mit der direkten Verantwortung der EZB für die Banken kommt aber jedenfalls noch ein weiteres Motiv hinzu, den Markt dauerhaft mit Geld zu überschwemmen. Mit dieser Konstruktion wird auch noch klarer, als es ohnedies schon war: Die Staaten tun alles, um ihren Schuldenberg auf inflationärem Weg zu entsorgen – mit Hilfe der EZB. Genau deswegen haben sie ja die EZB mit der Bankenaufsicht betraut.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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