Und jetzt bitte auch noch die Gesamtschule abzustimmen

Das Ergebnis der Volksbefragung ist überwältigend – und macht unglaublich viel Lust auf mehr. Wir wollen mehr Mitsprache – notfalls selbst in den unbeholfenen und unzureichenden Formen, wie sie uns unsere Parteien derzeit erlauben.

Ich muss heute ein Urteil revidieren, das ich am Beginn der Volksbefragungs-Geschichte abgegeben habe: Selbst in dieser unzulänglichen und parteipolitisch instrumentalisierten Weise hat sich die direkte Demokratie als erfolgreich erwiesen. Das konnte ich ursprünglich gar nicht glauben. Es war einfach sensationell, in den letzten Tagen zu erleben, wie sich so viele Österreicher eingehend mit einer Frage auseinandergesetzt haben, die die Bundesregierung überfordert hat. Selbst einfache Menschen, die keinen Blick in die politischen Teile der Zeitungen werfen, haben sich ein von Tag zu Tag differenzierter werdendes Bild gemacht. Und den Blick für das Wesentliche gewonnen. Ja, ihnen ist auch die Landesverteidigung ein Anliegen, weil sie zum Unterschied von Krone&Co Österreich lieben.

Dementsprechend ist von Tag zu Tag die Unterstützung für die Herren Darabos, Häupl und Faymann zurückgegangen. Dementsprechend hat umgekehrt die Wahlbeteiligung auch alle anfänglichen Erwartungen und Befürchtungen übertroffen. Das hat niemand erwartet.

Natürlich hat das Alles auch – aber eben nur in zweiter Linie – parteipolitische Dimensionen. Die ÖVP hat ihre Stammwähler voll mobilisieren können. Die städtischen Linkswähler sind hingegen großteils daheim geblieben. Die Darabos-Kampagne konnte sie keine Sekunde lange mobilisieren. Und auch die alte SPÖ-Strategie, die Jungwähler zu begeistern, wenn man den Burschen eine Reduktion ihrer Pflichten verspricht, funktioniert nicht mehr. Das hat bei Kreisky noch Wahlen beeinflusst, als er die 68er Generation durch weniger Wehrdienst begeistern konnte. Heute hingegen zeigen auch viele der Jungen durchaus Bereitschaft zu einem Dienst an der Gemeinschaft.

Muss Darabos nun gehen? Es wäre schön. Das war zweifellos für viele Wähler auch ein besonderer Grund, zur Wahl zu gehen. Ob er wirklich geht, hängt aber in Wahrheit stark davon ab, ob die SPÖ überhaupt noch einen Ersatz für den undankbaren Posten findet. Dort muss man ja jetzt das exekutieren, wogegen man gekämpft hat. Was niemand will.

Noch erfreulicher als die Niederlage für Darabos ist die endgültige Götterdämmerung für die zugeschriebene Macht der Boulevardzeitungen und so mancher Möchtegern-Qualitätszeitung. Sie bedrucken zwar viel Papier, sie bewegen aber immer weniger Menschen in ihren politischen Haltungen. Denn die Österreicher sind viel reifer, als es ihnen die politische Klasse zuschreibt.

Aus all diesen Gründen ist es nun geradezu wünschenswert, dass man beispielsweise auch die Gesamtschul-Idee einer Volksbefragung unterzieht. Dann wäre nämlich auch dieser linke Schwachsinn ein für allemal vom Tisch und man würde nicht immer wieder mit einem schon 90 Jahre alten Rohrkrepierer konfrontiert, mit einer Idee, die noch in keinem Land funktioniert hat.

Die Drohung des Wiener Bürgermeisters – der ja höchstpersönlich auch am Wehrpflicht-Schwenk der SPÖ schuld ist –, eine Befragung über die Schulen durchführen, ist in meinen Augen daher in Wahrheit ein wunderbares Versprechen. Das einzige, worauf dabei ÖVP und FPÖ aufpassen muss, ist die Formulierung der Fragestellung: Diese dürfte keinesfalls so manipulativ sein wie bei den bevorstehenden Wiener Befragungen, wo Rot und Grün vereint ihre undemokratische Einstellung durch die Fragentexte zeigen. Das worum es bei diesem Thema gehen muss, ist eine Frage nach dem Zwang zur Gesamtschule, also zu Schulen, in die oft mehr als 80 Prozent Ausländer gehen.

Und nach der Gesamtschule bitte noch ein paar Abstimmungen zu all den übrigen Unsinnigkeiten, mit denen uns die Linksparteien und die mit ihr mehrheitlich geistig eng verbündeten Journalisten seit Jahr und Tag quälen. Hier gleich die Formulierungsvorschläge:

• „Sind Sie dafür, dass per Gesetz verpflichtende Frauenquoten eingeführt werden?“
• „Sind Sie dafür, dass die österreichischen Steuerzahler der Gegenwart und Zukunft für die Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal haften müssen?“
• „Sind Sie für eine automatische Grundsicherung?“
• „Sind Sie für die zwangsweise Förderung von Solarpaneelen und Windrädern durch alle Stromzahler?“
• „Sind sie dafür, dass gesunde Menschen schon vor dem 65. Geburtstag in Pension gehen können?“
• "Sind Sie dafür, dass auch junge Frauen eine verpflichtende Dienstzeit absolvieren müssen?"

Vor allem aber wünschen wir uns das, was die Linken so gar nicht wollen: „Sind Sie für zwingende und verbindliche Volksabstimmungen, wenn 400.000 Österreicher das fordern?“

Wenn man mit diesen Fragen durch ist, dann steht Österreich deutlich besser da. Und dann kann man ruhig die nächsten Dummheiten der politisch-medialen Klasse abfragen. Vom Asylrecht bis zu Konsequenzen für arrangierte Zwangsehen und für Kopftuchzwang.

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