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Was ist nur mit den Sozialdemokraten los? In letzter Zeit versteigen sie sich in Österreich wie in Europa - eine weitgehende Ausnahme ist die SPD - fast täglich in immer radikalere Absurditäten. Die Sozialisten, die in den Nachkriegsjahren hierzulande noch eine lobenswerte Speerspitze gegen sowjetische Übergriffe gebildet hatten (vielleicht zum Ausgleich, weil ihr Verhalten 1938 viel weniger ruhmreich war), schwimmen ganz nach links hinaus.
Das hat sich in den letzten Tagen in Österreich ganz besonders deutlich und konzentriert gezeigt. Offen sind nur die Motive.
Ist das eine panikartige Reaktion auf die Ohrfeige bei der Volksbefragung? Ist das eine bewusste Strategie, ein „Spin“, mit einem Linksruck und dem Hochspielen anderer künstlicher Aufregungen von dieser Demütigung abzulenken? Hängt das damit zusammen, dass die einstige Arbeiterpartei weitestgehend von den Altachtundsechzigern übernommen worden ist? Ist das eine Folge des Sinnvakuums, das durch das dramatische Scheitern ihres neokeynesianischen Schuldenkurses ausgelöst wurde? Oder hängt das primär mit der Führungsschwäche der österreichischen Sozialdemokraten zusammen?
Die Partei hat nichts von ihrer alten Substanz mehr. Sie wird – zum Abscheu ihrer alten Wähler – von ein paar radikale Feministinnen, fanatischen Zuwanderer-Förderern und einer immer engere Anlehnung an linksextreme Positionen geprägt. Und vor allem von Spin-Doctoren, die aber ohne geistige Führung eines Parteichefs oder einer funktionierenden Ideologie nur Peinlichkeit erzeugen. Besonders schmerzhaft ist in Zeiten wie diesen, dass die SPÖ keinen einzigen Finanz- oder Wirtschaftsexperten hat, etwa eine kleine, österreichische Ausgabe des Peer Steinbrück.
In der Folge einige Beispiele, wie die Sozialdemokraten dieses Vakuum zu füllen versuchen. Man stößt fast durchwegs auf Signale, die noch mehr Wähler abschrecken, als es die Partei ohnedies schon getan hat. Jedenfalls kann die ÖVP für all das herzlich danken, liegt sie doch neuerdings zum ersten Mal seit Jahren bei den Umfragen gleichauf mit der SPÖ.
Da entpuppt sich der Parteiobmann täglich mehr als ein europäisches Wunder an Dummheit: Als einziger Regierungschef eines der noch solventen Nettozahlerländer verlangt er Eurobonds, also die endgültige Haftung von Österreich (und Deutschland, Niederlanden und Finnland) für die Schulden Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns und Portugals. Damit erntet er zwar bei den südeuropäischen Sozialisten Schulterklopfen; in Deutschland wie bei den österreichischen Wählern aber nur noch ein absolut verständnisloses Kopfschütteln.
Da hetzt der Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny gegen den „Akademikerball“ der FPÖ. Dieser sei „anmaßend und rufschädigend“. Diese grundlose Kampagne zeigt eine absolut totalitäre Einstellung dieses Politikers. Denn es gibt absolut keinen Grund, weshalb eine demokratische Partei wie die FPÖ in einem Rechtsstaat keinen Ball – oder irgendeine sonstige Veranstaltung – abhalten darf. Dasselbe gilt für jede Studentenverbindung. Eigentlich müsste Mailath-Pokorny zumindest für die Kosten des Polizeieinsatzes haftbar gemacht werden, der damit provoziert wird.
Da dementiert der aus Wien kommenden europäische Sozialistenchef Hannes Swoboda ausdrücklich Berichte, wonach er den italienischen Sozialisten (Demokratische Partei) eine Koalition mit Mario Monti empfohlen habe. Herr Swoboda legt sogar Wert auf die ausdrückliche Betonung, dass er seinen dortigen Parteifreunden jemand anderen ans Herz legt: niemand anderen als den Nach-wie-vor-Kommunisten Nichi Vendola. Dieser wird von Swoboda ausdrücklich als „unentbehrlicher Partner“ empfohlen.
Nun: Vendola ist vor allem dadurch bekannt, dass er die Sanierungsmaßnahmen Montis vehement bekämpft hat, während ihnen Silvio Berlusconi so wie die Demokraten immerhin durchwegs zugestimmt hatte. Dass im übrigen auch bei der Demokratische Partei trotz ihres weitgehend demokratisch-rechtsstaatlichen Eindrucks selber etliches stinkt, darf am Rande schon vermerkt werden: Immerhin besteht sie großteils aus der ehemaligen Kommunistischen Partei (nachdem die eigentlichen Sozialisten im Korruptionssumpf untergegangen sind). Immerhin sind die Demokraten bis zum Ellbogen in den neuen und von der Dimension her überhaupt größten Finanzskandal des Landes um eine Bank aus Siena verwickelt (dieser Skandal interessiert aber unsere Medien kaum, da man ihn nicht Berlusconi anhängen kann).
Da agitieren die Volksbefragungs-Verlierer nun plötzlich gegen einen angeblich von der EU geplanten Wasser-Raubzug. Ohne jede Berechtigung. In Wahrheit will ein neuer Vorschlag der Kommission nämlich nur regeln, dass eine Gemeinde die Wasserversorgung nicht wild, sondern nur in einer großen Ausschreibung vergeben dürfe. Bisher hingegen hat jedes Land, jede Gemeinde ihre Wasserleitungen an jeden verkaufen dürfen, den sie wollte.
Aber selbstverständlich war ein Wasserversorgungs-Auftrag an ein privates Unternehmen immer schon möglich gewesen. Ebenso wie das seit langem bei Strom, Kanälen, Straßenreinigung, Schulen und Tausend anderen Versorgungsunternehmen zum großen Vorteil der Konsumenten und Steuerzahler praktiziert wird. Privatisierung geschehen immer dort, wo die Versorgung unzureichend ist, und wo die Gemeinden absolut kein Geld haben. Sollen nun nach dem Willen der Sozialisten (samt ihren Verbündeten bei Kronenzeitung und BZÖ) solche Gemeinden verdursten müssen, weil sie jetzt eine solche Lösung verbieten wollen? Die Geschichte vom angeblich geplanten Wasserraub gehört jedenfalls zu den absurdesten und miesesten Propagandalügen der politischen Geschichte.
Da weigerte sich die Unterrichtsministerin Claudia Schmied neuerlich, eine sogenannte Aufklärungsschrift zurückzuziehen, in der massiv die klassische Familie und normaler heterosexueller Sex heruntergemacht werden. Zu ihrem Pech sind gleichzeitig erstmals Unterlagen ihres alten, aber noch immer laufendenStrafverfahrens herausgesickert (was ich wie in allen anderen solchen Fällen nicht für gut finde). Darin wird die Frau schwer belastet, indem ihr nachgewiesen wird, dass schon in ihrer Vorstandszeit bei der Kommunalkredit die riskanten Wertpapiergeschäfte – wie „Credit Default Swaps“ – begonnen worden sind. Diese aber belasten die Steuerzahler heute mit Milliarden.
Da wollte man in Wien den sogenannten Schulschwänzbeauftragte zum Fachinspektor für Englisch bestellen. Der Mann ist aber blöderweise nicht einmal Akademiker, wie sich nach der Ausschreibung herausgestellt hat. Das kann aber eine SPÖ nicht ernsthaft stören: Sie ließ den Posten halt ein zweites Mal ausschreiben, wo dann dieses offenbar lächerliche Erfordernis aus den Bedingungen eliminiert worden ist. So konnte das gewünschte Protektionskind doch noch nominiert werden.
Da gibt es bei der allerübelsten Geschichte dieser Tage zwar keinen direkten Nachweis der Parteiverantwortung. Sie hat sich zum Unterschied auch schon vor längerem ereignet. Aber sie „stinkt“ ganz erbärmlich, um in der Sprache der Strafjuristen zu bleiben. Und sie zeigt das unglaubliche zynische Verhalten linker Netzwerke in der Justiz. Der Vorfall ist im Immofinanz-Prozess ans Tageslicht gekommen – aber seltsamerweise haben sich weder Richterin noch Staatsanwalt dafür interessiert. Der jetzt angeklagte Karl Petrikovics berichtete jedenfalls von einem Verhör durch einen Staatsanwalt im Jahr 2008. Dieser hat ihn aufgefordert: „Liefern Sie mir den Magister Grasser, es soll ihr Schaden nicht sein.“
Wenn das kein Amtsmissbrauch war, dann weiß ich nicht mehr, was überhaupt noch ein Amtsmissbrauch sein soll. An der Dimension dieses Skandals ändert es auch kein Jota, dass der betreffende Ankläger nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft ist. Ganz im Gegenteil. Er ist nämlich jetzt in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig – ausgerechnet in jener von Gabriel Lansky. Also eines gestandenen Sozialisten, der auch unbedingt SPÖ-Justizminister werden wollte. Wie sich die Kreise schließen.
Da wird von rot-grünen Medien – ORF, „Wiener Zeitung“ und Falter an der Spitze – ganz zufällig in den Tagen nach der Volksbefragung eine noch nicht veröffentliche angebliche Kritik des Rechnungshofs an Ministerin Fekter groß thematisiert. Dabei ist diese Kritik schon im vergangenen Sommer durch die Medien kursiert. Das ist freilich eine bekannte Strategie der roten Spin-Doctoren und ihrer Medien: Die meisten Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser sind von ihnen mindestens schon drei Mal als exklusive Neuigkeit verkauft worden.
Fekter soll jedenfalls einst als Innenministerin Beratungsaufträge zu teuer und ohne Ausschreibung vergeben haben. Es gibt zwar bis heute keinen Rechnungshofbericht, in dem man nachschauen könnte, was wirklich vorgeworfen wird. Dennoch berichtete der ORF nun täglich prominent über diese Causa, also weit intensiver als etwa über die Inseratenvergaben durch Werner Faymann, obwohl gegen diesen seit längerem ein Strafverfahren läuft, wofür bei Fekter zumindest bisher keinerlei Anzeichen vorliegen (auch wenn Peter Pilz sicher bald eine seiner berühmten Anzeigen verfassen wird).
Das heißt nun nicht, dass das Tagebuch eventuell inkorrekte Vergaben eines Ministers gutheißen würde. Ganz im Gegenteil. Sehr wohl aber bin ich dafür, dass man Strafrechtliches von Verwaltungsrechtlichem auseinanderhalten muss; dass Beratungen etwas viel persönlicheres sind als bloße Anzeigenschaltungen, was Ausschreibungen hier besonders schwierig macht; und dass zumindest staatseigene Medien genauso über Rechtsverletzungen durch SPÖ-Politiker berichten müssten, wie sie das ständig auch ohne harte Grundlagen über ÖVP-Politiker tun.
Um den Reigen der Gründe abzuschließen, deretwegen man über die SPÖ den Kopf schütteln muss, sei noch auf die Behauptung eines angeblichen Generationenkonflikts rund ums Bundesheer verwiesen. Über den aber schon vorgestern hier alles gesagt worden ist.
Diese Summe macht absolut fassungslos. Was ist die SPÖ nur für ein Haufen geworden! Lauter Spin und gar nix drin.
Aber um nicht ungerecht zu sein: Ich bin rund um die SPÖ auch auf einen erstaunlichen Vorgang gestoßen, wo ihr allem Anschein nach Unrecht getan worden ist. Nämlich durch ein Gericht, so selten das auch vorkommt. Die SPÖ hat gegen ÖVP-Inserate des Jahre 2010 geklagt, weil diese nicht ordentlich gekennzeichnet gewesen seien, weil man gar nicht erkannt habe, dass es sich um Inserate gehandelt habe.
Der OGH hat nun die SPÖ mit einer mehr als seltsamen Begründung verlieren lassen: Für Parteien würden bei Inseraten nicht so strenge Maßstäbe gelten wie für Privatfirmen. Parteien bräuchten ihre Inserate nicht genau kennzeichnen. Dieses Urteil ist absolut unakzeptabel. Denn in einer Demokratie müsste sogar das Gegenteil judiziert werden: Bei jedem politischen Inserat sollte und müsste ganz genau und sofort der Auftraggeber erkennbar sein.
Die Kritik an diesem Urteil relativiert aber keinen i-Punkt an der verheerenden Bilanz über die SPÖ.
