SN-Kontroverse: Ungarn

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die EU ihre Gangart gegenüber Ungarn verschärfen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Europas Scham

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es ist beschämend. Nur wenige Kilometer von Wien entfernt, spielen sich Szenen in einem Land ab, das zwar zur EU gehört, in dem die Grundwerte der Union jedoch mit Füßen getreten werden.
Seit in Ungarn der Rechtskonservative Viktor Orban im Mai 2010 zum zweiten Mal die Macht ergriffen hat, ist Ungarn auf dem Weg zum autoritären Staat. Im Land herrscht stumpfer Chauvinismus und primitiver Populismus. Offen wird der Hass gegen Minderheiten, Sinti, Roma und Juden artikuliert. Sie werden wie in den dunkelsten Stunden Europas zu Sündenböcken für all das gemacht, was nicht funktioniert.
In Ungarn werden Oppositionelle mundtot gemacht und kritische Medien geknebelt. Alle Instanzen der demokratischen Kontrolle wurden seit Orbans Wiederwahl geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Ungarn hat sich eine abenteuerliche Verfassung gegeben. Sie unterminiert das Rechtsstaatsprinzip und nimmt dem Verfassungsgericht dauerhaft das Recht, Steuer- und Haushaltsgesetze zu überprüfen.
Damit schafft sie Spielräume, verfassungswidriges Recht in Kraft zu setzen, ohne dass jemand etwas dagegen tun kann. Das Rechtsstaatsprinzip wird zusätzlich ausgehöhlt, weil der neuen Verfassung eine wirre und ideologisch einseitige Präambel vorsteht, die sich "Nationales Glaubensbekenntnis" nennt. Dieses ist keine bedeutungslose "Verfassungslyrik", sondern wurde explizit zum verbindlichen Interpretationsmaßstab der Verfassung erklärt.
Nun sollen auch das Wahlrecht und die Freiheit der Wahlwerbung eingeschränkt werden. Wahlwillige Bürger sollen sich künftig registrieren müssen; die Parteien sollen keine Wahlwerbung in privaten Sendern sowie im Internet platzieren dürfen.
Brüssel sieht hilflos dieser Entwicklung zu. Noch beschämender ist aber das Schweigen der Europäischen Volkspartei und der Christlich Demokratischen Internationale. In beiden Organisationen ist Viktor Orban Vizepräsident.

Linke Heuchelei wie schon 2000

Andreas Unterberger

An Ungarn gibt es viel zu kritisieren. Vor allem eines: Die Regierung vertreibt mit ihrem nationalen Sozialismus ausländische Investoren. Sie will die eigene Bevölkerung schonen und jene Branchen abcashen, in denen primär ausländische Firmen aktiv sind. Als Folge investiert kaum noch jemand in Ungarn, was wiederum die ohnedies hohe Arbeitslosigkeit weiter nach oben treibt.
Absolut lächerlich ist es jedoch, Ungarn eine Verletzung europäischer Grundrechte vorzuwerfen. Die Fakten sagen etwas ganz anders:
Ungarns Regierung verurteilt und bekämpft scharf den Antisemitismus einer rabiaten Oppositionspartei. Ungarns Regierung hat nicht - so wie die sozialistische in Rumänien! - rechtswidrig einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten abgesetzt. Gegen Ungarn sind weniger Verfahren wegen Nichtumsetzung europäischer Richtlinien in Gang als gegen etliche andere EU-Staaten.
In Ungarn attackieren völlig ungehindert viele Zeitungen die Regierung. Ungarns Höchstgericht hebt so, wie es in anderen Ländern passiert, ohne Zögern verfassungswidrige Gesetze auf.
Ja, der Medienrat wurde rein von der Regierung nominiert - aber wenn das ein Skandal ist, dann ist es das beim viel mächtigeren österreichischen Verfassungsgerichtshof noch weit mehr; der wird nur Rot-Schwarz besetzt (obwohl die Wiener Koalition eine kleinere Mehrheit hat als Viktor Orban).
Ja, das Staatsfernsehen macht Regierungspropaganda - aber wie nennt man dann die linke Gehirnwäsche durch die total SPÖ-hörige ORF-Information? Oder die Bestechung österreichischer Zeitungen durch Minister mit Steuergeldern?
Niemand braucht Ungarn zu schonen, nur weil es ein Nachbarland ist. Aber viele Attacken auf Ungarn sind heuchlerisch und dumm. Sie sind ein neuer Versuch der europäischen Linken, eine ihnen nicht genehme Mehrheit zu bekämpfen. So wie sie es schon im Jahr 2000 im Fall Österreich getan haben.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)