SN-Kontroverse: Korruptionsverfahren

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Korruption: Ist die Justiz auf dem richtigen Weg?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Ohne Ansehen der Person

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die österreichische Justiz hat bei der Bekämpfung der Korruption nicht versagt. Vielmehr ist für die breite Bevölkerung spätestens bei der Urteilsverkündung im "Birnbacher-Prozess" im Oktober des Vorjahres oder beim noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen Ernst Strasser, Ex-Innenminister und Ex-Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, der dieser Tage zu vier Jahren Haft verdonnert wurde, sichtbar geworden, dass sich die Justiz in einem hohen Ausmaß um Aufklärung sowie Angemessenheit bemüht.

Da mag einem die jeweilige Urteilsbegründung der Richterinnen und Richter gefallen oder nicht, wenn sie "saloppe" Sprüche von sich geben. So wie es vor vielen Jahren geheißen hat, die Suppe sei zu dünn, wird halt jetzt davon gesprochen, dass die Sache zum Himmel stinke.

Sehr viel wichtiger ist, dass für alle oder zumindest die meisten in der Republik klar wurde: "Promiurteile" werden vom Rechtsstaat in einer modernen Demokratie nicht geduldet. Eine solche ist Österreich. Möglich wurde dies u. a. durch die ursprünglich so umstrittene Einführung der Kronzeugenregelung. Fest steht jedenfalls, dass die Antikorruptionsbestimmungen in der viel gescholtenen EU offenkundig weitaus strenger und effizienter eingefordert werden, als dies bis dato in Österreich der Fall war. Bekanntlich gab es hierzulande einen jahrelangen und sehr zähen Kampf (und er ist vermutlich nie ausgestanden) um die Verschärfung der nationalen Antikorruptionsbestimmungen. Hier sei lediglich der Streit um das Anfütterungsverbot für Amtsträger genannt.

Die EU wiederum sollte sich an der Nase nehmen und überlegen, ob es in Zeiten wie diesen wirklich sinnvoll ist, die Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge groß zu halten und bilaterale Abkommen mit z. B. Offshore-Ländern wie der Schweiz ausreichen, um Steuersünder im großen Stil zu pardonieren.

Noch immer stinkt vieles

Andreas Unterberger

Endlich gibt es die ersten Prozesse rund um einige Korruptionsvorwürfe. Damit sind aber die schweren Fehler der Justiz keineswegs saniert. Dazu zählt vor allem die unerträglich lange Zeit zwischen Anzeigen und Anklage-Entscheidungen. Wenn die Staatsanwaltschaft erst nach fünf Jahren(!) Erhebungen ein Verfahren einstellt, wie dieser Tage, wenn es bis zu rechtskräftigen Urteilen oft ein ganzes Jahrzehnt dauert, dann gleicht das italienischen Verhältnissen. Dann ist diese Zeitdauer jedenfalls eine Menschenrechtsverletzung. An der gewiss nicht Liechtenstein hauptschuld ist.

In die Justizskandal-Liste gehört auch das ständige Durchsickern geheimer Strafakten an Magazine. Während anderswo auch die Medien für solche unerlaubten Veröffentlichungen bestraft werden, untersucht unser Justizministerium nicht einmal, wer in der Justiz für diesen groben Amtsmissbrauch verantwortlich ist. Zumindest einen üblen Beigeschmack hinterlassen aber auch die politischen Leitartikel von Richtern anstelle des nüchternen Ausspruchs von Schuld oder Unschuld.

Die größten Defizite im Kampf gegen Korruption haben aber weiterhin Gesetz- und Verordnungsgeber zu verantworten: Sie sind schuld, dass alle öffentlichen Akten noch immer Amtsgeheimnis sind und nicht öffentlich zugänglich wie in Skandinavien oder nun auch Deutschland (bis auf Akten der Strafverfolgung). Sie sind schuld, dass öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro (statt früher 40.000!) ohne Ausschreibung vergeben werden können. Sie sind schuld, dass Inserate und "Medienkooperationen" weiterhin überhaupt nie ausgeschrieben, ja nicht einmal ordentlich gekennzeichnet werden. Sie sind schuld, dass Österreich absoluter europäischer Spitzenreiter bei der Vergabe von Förderungen ist.

All das lässt nach wie vor Steuergeld in einen stinkenden Kanal fließen, der zu Freunden von Politikern oder Beamten führt.

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