SN-Kontroverse: Die Regierung und das Heer

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Hat die Regierung in der Wehrdienstfrage versagt?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Darabos ist ein Profi

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Vor zwanzig Jahren wurde ein riesiges Lichtermeer auf dem Wiener Heldenplatz vom Republikanischen Club Neues Österreich organisiert. An diesem geschichtsträchtigen Ort auf diesem geschichtsträchtigen Platz strömten Menschen aus Ländern zusammen, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Hetze auflehnten.

An diesem geschichtsträchtigen Tag wird die erste verpflichtende bundesweite Volksbefragung Österreich stattfinden. Das ist ein ähnlich historischer Erfolg wie der Beitritt Österreich zur EU, für den viele Frauen und Männer in Form einer Volksabstimmung votierten. Es hat lange gedauert und es waren viele Steine aus dem Weg zu räumen. Die erste bundesweite Volksbefragung ist dem viel bekämpften, viel belächelten Zivildiener Norbert Darabos gelungen. Frauen und Männer übernehmen Verantwortung aus freien Stücken. Sie stellen sich den damit verbunden Gefahren, wie jene jungen Leute, die seinerzeit als Volxtheaterkarawane verkleidet durch Europa zogen und verhaftet wurden oder wie andere Menschen sich in vielen Ländern Europas gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung auflehnen. Sie zählen nicht nur Euro und Cent, sondern sie wissen um den Wert der Solidarität. Sie verstecken sich nicht, sondern bekennen freimütig, was sie tun und nicht tun wollen. Sie sind auch bereit Verantwortung zu übernehmen. Die erste bundesweite Volksbefragung zur Einführung eines Profiheers hat nichts mit Neutralität oder Neutralismus zu tun. Sie hat mit der Erkenntnis zu tun, dass wir frei über uns und unser Schicksal entscheiden wollen. Sie betrifft Frauen und Männer. Denn sie wissen, dass Freiheit nur dann möglich ist, wenn sie auch bereit sind, dafür zu kämpfen. Der Historiker Norbert Darabos hat außerdem gründlich mit einigen historisch fragwürdigen Gedenktafeln auf diesem Platz aufgeräumt. Der Mann ist ein Profi.

Insel der Unernsthaftigkeit

Andreas Unterberger

Österreichs Regierungen haben Landesverteidigung und Sicherheit nie ernst genommen. Keiner der beschlossenen Verteidigungs-Pläne ist jemals ordentlich umgesetzt worden. Das geht weit über die Jämmerlichkeit des Norbert Darabos hinaus, der über Nacht auf Wunsch der Kronenzeitung plötzlich das Gegenteil dessen verlangt, was für ihn noch Tage davor "in Stein gemeißelt" war.

Gewiss droht heute keine Panzerschlacht an der Donau. Wir stehen jedoch vor anderen Gefahren, die uns alle fordern: durch den islamistischen Terrorismus, durch die Organisierte Kriminalität, durch die unkontrollierte globale Mobilität. Angela Merkel hat intensiv betont, dass Mali und der dortige Terror auch unseren Kontinent voll bedroht. Von Afghanistan über Syrien, Somalia, Ägypten bis Mali zieht sich eine neue Front eines aggressiven Fanatismus, die für ganz Europa Bedrohliches bedeutet. Aber in Österreich? Glaubt irgendjemand, dass unser Bundeskanzler auch nur wüsste, was in Mali los ist?

Genauso versagt die Koalition beim Thema "Direkte Demokratie", nach der immer mehr Österreicher rufen. Sie macht diese Forderung durch eine Volksbefragung über eine Abschaffung der Wehrpflicht lächerlich, ohne dass auch nur eine einzige unabhängige Stelle die Kosten und die Folgen für Sicherheit, Katastrophenschutz und Zivildienst analysiert hätte. Das ist ebenso skandalös wie etwa die in Kürze in Wien anstehende Abstimmung, die in keinem einzigen Punkt die Bürger darüber entscheiden lässt, worüber diese eigentlich abstimmen wollten. Dennoch ist absolut klar: Wer am Sonntag nicht hingeht, wer ungültig wählt, leistet jenen, vor allem in der SPÖ, Vorschub, die gegen mehr direkte Demokratie sind. Man sollte ihnen keinesfalls das miese Argument ermöglichen, dass die Menschen ohnedies desinteressiert wären. Und die Sicherheit Österreichs geht alle etwas an.

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