Die vielen Gründe für die Wehrpflicht. Und die wenigen dagegen

Bei der Bundesheer-Abstimmung geht es um Österreich, um seine Sicherheit, um seine Mitbürger in Nöten. Dennoch sind die Volksbefragung und ihre Begleitumstände keineswegs dazu angetan, mich mit fliegenden Fahnen zur Abstimmung schreiten zu lassen. Aber alles in allem stoße ich jedoch deutlich auf mehr Gründe, die mich zu einem eindeutigen Abstimmungs-Ja zur Wehrpflicht veranlassen.

Unstrittig ist es für mich, jedenfalls hinzugehen. Denn wer sich in der Art des Heinz Fischer lebenslang um Entscheidungen drückt, gibt jenen recht, die dem Volk die Fähigkeit zur Mitentscheidung absprechen. Und das darf keinesfalls passieren, auch wenn diese Befragung in vielerlei Hinsicht ganz anders aussieht, als eine direkte Demokratie etwa nach Schweizer Muster organisiert sein sollte.

Was spricht für die Wehrpflicht?

1. Demokratiepolitische Gründe sind wohl die stärksten für mein Ja – auch wenn sie direkt mit der Sachfrage nichts zu tun haben. Aber die unglaubliche Anti-Heeres-Hetze der Dichand- und Fellner-Medien (übrigens nach wie vor dick mit roten Anzeigen finanziert) und die nur wenig subtilere Einseitigkeit des ORF-Fernsehens zwingen einfach dazu, sich dem entgegenzustellen. Aus Gründen der politischen Hygiene ist es notwendig zu zeigen, dass sich die Bürger nicht von ein paar viertelgebildeten Geschäftemachern und Altachtundsechzigern, von deren wilden Falschmeldungen und Verzerrungen am Nasenring führen lassen. Die Arroganz und Machtanmutung dieses Drittklassjournalismus würden bei einem Erfolg ihres Anti-Bundesheer-Kampfes endgültig unerträglich. Sind sie doch jetzt schon viel zu mächtig und die Politik ihnen gegenüber viel zu knieschwach, wie etwa das Wehrpflicht-Umschwenken der Herrn Häupl und Darabos auf Befehl der Krone zeigt. Und wie auch die rechtlich extrem bedenkliche Verschleuderung unseres Steuergeldes zur Bestechung jener Medien durch eine Reihe von Spitzenpolitikern zeigt.
2. Genauso stark sind die emotionalen Beweggründe, wenn man es so nennen will: der Patriotismus, der zu einem Ja bringt. Es geht einfach um das Zeichen, dass die Bürger bisweilen auch etwas für das Land tun müssen, wenn dieses noch als Gemeinschaft funktionieren soll. Und die Bürger sind auch in breitem Umfang durchaus bereit dazu – auch wenn sie sich naturgemäß nicht gerade um Pflichten drängen. Die Österreicher sind zum Gutteil gar nicht die prinzipiellen Schmarotzer, als die sie von der Politik eingeschätzt werden, die lediglich immer mehr Schulden zu Lasten der Zukunft und leistungsfreie Wohlfahrtsleistungen wollen. Trotz aller Fehler erscheint den Österreichern der Dienst im Bundesheer sogar noch als weit sinnvoller als die Verwendung der in Österreich exorbitant hohen Steuerleistungen – also der Erträge einer anderen Bürgerpflicht. Niemand hat Verständnis, wenn Geld für Salzburger Finanzjongleure ausgegeben wird, für jugendliche Bahnpensionisten, für die höchsten Förderungen Europas, für ein zum Nichtstun verleitendes Wohlfahrtssystem, für Tausende überteuerte öffentliche Betriebe und andere Unsinnigkeiten.
3. Hinter der Antwort auf die Befragung steckt auch eine grundsätzliche weltanschauliche Frage. Es geht um das grundsätzliche Bild von Mensch und Staat, es geht um den Kampf gegen ein linkes Menschenbild, das Egoismus statt Verantwortung setzt, Sozialschmarotzertum statt Leistung. Letztlich geht es um eine Abwehr der ständigen Attacken auf alles, was die Menschen mit nicht-linkem Gedankengut imprägnieren könnte: auf die Wehrpflicht, auf die Familie, auf das Gymnasium, auf das Eigenheim (also auf Eigentumswohnung und Eigenheim statt Gemeindewohnung).
4. Natürlich ist auch die Performance des Norbert Darabos ein Motiv. Es geht also um die Hoffnung, dass er – trotz der jetzigen halbherzigen Rückenstärkung durch seine Genossen – bei einer Niederlage gehen muss. Sein plötzlicher Schwenk in Sachen Wehrpflicht auf Verlangen der Krone beziehungsweise eines in Wahlkampfnöten steckenden Wiener Bürgermeisters war nur noch peinlich. Ähnliches gilt auch für sein jahrelang gezeigtes Desinteresse am Heer (als zuständiger Minister!); seine Vorliebe lediglich für die Sport-Kompetenz, bei der er so getan hat, als wäre wie im totalitären Systemen Spitzensport eine Staatsaufgabe und nicht einfach ein Geschäft und ein Beruf (womit sich Darabos freilich auch die volle Verantwortung für das Olympiadebakel aufgehalst hat); seine Probleme, auch nur einen geraden und sinnvollen Satz zu artikulieren; und insbesondere seine Neuverhandlung der Eurofighter-Beschaffung, die Österreich deutlich schlechtere Flugzeuge zu einem schlechten Preis gebracht hat.
5. Bei aller Kritik an der Realität des Wehrdienstes, bei aller Notwendigkeit, sich mit den – freilich nur teilweise erfolgreichen – internationalen Versuchen Richtung Berufsheer auseinanderzusetzen: Die Konzeptlosigkeit ist erschütternd, mit der die SPÖ dieses nun in Österreich einführen will. So etwas könnte man überhaupt nur mit einem schrittweisen Plan und sorgfältiger Vorbereitung tun – sonst drohen Jahrzehnte des sicherheitslosen Vakuums in einer Übergangsphase.
6. Auch wenn sich die SPÖ mit fast ständigen Neuberechnungen ihre Ideen schön zu rechnen versucht hat; auch wenn es keine unabhängige und seriöse Studie zu all diesen Fragen gibt: Man kann eigentlich keine Zweifel haben, dass ein Berufsheer mehr kostet. Wer auf dem freien Arbeitsmarkt Soldaten finden will, muss mehr zahlen als für gesetzlich Verpflichtete. Zusätzlich entdecken beim Wehrdienst so manche ihre Lust am Heer, die sonst erst mit teuren Werbekampagnen angesprochen werden müssten. Bezeichnend ist die einhellige Meinung der Schweizer Regierung, also des mit Österreich am ehesten vergleichbaren Landes: Das heutige Milizsystem (=Wehrpflicht) sei das kostengünstigste und flexibelste Modell für die Schweizer Armee.
7. „Wehrpflicht abschaffen, sagt die Vernunft“: Wenn der SPÖ in ihren Flugblättern schon auf die Sprüche der Billa-Werbung verfällt, ist das auch nicht gerade ein professionelles Zeichen (das aber nur als Argument am Rande).
8. Erstaunlich ist, dass die SPÖ – traditionell eine Kaderpartei, in der blinder Gehorsam erste Genossenpflicht ist ,– eine ganze Reihe ihrer Bundesländer-Organisationen und Abgeordneten nicht auf die Berufsheer-Linie bringen konnte. Auch das beweist, wie fragwürdig die Argumente von Darabos, Faymann und Häupl sind.
9. Die sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit der SPÖ erreichte in den letzten Stunden vor der Abstimmung noch einen Höhepunkt: Klubobmann Josef Cap behauptete in einer Fernsehdiskussion lautstark, dass Griechenland nicht Mitglied der Nato wäre.
10. Zumindest widerlich sind die linken und offensichtlich bezahlten Kampfposter, die immer in Wahlkämpfen in den Internet-Foren auftauchen. Viele von ihnen haben sich nachweislich ganz frisch erst im Wahlkampf registriert (dort wo das notwendig ist). Und regelmäßig verschwinden sie dann genau eine Woche nach der Abstimmung wieder. Aber immerhin. Sie könnten ja auch gleich am Sonntag um 17 Uhr abgedreht werden.
11. Absurd sind Strafanzeigen der Grünen, weil Bürgermeister in Kolumnen für ein Abstimmungsverhalten plädiert haben (was anderes ist es freilich, wenn rote und schwarze Ortsvorsteher das in amtlichen Aussendungen getan haben, was unakzeptabel ist). Damit haben sich die Grünen verstärkt als Rekordhalter in Sachen skurriler Anzeigen positioniert.
12. Besonderen Zorn hat ein linker Verfassungsprofessor ausgelöst (ein regelmäßiger Verbündeter vor allem der Grünen, außer wenn es um seine eigene Universität geht): Er prophezeit, dass internationale Gerichte die Wehrpflicht auch auf Frauen ausdehnen würden. Das ist nicht nur juristisch ein sehr bemühtes Argument – auch wenn zugegebenermaßen viele Gerichte zunehmend zu originellen statt konsequenten Urteilen neigen. Diese Professoren-Aussage ist aber durch den Zeitpunkt jedenfalls sehr leicht als bloße Wahlkampf-Polemik durchschaubar: Wenige Tage vor der Volksbefragung plötzlich von etwas zu schwadronieren, was vielleicht und eventuell in zehn oder zwanzig Jahren judiziert werden könnte, reduziert einen solchen Juristen auf die Rolle des Propagandisten einer Partei.
13. Wenn man aber schon die Verfassung bemüht: Es sind eindeutig die Linksparteien, deren Forderungen gegen die Verfassung verstoßen. Was an sich ja legitim ist, aber aus einem anderen Grund stört: Wenn eine rechte Partei Änderungen der Verfassung vorschlägt, brechen in den Medienkommentaren gleich Verfassungsbogen und Rechtsstaat tosend zusammen, wird gleich eine dritte Republik ausgerufen. Wenn es Linke tun, wird das Thema Verfassungsbruch nicht einmal erwähnt.
14. Zurück von Rot und Grün zum Bundesheer. Man kann keine Zweifel haben, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht (in welcher juristischen Form auch immer) praktisch nicht mehr reversibel wäre. Es würde nämlich in einer internationalen Krise als gefährliches Eskalationszeichen und als Provokation angesehen werden, wenn man wieder die Wehrpflicht einführt. Und dennoch würde es dann ja noch Jahre dauern, bis man wieder eine brauchbare Menge an einsetzbaren Milizsoldaten hat.
15. Nur sehr naive Geister und völlig unhistorisch denkende Menschen können glauben, dass in der Mitte Europas der ewige Friede ausgebrochen wäre. Die Geschichte zeigt: Auch aus völlig friedlichen, stabilen Situationen, in denen weit und breit keine Gefahr zu drohen scheint, entwickeln sich regelmäßig nach einigen Jahren wieder explosive Lagen. Auch nach dem Wiener Kongress oder dem Jahr 1867 hatten viele an den ewigen Frieden geglaubt . . .
16. Es gibt einige jetzt schon absehbare Gefahren, die zu auch militärisch explosiven Situationen führen könnten: die Massenmigration nach Europa (die weitaus größte der Geschichte, in der noch jede Massenmigration irgendwann zu Kämpfen geführt hat), der islamistische Terrorismus, das demographische Vakuum, Europas vermeintlicher Reichtum.
17. Ein häufig gebrauchtes Anti-Wehrpflicht Argument lautet: „Im Kampf gegen Terrorismus brauchen wir Profis“. Das gilt jedoch nur für die unmittelbare Befreiungsaktion etwa nach einer Geiselnahme. Wenn man aber – beispielsweise – an eine Situation denkt, in der ein Giftanschlag auf Trinkwasser angedroht wird: Dann braucht es alleine zum Schutz der Wiener Wasserleitungen viele Tausende, ja Zehntausende Soldaten. Ähnliches gilt für Hunderte andere Objekte, wie Bahnhöfe oder Kraftwerke.
18. Selbst wenn es gelingen sollte, wenigstens die versprochenen Mindestzahlen an Berufssoldaten zu finden (was viele Beispiele aus anderen Staaten mit niedriger Arbeitslosigkeit als extrem unwahrscheinlich erscheinen lassen): Dann besteht das künftige Heer mit Sicherheit aus einer negativen sozialen Auslese, und keineswegs aus „Profis“. Zu einem Freiwilligenheer gehen dann vor allem Rambo-Typen, jene, die gerne im Wald Krieg spielen und alle, die auch bei einem guten Arbeitsmarkt keinen Job finden können. Die Daten zeigen ganz klar (auch wenn die neuerdings ideologisch geführte Statistik Austria sie zu unterdrücken versucht): Arbeitslos sind vor allem Ausländer, und da wieder vor allem jene ohne irgendeine Bildung. Das ergibt dann ein Heer, das deutlich weniger Sicherheit ausstrahlt, auch wenn es die gleiche Zahl von Panzern haben sollte.
19. Neben den nicht seriös prognostizierbaren militärischen Sicherheitsrisken ist die Katastrophenhilfe eine zentrale Aufgabe eines Heeres. Auch wenn man natürlich hier ebenfalls nie weiß, ob und wann eine Katastrophe eintritt. Aber zu deren Aufarbeitung braucht es jedenfalls immer wieder auch die Masse an Wehrdienern – und nicht nur irgendwelche imaginäre Profis.
20. Besonders ärgerlich war in diesem Zusammenhang die ostösterreichische Schneekatastrophe der vergangenen Tage: Während niederösterreichische Gemeinden zu Recht einen Assistenzeinsatz des Heeres gegen die Schneemassen angefordert und bekommen haben, hat Wien (und das Burgenland)  darauf demonstrativ verzichtet. Motto: Wir lassen lieber den öffentlichen Verkehr fast einen ganzen Tag lang kollabieren als zuzugeben, dass das Bundesheer und seine vielen Wehrpflichtigen in der Not absolut sinnvoll und notwendig sind. Aber vielleicht stellt ja Wien trotz seiner Schuldenverdopplung binnen zwei Jahren jetzt Tausende Schneeschaufler rund ums Jahr an, um in den Tagen des Bedarfs einschlägige „Profis“ zur Verfügung zu haben.
21. Angesichts des sich signifikant verschlechternden Gesundheitszustandes junger Menschen (Stichworte Übergewicht, Allergien, Bewegungsmangel, Medikamentenmissbrauch) ist die einzige Pflicht-Begegnung vieler Menschen mit einem Arzt zwischen Schule und Totenbeschau alleine schon den halben Wehrdienst wert.
22. Natürlich hat der Wehrdienst auch wichtige pädagogische Aufgaben. Ist doch bei so manchen jungen Menschen die Pflicht, sein Bett zu machen, etwas, mit dem sie noch nie in ihrem Leben konfrontiert worden sind. Zum sinnvollen Pflichten-Lernen gehört auch pünktlich aufzustehen, seinen Kasten aufzuräumen, sich selbst um sein Gewand zu kümmern, Schuhe zu putzen, sich in eine Ordnung einzufügen und vieles andere mehr.
23. Und zu guter letzt sei der Zivildienst genannt: Der ist in Zeiten der spürbar werdenden demographischen Katastrophe immer wichtiger, ja längst unverzichtbar geworden. Was in der Zeit des Kalten Krieges und seiner drohenden Massenarmeen noch als Kriegsdienstverweigerung schwer unsolidarisch war, ist unter vielfach geänderten Verhältnissen heute zum Eckstein der sozialen Betreuung geworden. Das heißt freilich nicht, dass nicht auch beim Zivildienst grobe Missbräuche abzustellen wären ( Einsätze in Parteiorganisationen etwa oder Auslandsaufenthalte auf Staatskosten).

Diese Gründe bringen mich in der Summe zu einem klaren Ja zur Wehrpflicht. Dennoch haben mich einige andere Faktoren bei diesem Ja ziemlich gestört.

Die Gründe des Zweifels

1. Hauptgrund, weshalb ich bisweilen mit einem Nein zur Wehrpflicht liebäugelt habe, ist die Tatsache, dass die Pro-Wehrpflicht-Kampagne vor allem von Offizieren betrieben worden ist. Diese aber sollten sich eigentlich – genauso wie der Verteidigungsminister – zurückhalten und die Frage den Bürgern überlassen. Schließlich müssen Offiziere wie Minister ja in der Demokratie so und so den Willen des Souveräns erfüllen. Vor allem haben beide in dieser Frage durchaus auch sehr persönliche Interessen im Spiel. Auch Lehrer sollte ja nicht die Schulpolitik entscheiden.
2. Vielen Offizieren und Unteroffizieren – also den „Profis“ – ist nie bewusst geworden, dass jede Sekunde eines Pflichtdienstes von totaler Sinnorientierung geprägt sein muss. Dass es eigentlich ihre oberste Pflicht sein müsste, ständig für einen sinnvollen Wehrdienst ihrer Untergebenen zu sorgen. Es geht also um die Pflicht zum Dienst an den Dienstpflichtigen. Jeder Leerlauf, jedes Gelage, jede Scheinbeschäftigung, jede Schikane ist da ein Verbrechen. So wie jeder Steuer-Cent eigentlich nur extrem sparsam ausgegeben werden dürfte, müsste auch mit jeder Pflicht-Sekunde, zu denen man junge Menschen zwingt, extrem sorgfältig umgegangen werden. Und das ist vielen der Beamten in Uniform nicht wirklich klar. Irgendwie herrscht da in manchen Offiziers-Casinos wohl noch der altadelige Geist aus Zeiten, da für sie die Wehrpflichtigen in Masse ungebildete Bauernlümmel waren, die scheinbar meilenweit unter den überwiegend adeligen Gold-Trägern stehen. Auch viele Unteroffiziere sind diesem Dienst an Dienstpflichtigen psychisch nicht gewachsen.
3. Zu diesem Missbrauch eines Pflicht-Dienstes gehört als augenfälligstes und verbreitetstes Exempel der Einsatz von Wehrpflichtigen als Gratiskellner für Offiziere und Unteroffiziere. Bei einem Besuch in der israelischen Armee habe ich gesehen, wie sich Offiziere, Mannschaften, ausländische Gäste und natürlich auch weibliche Soldaten völlig gleichberechtigt bei der Essensausgabe anstellen müssen und nebeneinander sitzen. Österreich stellt ja auch seinen Sektionschefs – also Beamten, deren vermeintliche Bedeutung mit jener höherer Offiziere vergleichbar sind, – keine Gratiskellner zur Verfügung. Auch sie müssen sich anstellen oder im Gasthaus die Dienste eines Kellners selbst bezahlen.
4. Eine empörende Attacke auf die Aufgaben der Landesverteidigung war die Einstellung der Miliz-Übungen durch den unglückseligen Ex-Minister Günther Platter (ja genau, das ist jener Mann, der jetzt in Tirol auch das Gymnasium demolieren will). Das hat den Sicherheitswert des Wehrpflichtigen-Heeres arg vermindert. Noch empörender ist, dass keine Partei derzeit laut nach einer zumindest teilweisen Reaktivierung der Miliz verlangt.
5. Fast zu einer Wahlenthaltung hätte mich die Feigheit von ÖVP und FPÖ gebracht. Beide trauen sich nicht mehr, für eine Nato-Mitgliedschaft zu plädieren. Dabei hatten diese beide Parteien einst vehement (und mit guten Gründen) nach einer solchen verlangt. Sie geben sich heute populistisch und krampfhaft als Retter der Neutralität, als ob diese noch in irgendeiner Weise eine Bedeutung hätte.

Ganz unabhängig vom Ausgang der Befragung müsste eine ganze Reihe von Aufgaben auf der Tagesordnung stehen. Die aber so oder so wohl wieder nicht angegangen werden.

Die To-do-Liste

1. Österreich müsste (so wie jedes andere Land) alle ein bis zwei Jahre breit angelegte Analysen der Risken und Gefahren vornehmen, die dem Land in der Zukunft drohen könnten. Dazu zählen derzeit zweifellos an besonderer Stelle auch die Risken durch die gewaltigen Haftungen und Kredite für Griechenland&Co (und deren drohendes Platzen). Ein Eckpfeiler dieser Analysen müssten aber immer auch jene Gefahren sein, die nur militärisch beantwortet werden können. Auch diese sind ohne jede Political Correctness auszusprechen. Während manche Gefahren aus Gründen der PC verschwiegen werden, wird dauernd von Klima-Gefahren geredet und viel Geld für deren Abwehr ausgegeben. Dabei würden ja eventuelle Klima-Veränderungen in Wahrheit auch viel Positives bringen (ganz abgesehen von der Frage, ob sie überhaupt menschlich beeinflussbar sind).
2. Auf eine solche Gefahren-Analyse müsste regelmäßig eine Strategie-Analyse aufsetzen. Also die Suche nach den besten Instrumenten, um konkrete Gefahren zu beantworten. Das heißt im militärischen Zusammenhang: Wofür braucht es eine Masse an Wehrpflichtigen, wofür hochgradige Spezialisten?
3. An dieser Stelle könnte und müsste endlich auch eine ruhige Debatte über die Tabu-Themen Neutralität und Nato einsetzen. Freilich gebe ich zu, realpolitisch wird es vorerst nicht dazu kommen. Aber man darf sich ja auch einmal etwas wünschen.
4. Als nächstes müsste eine Strategie entwickelt werden, wo man Spezialisten (Cyber-War-Experten, Piloten . . .) überhaupt herbekommt. Denn weder die diversen Darabos-Modelle noch die Wehrpflicht werden sie liefern. Spezialisten findet man nur durch viel Geld (so wie man ja auch nur durch Geld viele Milizsoldaten für Auslandseinsätze gefunden hat).
5. Nach diesen drei Stufen sind dann die Kosten zu prüfen. Wobei man natürlich auch immer zu dem Schluss kommen kann: Zu teuer, dieses oder jenes Risiko gehen wir halt ein (so wie die öffentliche Hand ja auch oft das Risiko von Fremdwährungskrediten eingegangen ist).
6. Selbstverständlich wäre auch längst schon die Dienstpflicht für Frauen zu thematisieren. Es braucht Frauen (die Mehrheit der Studenten ist heute weiblich!) genauso als Sprachen- und Sicherheits-Spezialisten wie auch für soziale Aufgaben. Das Erfreuliche ist: Mit welcher Frau man auch spricht, der Großteil vor allem der jungen ist durchaus bereit zu einer Dienstpflicht. Sie meinen im Gegensatz zu den Berufsfeministen die Gleichberechtigung nämlich ernst. Solche Fragen werden den Bürgern aber nicht vorgelegt.
7. Unabhängig vom Ausgang des Referendums täte dem Heer auch ein forcierten Abbau seines personellen Wasserkopfs gut. Das heißt: rapider Abbau von Overheads, von Sektionen, von Kommanden, bis hin zu den Landesmilitärkommanden und so manchen Musikkapellen.
8. Selbstverständlich müsste eine allgemeine Dienstpflicht auch Untaugliche erfassen. Wer nicht zum Heer kann oder will, kann ja jedenfalls zum Zivildienst und zu einer sitzenden Aufgabe wechseln. Auszunehmen sind nur alle jene, die trotz aller Inklusions-Moden nicht imstande waren, einem normalen Unterricht zu folgen.
9. Und ganz unabhängig von Heer und Zivildienst darf keinesfalls der Kampf um die direkte Demokratie aufgegeben werden. Also um verpflichtende und verbindliche Referenden, sobald ein Volksbegehren genügend Unterschriften findet. Dabei muss es um einen klaren Gesetzestext gehen. Dabei braucht es eine längere und ruhige sachliche Vorbereitung jedes einzelnen Votums. Dabei braucht es die Zurückhaltung der Parteien, die niemals aus einem Referendum einen Probegalopp für Wahlen machen dürfen. Dabei braucht es auch die Expertisen parteiunabhängiger Think tanks und Institute. Da es die derzeit in Österreich leider kaum gibt, wird man oft auch Ausländer dazu holen müssen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)