Die Pyramidenspieler von der Arbeiterkammer

Die Sorgen der Menschen um die eigene Altersversorgung, um die Bewahrung ihres Lebensstandards wachsen ständig. Viele schließen daher Privatversicherungen ab. Die Arbeiterkammer kämpft jedoch aus schwer ersichtlichen Gründen mit untergriffigen Slogans dagegen (und gefährdet damit auch gleich die Jobs ihrer Zwangsmitglieder in den Versicherungen): „Versicherungen ziehen Dir das Geld aus der Tasche und können zur Bereicherung anderer führen. Pass auf!“ Wahr ist aber eigentlich ein anderer Satz: „Die Arbeiterkammer zieht dir das Geld aus der Tasche und bereichert sich damit. Pass auf!“

Die erstgenannte Aussage findet sich in einem „Bilderbuch“ der oberösterreichischen Arbeiterkammer. Dabei ist die AK selbst die raffinierteste Selbstbereicherungs-Organisation der Republik. Während jede Änderung bei Steuern, Abgaben, bei Benzin- oder Zigarettenpreis sofort für große Aufregung sorgt, kassiert die Arbeiterkammer in aller Ruhe von allen Arbeitnehmern 0,5 Prozent des Lohns. Sie schneidet damit auch bei jeder Lohnerhöhung automatisch mit. Sie hat sich auf diese Weise eine stolze Kriegskasse für die bevorstehenden Wahlkämpfe gesichert, in denen sie jedes Mal die SPÖ kräftig unterstützt.

Was noch ärger ist: Die Arbeiterkämmerer haben durchgesetzt, dass der ganze Coup geheim bleibt. Bleiben muss. Kein Arbeitgeber darf diesen Abzug auf den Gehaltszetteln ausweisen. Das Arbeiterkammergeld ist laut Gesetz vielmehr im Sozialversicherungsbeitrag zu verstecken. Das ist eine der übelsten Betrügereien in dieser ohnedies nicht gerade für Transparenz berühmten Republik.

Noch übler ist aber, was die Arbeiterkammer mit diesem Geld macht. Jüngstes Beispiel ist ein „Bilderbuch Pensionspanorama – wie junge Menschen das Thema Altersvorsorge sehen“. Darin finden sich neben halblustigen  Zeichnungen „Infos und Tipps“ der Arbeiterkammer. In den Zeichnungen wird jeder, der privat für eine Zusatzpension vorsorgt, als so naiv verhöhnt wie ein kleines Mädchen, das sich von einem Missbrauchstäter ins Auto locken lässt.

Um diese infame Botschaft zu verbreiten hat man den Altkarikaturisten Haderer beauftragt, junge Kunststudenten zeichnen zu lassen. Zwar muss Haderer in seinen Anmerkungen im Bilderbuch selber zugeben, dass sich die Zeichner „davor nur wenig mit Pensionen und Altersvorsorge beschäftigt“ haben. Aber „in mehreren Sitzungen“ sind sie dann von den Arbeiterkämmerern belehrt worden. Danach haben ihre Zeichnungen jedenfalls eine hundertprozentig Arbeiterkammer-konforme Sichtweise angenommen.

Diese rasche Bereitschaft zum Meinungswandel bei politisch in aller Regel ahnungslosen Möchtegern-Künstlern hängt wohl damit zusammen, dass sie von der AK „wirklich anständig honoriert“ worden sind, wie es Haderer selbst formuliert.

Wo das Geld, dort die Meinung. Oder bekäme irgendjemand von der Arbeiterkammer auch dann ein Honorar, wenn er betont, dass alle Arbeitnehmer Österreichs ihr ganzes lohnabhängiges Leben lang die hochbezahlten Arbeiterkämmerer samt deren großzügigen Pensionsregeln zwangsfinanzieren müssen? Und dass die Arbeitnehmer das ungefragt und ohne Wahlmöglichkeit tun müssen – also ganz im Gegensatz zu jedem, der eine Privatversicherung abschließt.

Gewiss: In Jahren, da die Schuldenpolitik reihum zu Bankrotten führt, verlieren auch viele private Versicherungen an Wert. Gewiss: Es gibt Versicherungsverkäufer, die nicht immer vollständig über alle Risken aufklären. Da ist jedem Einzelfall nachzugehen. Da sind schon einige Versicherungsverkäufer verurteilt worden, wenn sie Unwahrheiten gesagt haben. Da sind Informationspflichten zu verschärfen, falls es da irgendwelche Lücken geben sollte (worauf aber nichts Konkretes hindeutet).

Aber all das ist geradezu harmlos im Vergleich zur betrügerischen Behauptung der AK-Broschüre, dass sich kein junger Mensch Sorgen um die staatliche Altersversorgung machen brauche. Trotz der demographischen Katastrophe, die immer weniger Einzahler immer mehr Pensionsbeziehern gegenüberstellt. Trotz der Rekordschulden aller öffentlichen Pensionskassen. Trotz des schon seit Jahren stattfindenden realen Schrumpfens vieler staatlicher Pensionen. Gerade jene, die als Leistungsträger gearbeitet und verdient haben, werden von den gleichmacherischen Pensionsreformen der letzten Jahre hart getroffen. Während die Ausgleichszulagen (also Pensionen, für die nichts oder zu wenig eingezahlt worden ist) überdurchschnittlich steigen, verlieren die Pensionen, für die viel eingezahlt worden ist, alljährlich real deutlich an Wert.

Die Arbeiterkammer verteidigt jedoch nicht die Interessen dieser Pensionisten. Sondern sie stellt – mittels der bestellten Zeichnungen – Versicherungen und deren Mitarbeiter, die auf diese Bedrohungen hinweisen, als üble Rattenfänger dar. Und als Monster. Als Hütchenspieler. Als Räuber. Als gefräßiger Wolf. Und jeder, der sich selbst versichert, wird als einfältiges Baby skizziert.

Wohlgemerkt: Diese Kampf-Karikaturen entstanden nicht als spontane persönliche Meinungsäußerung, sondern als Folge von Indoktrination und Missbrauch öffentlicher Zwangsabgaben.

Die Kammer versucht in diesem Heft auch Argumente zu finden, warum die staatliche Pension sicher sei. Diese Argumente sind dann besonders abenteuerlich: Man brauche sich keine Sorgen zu machen, weil die Geburtenrate steigen werde (wofür es keinerlei Anzeichen gibt) und weil die Produktivität hoch sei (obwohl deren Wachstum in Wahrheit von Jahrzehnt zu Jahrzehnt abnimmt).

Versprechungen, die auf reinem Wunschdenken beruhen, sind für Strafrechtler ein reines Pyramidenspiel. Mit und ohne Karikaturen einfältiger Jungzeichner.

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