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Die USA sind also noch einmal davongekommen und nicht über die Fiskal-Klippe gestürzt. In zwei Monaten stehen sie aber schon wieder an der potentiellen Absturzstelle. Denn dann steht die Ausweitung der mit 16,4 Billionen Dollar begrenzten Staatsschulden an – oder es droht erst wieder die Pleite. Schuldenmachen – yes, we can.
Präsident Obama steht am Beginn seiner zweiten Amtszeit. Eine dritte kann es nach der amerikanischen Verfassung nicht geben – er hätte also jetzt die Gelegenheit, Politik ohne das ewige Schielen auf Popularität zu machen, eine Politik, die das ehrliche Etikett „change“ verdient. Aber schon seine erste Reaktion auf den mit Würgen erzielten Kompromiss lässt jede Hoffnung schwinden. Er meint nämlich, jetzt hätte er Zeit für ein „wohldurchdachtes Sparprogramm“.
Wie etwas, wofür er vier Jahre keine Zeit finden wollte, in knappen acht Wochen plötzlich wohl durchdacht vorgelegt werden soll, steht in den Sternen. Oder unter einem schlechten Stern.
Eigentlich hatte Obama ja schon vor seiner ersten Wahl die Halbierung der Staatschulden bis 2012 versprochen – 2009 war der Schuldenpegel „erst“ bei 10,6 Billionen. Aber auch Obama ist dem ganz normalen Drogensucht-Phänomen unterlegen. Mit jeder Dosis will der Körper mehr – egal wie die Droge heißt, Heroin oder Schulden. Und so hat Obamas Haushalt nun ein Defizit von mehr als 100 Prozent des BIP. Eine unglaubliche Marke. Um beim Drogen-Bild zu bleiben: Zum Goldenen Schuss ist es nicht mehr weit.
Obama verspielt im Übrigen die Zukunft seiner eigenen Wähler – denn die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern ist auch eine demographische. Drei Fünftel aller Unter-Dreißig-Jährigen (mit einem ständig steigenden Anteil von Afro-Amerikanern und Latinos) haben im November Obama gewählt, die Republikaner brachten vor allem die Weißen im Rentenalter hinter sich. Kein Wunder, dass Obama mehr Geld von den älteren und weißen Reichen will (wobei sich die Amerikaner freuen können, was das heißt – der Vergleich mit Europa wird ihnen zeigen, dass sie noch sehr gut dran sind. Denn für Einkommen über 450.000 Dollar im Jahr müssen nun statt 36 ganze 39,5 Prozent Steuer gezahlt werden!). Kein Wunder auch, dass die Republikaner Obamas Gesundheitsreform ablehnen, denn mit ihr wird die staatliche Krankenversicherung für Senioren gekürzt.
Jung gegen Alt – und alle zusammen in die Pleite.
Ein amerikanischer Alb-Traum.