Wie man das Wohnen noch teurer macht

Wenn man den Brotpreis unter dem Niveau des Marktpreises deckelt, löst das dreierlei aus: Brotmangel, Verschwendung bei den Konsumenten und die Entwicklung von Schwarzmärkten. Das haben in den letzten Jahrzehnten sämtliche Planwirtschaften in bitteren Lektionen lernen müssen. Die meisten lassen daher – nicht nur beim Brot – den Markt wieder funktionieren. Lediglich einige verbliebene Retro-Staaten wie Nordkorea oder Kuba produzieren weiter durch Preisregelungen gezielt bittere Not.

Daher ist es mehr als erstaunlich, wenn plötzlich das rotgrüne Wiener Rathaus in den verschiedensten Varianten über eine Mietpreisdeckelung diskutiert. Eigentlich hätte man geglaubt, dass hierzulande niemand mehr ernsthaft an solche Abenteuer glaubt.

Aber sind nicht tatsächlich die Preise für neue Mietwohnungen oft ärgerlich hoch? Das sind sie in der Tat. Nur ist das eine Folge, nicht die Ursache von Knappheit. Und eine neue Mietendeckelung würde die Knappheit noch dramatisch verstärken. Kein vernünftiger Mensch würde künftig seine Ersparnisse in ein Wohnhaus oder eine Vorsorgewohnung investieren.

Dass solche Vorschläge ausgerechnet im Wiener Rathaus entstehen, ist besonders skurril. Steht doch hier die ganz große Mehrheit der Wohnungen im Eigentum der Gemeinde oder politisch kontrollierter Genossenschaften. Daher prägt deren Angebot quantitativ wie qualitativ die Preisbildung im kleinen freien Sektor. Zugleich ist gerade in Wien die Belastung der Mieter durch von der Stadtverwaltung gewaltig in die Höhe gepeitschte Infrastrukturkosten (Wasser usw.) überproportional steil gestiegen.

Ein weitere Ursache hoher Mieten ist die ohnedies schon für viele Wohnbauten geltende Mietpreisbindung. Wenn ältere Einzelpersonen nur deshalb in großen Altwohnungen mit oft fünf und noch mehr Zimmern wohnen, weil ein Wechsel in eine kleinere (und für ihre Bedürfnisse besser passende!) Wohnung für sie viel teurer wäre, zeigt das die ganze Absurdität der Wohnungssituation. Die, die haben, profitieren. Die, die suchen oder wechseln, zahlen drauf. Um ein Vielfaches.

Angesichts der stark steigenden Zuwanderung nach Wien und der wachsenden Immobilienblase – eine Folge der Schuldenpolitik von EZB und Staaten – wäre es aber illusorisch, vorerst sinkende Mieten zu erwarten. Eine vernünftige Politik sollte jedoch zumindest alles tun, was deren Explosion bremst: durch einen modernen Mieterschutz, der die absurden Privilegien einiger Altmieter Schritt für Schritt auslaufen lässt und so mehr Familienwohnungen auf den Markt bringt; durch ein neues Genossenschaftsrecht, das Wettbewerb zulässt, Parteisubventionierungen verhindert und nur solange Annuitätenzahlungen erlaubt, bis die Wohnungen abbezahlt sind; durch korruptionsfreie Möglichkeiten für private Bauträger, ausreichend Grundstücke zu erwerben; und durch eine Verkehrspolitik, die auch die großen Siedlungsräume rund um die Stadtgrenze rasch einbezieht.

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